Beiträge

Steuerliche Rückwirkung der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

/von

Der Titel dieser Ausführung klingt unspektakulär; die wirtschaftlichen Auswirkungen der nachfolgend geschilderten Rechtsprechung können erheblich sein. Der betreffende Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. X R 4/15) lautet wie folgt:

„Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahre der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen.

Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ergebnis vor.“

Durch dieses Urteil hat sich die Bewertung der steuerlichen Wirkungen der Restschuldbefreiung geändert. Zuvor galt eine Rechtslage, die von der OFD NRW am 21.11.2014 wie folgt beschrieben wird:

„Ein bei der Betriebsaufgabe entstandener Gewinn bzw. Verlust ist in der Folge der eingetretenen Befreiung von betrieblichen Verbindlichkeiten nicht zu korrigieren. Die Restschuldbefreiung stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 174 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar. Der Gewinn wird erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem die Restschuldbefreiung erteilt wird.“

Was bedeutet diese Änderung der rechtlichen Bewertung und wie stellt sich die Situation vor der Änderung und wie nach dieser Änderung dar:

 

1. Vor diesem Urteil: Keine Rückwirkung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung wird wirksam mit dem rechtskräftigen Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung und damit zum Ende des Insolvenzverfahrens. Es entsteht infolge dieser Restschuldbefreiung gegebenenfalls ein Gewinn. Dieser wurde in der Vergangenheit auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Steuerbescheide und damit gegebenenfalls am Ende des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Verlustvorträge ertragsteuerlich als Sanierungsgewinn behandelt.

Im Ergebnis änderte sich infolge der Erteilung der Restschuldbefreiung für die Vergangenheit steuerlich nichts.

 

2. Nach diesem Urteil: Rückwirkung der Restschuldbefreiung

Dieser Umstand hat sich nunmehr geändert. Wurde ein Geschäftsbetrieb bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, wirkt die Restschuldbefreiung zurück.

In der Folge bedeutet dies, dass sämtliche seit der Insolvenzeröffnung ergangenen Steuerbescheide aufzuheben und unter Berücksichtigung des Sanierungsgewinnes neu zu erlassen sind. Faktisch hat dies Bedeutung für in der Vergangenheit und damit im Insolvenzverfahren bis zu 6 Jahre zurückliegende Verlustvorträge, die in der Folgezeit während des Insolvenzverfahrens „aufgebraucht“ worden sind.

 

Beispielhafte Szenarien hierfür sind:

  • Der Steuerschuldner erhält das pfändungsfreie Einkommen und der pfändbare Betrag wird während des Insolvenzverfahrens und der sich daran anschließenden Wohlverhaltensphase an den Insolvenzverwalter ausbezahlt. Die steuerliche Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer liegt alleine beim Insolvenzschuldner. Soweit es in den 6 Jahren, die zwischen Insolvenzeröffnung und Erteilung der Restschuldbefreiung lagen, Zahlungspflichten auf die Einkommensteuer gab und zugleich Verlustvorträge erfolgte die Verrechnung. Letztendlich zahlt der Insolvenzschuldner in diesen 6 Jahren bei ausreichendem Verrechnungspotenzial durch Verlustvorträge keine Einkommensteuer.
  • Der Insolvenzverwalter veräußert Betriebsvermögen nach der Insolvenzeröffnung und löst einen Sanierungsgewinn dadurch aus, dass der Veräußerungserlös oberhalb des Buchwertes liegt. Hierdurch entsteht ein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn. Soweit es Verlustvorträge in ausreichendem Umfange gab, wird hierdurch eine Pflicht zur Steuerzahlung zulasten der Masse nicht ausgelöst. Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben. Einen Insolvenzverwalter gibt es nicht mehr. Am Ende der verbleibenden 6 Jahre tritt die Restschuldbefreiung ein und wirkt diese steuerlich zurück. Infolgedessen erhält der Insolvenzschuldner Steuerbescheide zur Zahlungspflicht. Denn diese durch die Rückwirkung der Restschuldbefreiung nunmehr eintretenden Steuerpflichten sind letztendlich Masseverbindlichkeiten und für diese gibt es keine Restschuldbefreiung (BFH mit Urteil vom 28. November 2017-Az. VII R 1/16).

 

Was bedeutet dies für die praktische Handhabung?

Letztendlich kann die steuerliche Rückwirkung der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe infolge der damit verbundenen Änderung der Steuerbescheide zu einer finanziellen Belastung führen, die der Insolvenzschuldner nicht tragen kann – mit der Folge einer erneuten Zahlungsunfähigkeit.

Für die Vergangenheit und damit bis zum Zeitpunkt dieses Urteiles konnte man sich auf diese Situation nicht einrichten. Nunmehr kann den Insolvenzschuldnern, die von dieser steuerlichen Rückwirkung der Restschuldbefreiung erfasst sind, nur geraten werden, sich wirtschaftlich auf diese mit Erteilung der Restschuldbefreiung eintretenden steuerlichen Zahlungsverpflichtungen einzustellen. Dies wird man nicht anders machen können, als dass in Höhe der zu erwartenden steuerlichen Zahlungspflichten tatsächlich vorhandene Rückstellungen gebildet werden.

Soweit diesbezüglich Rückfragen bestehen, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin Frau Kalem unter der Telefonnummer 0241 94621 138.

