Über Guido Imfeld

Guido Imfeld ist zugelassener Anwalt seit 1996 und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Seit dem Jahre 2000 ist er auch in Belgien als Anwalt zugelassen.

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Einträge von Guido Imfeld

Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)

Teil 2: Wegfall der Geschäftsgrundlage     Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch. Er schuldet keinen Schadensersatz, wenn er das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Bei der praktischen Unmöglichkeit oder der subjektiven Unmöglichkeit gemäß […]

Gelder aus dem Programm für Corona-Soforthilfen unterliegen einem Pfändungsschutz

  Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23. April 2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20 In einem Rechtsfall, den das Landgericht Köln am 23. April 2020 entschied, machte ein Steuerberater aus einem Vollstreckungstitel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung in das Konto des Schuldners geltend. Dazu ließ […]

Belgien: Gesetzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Am 24. April 2020 trat der Königliche Erlass Nummer 15 betreffend die zeitweilige Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen und anderer Maßnahmen während Dauer der COVID-19-Krise in Kraft (Arrêté royal n° 15 relatif au sursis temporaire en faveur des entreprises des mesures d’execution et autres mesures pendant la durée de la crise du COVID-19). Dieser Königliche Erlass wurde […]

Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (1. Teil)

 Teil 1: Unmöglichkeit   Wenn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie Leistungsstörungen angesprochen werden, kommen notwendigerweise die Begriffe der Unmöglichkeit und der höheren Gewalt auf. Dies ist allerdings zu kurz gedacht. Wir möchten mit diesem Beitrag aufzeigen, dass der Grundsatz „pacta sunt servanda“ dieser Krise möglicherweise nicht unbeschädigt standhält. Denn in diesen Zeiten kann die Erbringung […]

Gerichtsstandsvereinbarungen in B2B-Verträgen sinnvoll verhandeln

Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. Während Anwälte bei der Prüfung eines Vertrages zunächst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand ermitteln, werden diese beiden Gegenstände traditionell erst am Ende geregelt und damit verhandelt, obwohl man eigentlich hiermit anfangen müsste. Denn wenn die Parteien sich hierüber nicht einigen können, scheitern Verträge häufig […]

Der bürokratische Albtraum: Die A1 Bescheinigung bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland

Selbständige, Freiberufler und Mitarbeiter, die im Auftrag eines Unternehmens im Ausland tätig werden, müssen die sogenannte A1-Bescheinigung mit sich führen, um bei Kontrollen vor Ort den Nachweis zu führen, dass die entsandte Person der Sozialversicherungspflicht im Entsendungsstaat unterliegt. Dies ist in aller Regel kein Problem bei längeren oder langfristig geplanten Auslandseinsätzen. Gerade aber in Grenzgebieten […]

Schadensersatz aufgrund der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung

Urteil des BGH vom 17. Oktober 2019 (III ZR 42/19) Mit Urteil vom 17. Oktober 2019 äußerte sich der BGH zu der Frage, ob wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz für die hieraus entstandenen Kosten der Prozessführung gefordert werden kann. Es kommt leider sehr häufig vor, dass eine Vertragspartei trotz Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands vor […]

Kein Handelsvertreterausgleich für den Unter-Handelsvertreter bei Beendigung des (Haupt-) Handelsvertretervertrages durch den Prinzipal

Besprechung der Entscheidung des Appellationsgerichtshofs Lüttich vom 16.01.2020 Der Handelsvertreterausgleich Wird ein Handelsvertretervertrag durch den Prinzipal beendet und liegen keine Gründe in der Person des Handelsvertreters vor, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde Anlass gegeben haben, hat der Handelsvertreter Anspruch auf den sogenannten Handelsvertreterausgleich, im deutschen Recht gemäß § 89b HGB, im belgischen Recht […]

AGB für den Export (B2B)

Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr zunehmend fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung des Verfassers als […]

Schweigen in Belgien ist nicht Gold – Erweiterte Fiktion des Anerkenntnisses durch Schweigen im unternehmerischen Geschäftsverkehr im belgischen Recht

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, eine Redensweisheit, die sich nicht unmittelbar auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragen lässt. Grundsatz: Schweigen hat keine rechtliche Bedeutung Im Zivil- und Handelsrecht gilt grundsätzlich, dass Schweigen nichts bedeutet. Schweigen meint dabei die Abwesenheit einer Reaktion. Nicht zu verwechseln ist Schweigen mit der bloßen Abwesenheit einer verbalen Reaktion. Denn auch […]