 

Carsten Lange
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Mediator/Wirtschaftsmediator (DAA)
Coach

Ausnahmen von der Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 S. 2 GmbHG

/von

Die Ersatzpflicht der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrages ist zwischenzeitlich ein scharfes Schwert der Insolvenzverwalter geworden.

Dabei ist der Umfang dieser Ersatzpflicht aufgrund einer BGH-Rechtsprechung mit Ausnahmen und Rückausnahmen alles andere als übersichtlich und nachvollziehbar.

Infolgedessen könnte man auf die Idee kommen, dass diese Ersatzpflicht aufgrund der Ausnahmeregelung in § 64 S. 2 GmbHG eine Neutralisierung oder zumindest Milderung erfahre. Die dortige Regelung lautet:

„Dies (Anm. die Ersatzpflicht des Geschäftsführers) gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt (Anm.: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder die Feststellung der Überschuldung) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.“

Für diese Ausnahmeregelung gibt es drei Anwendungsgruppen:

 

1. Austauschgeschäfte

In der Vergangenheit wurden Austauschgeschäfte, bei denen dem Zahlungsabfluss der Gesellschaft eine von ihr im Gegenzug erhaltende Leistung des Zahlungsempfängers gegenübersteht, als ein Ausnahmefall für die Geschäftsführerhaftung angesehen. Der Bundesgerichtshof geht diesbezüglich zwischenzeitlich einen anderen Weg und schränkt statt der Anwendung dieser Ausnahmeregelung die Ersatzpflicht nach § 64 S. 1 GmbHG ein.

Im Zuge dieser Einschränkung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass insbesondere Dienst- und Arbeitsverhältnisse nicht als eine Gegenleistung anzusehen sind, die zur Kompensation des Zahlungsabflusses führt und demzufolge zur Verneinung der Ersatzpflicht (BGH ZIP 2017, 1619, 1620 (Rz. 18)). Warum bei einem Bauunternehmen, das ein Haus errichtet, geliefertes Baumaterial eine Werterhöhung und damit eine zu berücksichtigende Gegenleistung verkörpern soll, Pläne des Architekten und Statikers dagegen nicht, ist wirtschaftlich nicht nachzuvollziehen. Berücksichtigen wird man diese derartige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sehr wohl müssen.

 

2. Nachteilsabwehr

Zahlungen einer GmbH sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar, wenn sie zur Abwendung von Nachteilen für die Insolvenzmasse, insbesondere zur Erhaltung von Sanierungschancen erforderlich sind. Sie müssen also grundsätzlich zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sein.

Damit findet diese Ausnahme keine Anwendung, wenn die Schließung des Geschäftsbetriebes feststeht und keine konkrete Chance auf eine Sanierung besteht. Dann kann sich ein Geschäftsführer auf diese Ausnahmeregelung nach § 64 S. 2 GmbHG nicht berufen.

Grundsätzlich lautet die Voraussetzung, dass die bezahlte Rechnung auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages hätte gezahlt werden müssen. Als Beispiel hierfür zu benennen ist die Begleichung einer Speditionsrechnung, um Ware ausliefern zu können und damit den Kaufpreis zu erhalten.

 

3. Zahlungen, zu denen ein Geschäftsführer öffentlich-rechtlich oder strafbewehrt verpflichtet ist

Das Verhältnis des Zahlungsverbotes nach § 64 S. 1 GmbHG und der Strafbarkeit eines Geschäftsführers bei Nichtzahlung für die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach § 266 a StGB war umstritten. Letztendlich gelöst worden ist dieser Normenkonflikt dadurch, dass die Abführung des Arbeitnehmerbeitrages zur Sozialversicherung aufgrund der ansonsten eintretenden Strafbarkeit nach § 266 a StGB nicht zur Ersatzpflicht nach § 64 GmbHG führt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht unter diesen Ausnahmetatbestand fallen.

Ein Geschäftsführer haftet auch dann nicht nach § 64 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuer an das Finanzamt zahlt (BGH ZInsO 2011, 440). Auch die zivilrechtliche Haftung und die Ordnungswidrigkeit begründen demzufolge eine Pflichtenkollision, die durch eine Ausnahmeregelung nach § 64 S. 2 GmbHG gelöst wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Auffangnetz des § 64 S. 2 GmbHG für eine Ersatzpflicht löchrig und dünn ist und man sich als Geschäftsführer hierauf nach Möglichkeit nicht verlassen sollte. Soweit diesbezüglich Rückfragen und Erörterungsbedarf bestehen, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin Frau Kalem, unter der Telefonnummer 0241 94621 138.

 

Carsten Lange
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Mediator/Wirtschaftsmediator (DAA)
Coach

Zur Vermeidung der Geschäftsführerhaftung wegen Steuerverbindlichkeiten ist Aktivität gefordert

/von

Die beiden folgenden Urteile zeigen, dass GmbH-Geschäftsführer auch nach der Stellung eines Insolvenzantrages in dem sich daran anschließenden Insolvenzeröffnungsverfahren und sodann Insolvenzverfahren aktiv und wachsam bleiben müssen, um eine eigene Haftung zu vermeiden.

1. Aktivität im Hinblick auf die Tabellenanmeldungen der Finanzbehörde

Nach der Insolvenzeröffnung melden die Gläubiger – und damit auch die Finanzbehörde – ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an. Diese Anmeldung erfolgt gegenüber dem Insolvenzverwalter und der Insolvenzverwalter übersendet diese Anmeldungen mit seinem vorzuschlagen Prüfungsergebnis an den Geschäftsführer der schuldnerischen GmbH.

An dieser Stelle muss der Geschäftsführer wachsam bleiben. Denn der BFH hat in einem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XI R 9/16) folgendes entschieden:

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.

Auch dem Geschäftsführer als Vertreter der Schuldnerin (GmbH) ist neben dem Insolvenzverwalter nach § 178 Abs. 1 S. 2 InsO ein Widerspruch gegen die Feststellung der Forderung zur Tabelle möglich.

Wenn die Finanzbehörde beispielsweise auf der Basis von Schätzungsbescheiden Forderungen anmeldet und diese Forderungen vom Insolvenzverwalter ohne Widerspruch der Schuldnerseite (und damit des Geschäftsführers als Schuldnervertreters) festgestellt werden, kann sich der Geschäftsführer der GmbH in einem Verfahren über seine Haftung für die Steuerverbindlichkeiten der GmbH nicht mehr mit dem Argument wehren, die Steuerforderungen der Finanzbehörde seien in der Tabelle zu hoch festgestellt. Vielmehr gilt diese Tabellenfeststellung als unabänderlich gesetzt – nicht nur im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, sondern auch im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Geschäftsführer auch darauf zu achten hat, Schätzungsbescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen.

An dieser Stelle heißt es also als Geschäftsführer ein Augenmerk auf die Forderungsanmeldungen der Finanzbehörde zur Tabelle zu haben.

2. Aktivität im Hinblick auf die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters

Diese Notwendigkeit des Geschäftsführers zum Handeln ist bereits Thema des Standpunktes vom 12.02.2018 mit der Überschrift „Steuerrechtliche Haftung eines Geschäftsführers auch bei Insolvenzantrag“. Auf diese notwendige Aktivität des Geschäftsführers infolge eines Urteils des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2017 (Az. VII R 40/16) ist in diesem Zusammenhang erneut hinzuweisen.

Wird ein Insolvenzantrag gestellt und wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, bedeutet dies, dass nur noch mit diesem vorläufigen Insolvenzverwalter gemeinsam Verfügungen vorgenommen werden können. Das führt bei Geschäftsführern zumeist zu der Annahme, nun könne man aus eigener Initiative sowieso nichts mehr bezahlen, so dass die Zahlungsvorgänge und diesbezüglichen Aktivitäten dem vorläufigen Insolvenzverwalter überlassen werden.

An dieser Stelle ist der Bundesfinanzhof anderer Ansicht. Ein fehlendes Verschulden im Hinblick auf die steuerliche Haftung des Geschäftsführers für nicht beglichene Steuerschulden der insolventen GmbH nimmt er nur dann an, wenn der Geschäftsführer dem Finanzgericht konkret darlegt und nachweist, welche Schritte er zur Zahlung der Steuer am Fälligkeitstag eingeleitet hatte, deren Weiterverfolgung sich jedoch wegen der Haltung des vorläufigen Insolvenzverwalters als sinnlos darstellt.

Auch an dieser Stelle kann daher nur der Rat gegeben werden: Es muss im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten gehandelt werden.

Soweit diesbezüglich Nachfragen auf Ihrer Seite bestehen, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem, unter der Telefonnummer 0241 94621 138.

 

Carsten Lange
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Mediator/Wirtschaftsmediator (DAA)
Coach

Steuerrechtliche Haftung eines Geschäftsführers auch bei Insolvenzantrag

/von

Die Folge eines Insolvenzantrages ist bei fortbestehendem Geschäftsbetrieb in der Regel die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht. In der Vielzahl der Fälle wird angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin (der GmbH) über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO).

Rechtlich und faktisch bedeutet dies: Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter nicht seine nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung (im Voraus oder nachträglich) gibt, kann es auch keine Zahlung an einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin (GmbH) geben. Welche Folgen hat diese Situation für die Haftung des Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten?

Die „Rettung“ der Immobilie aus der Insolvenz: Auch sie birgt ein Risiko

/von

Dieses Risiko tritt deutlich zu tage in einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.03.2017 (ZIP 2018, 36 f.). Der dort vom Oberlandesgericht zu entscheidende Sachverhalt findet sich in vielen Insolvenzverfahren bzw. in dem Zeitraum vor einem Insolvenzantrag wieder: Der spätere Insolvenzschuldner war Eigentümer einer Eigentumswohnung. Die Immobilie war belastet mit einer Grundschuld zur Absicherung einer Finanzierung der dortigen Sparkasse aus der Geschäftsverbindung mit dem Insolvenzschuldner.

Ein BGH-Urteil zu Zwangsvollstreckung sorgt für neue Arbeit

/von

I. Sachverhalt

Der Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17) zu entscheiden hatte, war denkbar einfach und tritt in dieser Konstellation sicherlich häufig im Zuge von Insolvenzverfahren auf. Ein (späterer) Insolvenzschuldner eröffnete ein Pfändungsschutzkonto. Verschiedene Gläubiger ließen dem Kreditinstitut insgesamt 7 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zustellen. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens überstiegen die Zahlungseingänge auf dem Pfändungsschutzkonto die Pfändungsfreigrenze. Infolgedessen übertrug das Kreditinstitut diese Beträge auf ein von ihr geführtes so genanntes Separierungsskonto. Dieses Konto wies sodann im Zuge des Insolvenzverfahrens ein Guthaben auf. Der Insolvenzschuldner forderte das Kreditinstitut auf, die auf diesem Konto angesammelten Beträge an ihn zu überweisen. Die Bank teilte ihm mit, dass er aufgrund der vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse über dieses Kontoguthaben nicht verfügen könne und sie deshalb an ihn nicht auszahlen könne.

Diese rechtliche Bewertung bestätigte der Bundesgerichtshof in seinem vorerwähnten Urteil.

 

II. Rechtliche Begründung

Begründet wird diese Rechtsansicht mit der so genannten Verstrickung. Die Pfändung im Rahmen eines staatlichen Vollstreckungsverfahrens führt zur Verstrickung des gepfändeten Gegenstandes. Die Verstrickung bedeutet, dass über die gepfändete Sache ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis zum Zwecke der Zwangsvollstreckung besteht (Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 361). Diese Verstrickung hat unter anderem ein Pfändungspfandrecht und ein Verfügungsverbot zur Folge. Sie endet erst mit der abgeschlossenen Verwertung oder mit der Aufhebung der Pfändung.

Und diese Aufhebung wiederum setzt voraus, dass derjenige, der verfügen möchte, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend machen muss. Diese Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung kann beispielsweise mit den Rechtsnormen nach §§ 88, 89 InsO begründet werden. Danach wird eine Sicherung im Zuge der Zwangsvollstreckung, die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, unwirksam (§ 88 InsO). Im Weiteren regelt § 89 InsO, dass die Zwangsvollstreckung während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig ist.

Oder anders formuliert: Diese vorerwähnten Regelungen in §§ 88, 89 InsO zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Zuge eines Insolvenzverfahrens haben keinen Einfluss auf die Entstehung und Beendigung der Verstrickung.

 

III. Praktische Bedeutung

Die häufigste Form der Zwangsvollstreckung im Zuge von Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, wird die Kontenpfändung sein. So ist es auch in dem vorerwähnten vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt gewesen. Für die im Zuge eines Insolvenzverfahrens beteiligten Personen – und damit primär die Insolvenzverwalter und die Insolvenzschuldner – bedeutet die vorerwähnte Rechtsprechung, dass letztendlich bei jeder Kontenpfändung im Hinterkopf zu behalten ist: Wenn hier pfändungsfreie Guthaben (und damit Forderungen) entstehen, muss zunächst ein Rechtsbehelf eingelegt werden, um die Verstrickung zu beenden und damit über das Konto bzw. die Forderung zu verfügen.

Die einfachere Alternative wird es sein, sich mit dem betreffenden Gläubiger über eine Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme zu einigen. Nicht alle Gläubiger werden dazu aber bereit sein und möglicherweise drängt die Zeit, um wieder verfügen zu können.

Insbesondere in Erinnerung behalten wird man diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf eine anstehende Beendigung des Insolvenzverfahrens. Denn wenn es kein Insolvenzverfahren mehr gibt, finden auch die Regelungen nach §§ 88, 89 InsO keine Anwendung mehr. Dies wiederum kann zur Folge haben, dass ein (vormaliger) Insolvenzschuldner an einer Verfügung bezüglich seines seit Jahren bestehenden und vor Jahren gepfändeten Bankkontos gehindert ist. Denn diese möglicherweise längere Zeit zurückliegende Pfändung führt zu der vorerwähnten Verstrickung und damit zu einem Verfügungsverbot. Und die Erteilung der Restschuldbefreiung führt nicht zu einem Erlöschen der Forderung gegen den Schuldner. Die Forderungen werden vielmehr nur zu so genannten unvollkommenen Verbindlichkeiten, hinsichtlich derer ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners besteht. Da die Forderung nicht erloschen ist, bleibt auch das Pfändungspfandrecht existent – und damit die Verstrickung.

Letztendlich entsteht durch dieses BGH-Urteil – unabhängig von seiner rechtlich zutreffenden Bewertung – ein erweiterter Arbeitsaufwand für die Beteiligten und für die rechtlichen Berater die eine Herausforderung darstellende Aufgabe, ihren Mandanten den rechtlichen Begriff der Verstrickung und seine Rechtsfolgen zu erläutern.

Für weitere Fragen im Bereich des Insolvenzrechts wenden Sie sich gerne an mich über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem unter Telefon: 0241 94621 138 oder an mich über meine E-Mail-Adresse lange@daniel-hagelskamp.de

 

Carsten Lange
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Mediator/Wirtschaftsmediator (DAA)
Coach

Zugewinnausgleich und Insolvenz – was passiert?

/von

Scheidung und Insolvenz sind zwei Themen, von denen man niemandem wünscht, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang auftreten. Wenn es dann trotzdem passiert, stellt sich die Frage, wem der Ausgleich auf Zugewinn zusteht: Dem geschiedenen Insolvenzschuldner oder seinem Insolvenzverwalter?

I. Rechtliche Aspekte

Die Kommentierung (Münchener Kommentar- Schumann, § 37 InsO Rz. 11 ff.) weist auf die beiden relevanten rechtlichen Aspekte hin – wobei diese nachstehend näher erklärt werden. Dies sind:

– Der Zugewinnausgleichsanspruch entsteht durch rechtskräftige Scheidung als Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB)

– Der Anspruch auf Zugewinnausgleich kann nur zur Insolvenzmasse gezogen werden, sobald er pfändbar ist. Nach § 852 Abs. 2 ZPO ist dazu erforderlich, dass der Zugewinnausgleichsanspruch durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht ist. Dies bedeutet: Notwendig ist entweder ein vertragliches Anerkenntnis des jeweiligen Ehepartners oder die Zustellung eines gerichtlichen Antrags auf Zahlung von Zugewinnausgleich an den Ehepartner. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll vermieden werden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird (Zöller-Stöber, § 852 ZPO Rz. 1)

Eigenverwaltung bei Insolvenzen kleinerer Unternehmen: Warum ist die Anzahl gering?

/von

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung finden sich in größerer Zahl bei größeren Insolvenzverfahren. Ein derzeit aktuelles Beispiel hierfür ist der Insolvenzantrag über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Ein Blick in die Statistik bestätigt diese Aussage: Im Jahr 2014 stellten 24 Unternehmen, die mehr als 100 Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschafteten, einen Insolvenzantrag. Davon wurden 10 Verfahren als Eigenverwaltungsverfahren (mit und ohne Schutzschirm) eingeleitet. Dies ist eine Quote von 42 %. 8 Verfahren davon wurden in Eigenverwaltung eröffnet und damit 1/3.[1]

Eine andere Aussage enthält diese Statistik, wenn man sich die Gesamtanzahl von 29.000 Insolvenzverfahren von Kapital-und Personengesellschaften im Zeitraum 01.03.2012 bis 28.02.2015 betrachtet: In dieser Zeit waren es nur 732 Verfahren, die als Eigenverwaltung (mit und ohne Schutzschirm) eingeleitet wurden und damit eine Quote von nicht einmal 2,5 %.[2]

Anfechtbarkeit von Grundstücksübertragungen und -belastungen

/von

Ausgangslage

Gerät ein Grundstückseigentümer in wirtschaftliche Schwierigkeiten, versucht er/sie, diesen Immobilienwert oft dadurch zu „retten“, indem entweder das Grundstück übertragen oder belastet wird. Vertragspartner und damit Begünstigte derartiger Handlungen sind zumeist Familienmitglieder.

Auf den Prüfstand der Anfechtbarkeit gestellt werden diese vorgenannten Rechtsgeschäfte (Übertragung oder Belastung von Immobilien), wenn entweder das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Gläubiger rechtskräftige Urteile/Vollstreckungsbescheide erlangen, aus denen sie die Zwangsvollstreckung betreiben und damit die Möglichkeit der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz haben.

Voraussetzung für eine mögliche Anfechtung (sowohl Insolvenzanfechtung als auch Gläubigeranfechtung nach Anfechtungsgesetz) ist eine Gläubigerbenachteiligung. Ein Rechtsgeschäft ist nur dann anfechtbar, wenn die Gläubiger dadurch wirtschaftlich benachteiligt werden. Wirtschaftlich benachteiligt werden sie, wenn sie ohne das anfechtbare Rechtsgeschäft einen Vermögenszufluss aus der Verwertung der Immobilie gehabt hätten.

Damit ist eine Übertragung eines Grundstückes dann mit einer Benachteiligung der Gläubiger verbunden, wenn aus der Verwertung des Grundstückes nach Berücksichtigung vorrangiger Belastungen und Kosten der Verwertung zugunsten des oder der Gläubiger ein Erlös verblieben wäre.

Bei Immobilien ist infolgedessen für die Frage, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt die sog. Gretchenfrage: Wie wäre ohne die (anfechtbare) Belastung/Veräusserung verwertet worden? – im Zuge der Zwangsversteigerung oder des freihändigen Verkaufes?

Denn wird bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Gläubigerbenachteiligung das Zwangsversteigerungsszenario unterstellt, ist dies zumeist für die handelnden Personen günstig und für die anfechtenden Gläubiger/Insolvenzverwalter ungünstig, denn im Zuge einer Zwangsversteigerung werden grds. geringere Erlöse erzielt. Aufgrund dessen ist unter dieser Annahme schneller mit einer wertausschöpfenden Belastung und damit einer Verneinung der Gläubigerbenachteiligung zu rechnen.

Urteil des BGH vom 09.06.2016 (IX ZR 153/15)

Diese Frage, ob das Szenario der freihändigen Veräußerung oder das der Versteigerung zugrunde zu legen ist, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2106 (IX ZR 153/15) beantwortet. Dabei hat der Bundesgerichtshof zwischen den unterschiedlichen Anfechtungstatbeständen differenziert. Er kommt je nach Anfechtungsbestand zu unterschiedlichen Ergebnissen. Diese werden nachfolgend dargestellt:

Gläubigerbenachteiligung nach Anfechtungsgesetz

Gibt es kein Insolvenzverfahren, sondern einen Gläubiger mit einem rechtskräftigen Titel, der die Zwangsvollstreckung betreibt und bisher leer ausgeht, so hat dieser Gläubiger die Möglichkeit der Gläubigeranfechtung. Die Folge der Anfechtung nach §§ 1 ff. Anfechtungsgesetz ist, dass Gegenstände (und auch Immobilien), die ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben oder belastet hat, wieder dem Vollstreckungszugriff des anfechtenden Gläubigers unterliegen. Wäre die angefochtene Übertragung oder Belastung des Grundstückes unterblieben, hätte der Gläubiger deswegen „nur“ die Zwangsversteigerung betreiben können. Er wäre nicht Eigentümer des Grundstückes geworden. Eine freihändige Äußerung wäre ihm daher nicht möglich gewesen.

Aufgrund dessen liegt eine Gläubigerbenachteiligung nach § 1 Abs. 1 Anfechtungsgesetz nur vor, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbarer Erlös des Grundstückes die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte (so auch BGH vom 03.05.2007, IX ZR 16/06).

Insolvenzanfechtung:

Wie sieht diese Situation nunmehr bei der Insolvenzanfechtung und damit der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus? Diesbezüglich differenziert der Bundesgerichtshof in seinem vorerwähnten Urteil vom 09.06.16 zwischen unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung und mittelbarer Gläubigerbenachteiligung.

Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung: 

An dieser Stelle wird es juristisch etwas kompliziert, was dem Leser aber nicht erspart bleiben kann, da die vom BGH vorgenommene Differenzierung von erheblicher Relevanz ist.

Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung (im Vergleich zur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung) ist ein ausdrücklich im Gesetz stehendes Tatbestandsmerkmal der Anfechtungen nach § 132 InsO und § 133 Abs. 2 InsO. Nach § 133 Abs. 2 InsO ist ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden – soweit der Vertrag innerhalb der letzten 2 Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist. Der Tatbestand nach § 133 Abs. 2 InsO ist (im Vergleich zu § 133 Abs. 1 Inso) leichter zu erfüllen und führt  damit zu einer Erleichterung für den anfechtenden Insolvenzverwalter. Im Gegenzug wird erschwerend die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung verlangt. Die Situation, die in § 133 Abs. 2 InsO geregelt ist, betrifft die Rechtsgeschäfte mit nahe stehenden Personen und damit unter anderem Familienmitgliedern.

Unmittelbar ist eine Benachteiligung, die ohne Hinzukommen späterer Umstände schon mit der Vornahme der angefochtenden Rechtshandlung (hier Übertragung des Grundstückes oder seine Belastung) selbst eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung – und damit die Eintragung der Eigentumsübertragung oder der Belastung im Grundbuch.

Hieraus folgert der Bundesgerichtshof:

Zum Zeitpunkt der Eintragung (des Käufers oder der Belastung) im Grundbuch gab es noch keinen Insolvenzverwalter und konnte daher der Insolvenzverwalter das Grundstück auch nicht freihändig veräußern.

Aufgrund dessen wird bei der ausdrücklich im Gesetz stehenden unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung auf den im Zwangsversteigerungsverfahren zu erwartenden Erlös abgestellt. Zu beantworten ist also bei einer Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO die Frage der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung danach, welcher Erlös bei der Versteigerung der Immobilie des Schuldners im Zeitpunkt der Eintragung des Grundpfandrechtes oder im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Eintragung zu erwarten gewesen ist. Hierauf wird bei der Gläubigerbenachteiligung abgestellt. Da die Gläubigerbenachteiligung unmittelbar vorliegen muss, sind alle nach dem vorgenannten Zeitpunkt eintretenden Änderungen (wie z.B. eine Erhöhung des Preisniveaus oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens) unbeachtlich. Es kommt auf den Erlös in der Situation der Zwangsversteigerung an.

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung:

Die im Weiteren in Betracht kommenden Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung (§§ 130, 131, 133 Abs. 1 InsO) verlangen „nur“ die mittelbare Gläubigerbenachteiligung.

Dies gilt also auch für die vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO mit einem zeitlichen Anwendungsbereich von 10 Jahren.

Auch hier geht der Bundesgerichtshof zunächst von seinem Grundsatz aus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Belastung/des neuen Eigentümers der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung berechtigt war. Infolgedessen ist auf dieser Basis auf den Erlös aus einer Zwangsversteigerung abzustellen.

Infolge der sich danach ereigneten Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der damit entstehenden Möglichkeit einer freihändigen Äußerung liegt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung aber dann vor, wenn der Insolvenzverwalter durch freihändige Veräußerung günstiger als im Zuge einer Zwangsversteigerung hätte verwerten können – und hierdurch ein Verkaufspreis erzielt worden wäre, der die vorrangigen Belastungen übersteigt.

Der Grundsatz bei der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung ist also, dass bei der Insolvenzanfechtung auf die Situation einer freihändigen Verwertung abgestellt wird.

Hiervon macht der Bundesgerichtshof nunmehr wiederrum eine Ausnahme. Wenn ein Grundpfandgläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstückes betreibt, ist dem Insolvenzverwalter die freihändige Äußerung verwehrt. Dann wiederum kann bei der Feststellung der Gläubigerbenachteiligung nur auf das Szenario der Zwangsversteigerung abgestellt werden.

Und um es dann noch weiter zu komplettieren (bzw. zu verkomplizieren) gibt es nach der Rechtsansicht des BGH wiederum eine Ausnahme von der Ausnahme, die wie folgt lautet:

Wenn ein Grundpfandgläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, kann der Insolvenzverwalter gemäß § 30 d Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZVG die Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung erwirken, dass durch die Versteigerung eine angemessene Verwertung der Insolvenzmasse wesentlich erschwert werden würde. Wenn der Insolvenzverwalter diese Einstellung der Zwangsversteigerung erreicht, kann er wiederrum freihändig veräußern und wird infolge dessen bei der Beantwortung der Frage der Gläubigerbenachteiligung auf die Situation der freihändigen Äußerung abgestellt.

Was bedeutet dieses Urteil des Bundesgerichtshofes für die Beteiligten?

Einer der Beteiligten sind die Gläubiger und der Insolvenzverwalter, die von Schuldnern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sie erfahren im Nachhinein von Belastungen und Übertragungen von Immobilien. Sie müssen auf der Basis dieser vorerwähnten Rechtsprechung prüfen, inwieweit ein Anfechtungsanspruch erfolgreich durchgesetzt werden kann. Dies wiederum hängt davon ab, welche der Anfechtungstatbestände vorliegt und damit ob auf die Situation der freihändigen Veräußerung oder die der Zwangsversteigerung abzustellen ist. Erwartungsgemäß ist es für die Gläubiger und Insolvenzverwalter erfolgversprechender, wenn sie die Gläubigerbenachteiligung auf der Basis anzunehmender Erlöse aus einer freihändigen Veräußerung berechnen können.

Im Weiteren gibt es als Beteiligte der vorerwähnten Situationen die
handelnden Schuldner.

Sie müssen sich im Klaren sein, dass sie im Falle einer später zu erwartenden Insolvenzeröffnung in das Anfechtungsrisiko des § 133 Ab. 1 InsO laufen. Nach dieser Anfechtung kann sich der Insolvenzverwalter bei der Frage der Gläubigerbenachteiligung auf die Situation der freihändigen Veräußerung berufen. Hierfür muss jedoch der subjektive Tatbestand nach § 133 InsO erfüllt sein. Voraussetzung hierfür wiederum ist, dass der Schuldner zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtshandlungen (also der Eintragung) mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat, also seine Zahlungsunfähigkeit kannte. Im Weiteren muss die Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz und damit die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit auch auf Seiten des Vertragspartners und damit des Begünstigten (der Belastung und Übertragung) vorliegen.

Ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit ist eine Übertragung/Belastung einer Immobilie nur dann noch „anfechtungsfrei“ möglich, wenn sie unter Zugrundelegung eines zu erwartenden Erlöses aus einer freihändigen Veräußerung wertausschöpfend belastet ist. Denjenigen Schuldnern, die dieses Risiko der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter vermeiden möchten, bleibt nur die Möglichkeit, mit ihrem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung 10 Jahre zu warten.

Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik melden Sie sich gerne bei mir unter lange@daniel-hagelskamp.de oder über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem unter der Telefon-Nr.: 0241/94621-138.

 

Carsten Lange
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzverwalter
Mediator/ Wirtschaftmediator (DAA)

BGH: Die Anforderungen an einen Sanierungsplan

/von

I. Frage

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein schlüssiger Sanierungsplan vorliegt,

  • ist sowohl für sanierungsbedürftige Firmen und ihre Berater von Bedeutung, also für diejenigen, die einen Sanierungsplan erstellen möchten
  • und ebenso für deren Gläubiger, denen ein derartiger Plan präsentiert wird und die für den Fall der fehlenden Schlüssigkeit bei späterer Insolvenz die erhaltenen Zahlungen aufgrund einer Anfechtung zurückgewähren müssen.

Dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) lag ein sehr lebensnaher Sachverhalt zu Grunde: Die spätere Insolvenzschuldnerin machte ihren Gläubigern und damit u.a. auch ihrem Spediteur (dem Beklagten) ein Angebot, wie sie saniert werden könne. Über die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte die Schuldnerin mit, ihre Kreditlinien seien eingefroren und zur Vermeidung der Insolvenz sei ein Vergleichsvorschlag erarbeitet worden, wonach die Gläubiger auf 65 % der Forderungen verzichten sollten, davon auf 15 % gegen Besserungsschein. Der Vergleichsvorschlag könne umgesetzt werden, weil von dritter Seite Liquidität zur Verfügung gestellt werde. Voraussetzung sei aber, dass alle Gläubiger dem Vorschlag bedingungslos zustimmen. Anderenfalls sei ein Insolvenzverfahren unabdingbar, das keine Befriedigungsquote erwarten lasse.

Der Inhalt derartiger Angebote an Gläubiger kommt im der Praxis regelmäßig vor: „Wenn alle Gläubiger zustimmen, können wir ihnen eine quotale Zahlung anbieten. Wenn sie sich nicht mit dieser Quote einverstanden erklären, ist ein Insolvenzantrag erforderlich und werden sie gar nichts bekommen.“

Stellt ein derartiger Inhalt ein schlüssiges Sanierungskonzept dar?

Diese Frage hatte der BGH zu beantworten, da der Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der Vergleichszahlung im Zuge einer Anfechtung nach § 133 InsO geklagt hatte. Die Zahlung war im März 2007 erfolgt und der Insolvenzantrag datierte aus dem Jahr 2011. Die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 InsO ist in einem 10-Jahreszeitraum möglich und damit auch bei einem 4-jährigen Zeitablauf, wie in dem vorgenannten Fall.

Voraussetzung für eine Anfechtung nach § 133 InsO ist, dass der Gläubiger (hier die Spedition) von der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schuldnerin wusste. Diese Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit ist zu verneinen, wenn die angefochtene Zahlung Bestandteil eines ernsthaften, letztendlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuches ist.

Wann ist ein Sanierungsversuch ernsthaft? Hierzu hat der BGH in der Vergangenheit ausgeführt, dass zu der Zeit der Zahlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorgelegen haben muss, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und eine ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertige (BGH, Urteil vom 16.10.2008, IX ZR 183/06). Sehr viel konkreter war damit die Antwort in dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofes nicht.

Der Mehrwert des hier in Rede stehenden Urteiles vom 12.05.2016 besteht darin, dass es bei der Antwort, wann ein schlüssiges Sanierungskonzept und damit ein ernsthafter Sanierungsversuch vorliegt, wie folgt konkreter wird:

1. Darlegungs- und Beweislast

Ausgangspunkt der Überlegungen des Bundesgerichtshofes ist der Umstand, dass die Beklagte (Spedition) die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gekannt hat. Diese Erkenntnis ergab sich aus dem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in dem auf die Sperrung der Kreditlinien und die in Kürze zu erwartende Zahlungsunfähigkeit hingewiesen wurde. Dies bewirkt eine Umkehr der Beweislast (infolge der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO). Es obliegt damit dem Anfechtungsgegner (Beklagten/Spedition) darzulegen und zu beweisen, dass sie nichts von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wusste.

2. Keine Überprüfung des Sanierungskonzeptes

Der Gläubiger ist hinsichtlich eines ernsthaften Sanierungsversuches auf die Informationen angewiesen, die ihm der Schuldner zur Verfügung stellt. Dieses Sanierungskonzept des Schuldners muss der Gläubiger gemäß BGH nicht selbst fachmännisch überprüfen oder durch Sachverständige überprüfen lassen. Er darf sich grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners verlassen. Er darf damit den Angaben des Schuldners oder seines Sanierungsberaters vertrauen, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll.

Im vorliegenden Fall waren die Angaben, dass alle Gläubiger an dem Sanierungsplan beteiligt sind, falsch. Dies konnte die beklagte Spedition aber nicht wissen und diesen Umstand hält der BGH infolgedessen für unerheblich.

3. Ursachen der Insolvenz und positive Fortführungsprognose

Der Gläubiger kann aber nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist. Dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose.

Wenn ein Unternehmen ständig mit Verlust arbeitet, ist eine Sanierungsvereinbarung, mit der lediglich der gegenwärtige Schuldenstand reduziert wird, nicht tragfähig. Durch einen erneuten Anstieg der Verbindlichkeiten ist eine erneute Insolvenzreife absehbar. Infolgedessen verlangt der Bundesgerichtshof für ein schlüssiges Sanierungskonzept, dass u.a. die Ursache der Insolvenz dargelegt wird. Es muss dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen diesen Ursachen begegnet wird. Diese Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen.

Es ist zumindest Art und Höhe der bei Sanierungsgewinn bestehenden ungedeckten Verbindlichkeiten des Schuldners offenzulegen. Auch muss dem Gläubiger bekannt gemacht werden, in welcher Weise mit dem Sanierungsplan der Insolvenzgrund beseitigt werden soll. Dies muss nicht durch einzelne Details dargestellt werden, aber zumindest durch Schilderung der Grundzüge.

Diese vorgenannten Voraussetzungen erfüllte der Sanierungsplan, der der Spedition unterbreitet wurde, nicht. Infolgedessen konnte sich die Spedition nicht auf ein ernsthaftes Sanierungsbemühungen berufen. Da sie die Beweislast dafür trägt, dass ihre Zahlung auf der Basis eines schlüssigen Sanierungsplanes erfolgt ist, war  die Anfechtungsklage begründet und musste die beklagte Spedition die erhaltene Zahlung an die Insolvenzmasse zurückgewähren.

4. IDW Standard

Der Bundesgerichtshof führte in dem vorgenannten Urteil im Weiteren aus, dass der Sanierungsplan eines Schuldners nicht den formalen Erfordernissen entsprechen muss, wie sie das Institut der Wirtschaftsprüfer in dem IDW Standard S6 als Mindestvoraussetzungen an Sanierungskonzepte aufgestellt hat.

II. Kernaussage

Kernaussage des Bundesgerichtshofes ist also, dass die Benennung der Ursachen der drohenden Insolvenz, der Maßnahmen, mit denen diesen Ursachen begegnet wird und eine daraus resultierende positive Fortführungsprognose unabdingbare Voraussetzung für einen schlüssigen Sanierungsplan sind.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann jeder Gläubiger, der ein derartiges Angebot unterhält, den Sanierungsplan mit knapper Antwort zurückweisen.

Wenn Sie zu dieser Thematik oder weiteren Aspekten des Insolvenzrechtes Fragen haben, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem unter der  Telefon-Nr.: 0241/94621-138.

Carsten Lange
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzverwalter
Mediator/ Wirtschaftmediator (DAA)