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AGB-Recht: Die Flucht ins ausländische Recht bei Standardverträgen

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Erfolgreiches Vertragsmanagement von Unternehmen setzt häufig Standardisierung voraus. Es bietet sich an, bei sich wiederholenden Geschäftsvorgängen auf Vertragsmuster zurückzugreifen.

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Exportwirtschaft, steht sich dabei aber teilweise aufgrund des Rechts „made in Germany“ selbst im Wege. Das deutsche Recht hat seine Meriten, ganz zweifellos. Es ist strukturiert und die zum deutschen Recht ergangene Rechtsprechung ist von ausgezeichneter Qualität. Aber das deutsche Recht hat einen großen Hemmschuh: Das AGB-Recht.

 

Hemmschuh im deutschen Recht: AGB-Recht

Mit Ausnahme insbesondere von Österreich und Deutschland gibt es kaum Länder auf dieser Welt, die im Bereich B2B eine im Vergleich zum deutschen AGB-Recht erstzunehmende Prüfung der Wirksamkeit von Vertragsklauseln im kaufmännischen Verkehr vorsehen. Die meisten nationalen Rechtsordnungen gehen davon aus, dass die Kaufleute mit ihrer Dispositionsfreiheit bei dem Aushandeln von Verträgen umgehen können. Dies ist vor allem der Fall in Ländern des common law.

Erfahrungsgemäß versucht jede Vertragspartie, ihr eigenes nationales Recht durchzusetzen. Dabei erfolgt diese Durchsetzung nicht reflektiert vor dem Hintergrund einer Analyse und des Vergleichs zwischen dem möglicherweise anwendbaren internationalen Recht (UN-Kaufrecht) und/oder den in Frage kommenden jeweiligen nationalen Bestimmungen, sondern als Reflex: Das, was näher und bekannt ist, erscheint besser und sicherer.

Dies ist allerdings nicht immer richtig.

Deutsches Recht ist grundsätzlich anwendbar, wenn der Vertragspartner, der die vertragscharakteristische Leistung erbringt (der Verkäufer, der Unternehmer, der Vertragshändler, der Handelsvertreter etc.) seinen Sitz in Deutschland hat oder die Parteien durch Rechtswahl die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestimmen (Artikel 3 und 4 Rom I-Verordnung).

Die meisten ausländischen Rechtsordnungen respektieren die Vertragsautonomie bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und der zwingenden Eingriffsnormen der Parteien nach Maßgabe des im deutschen Recht in § 307 Abs. 1 BGB enthaltenen Grundsatzes: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (erst) dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, insbesondere, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

Das deutsche Recht geht aber insbesondere in den Klauseln der §§ 308 und 309 BGB sehr viel weiter. So ist es im deutschen Recht z.B. so gut wie unmöglich, die Haftung effektiv einzuschränken, was häufig insbesondere im Hinblick auf Folgeschäden und daraus resultierende Risiken kaufmännisch jedoch unabdingbar ist.

Deutsche Unternehmen, die in Verhandlungen das deutsche Recht durchsetzen, versperren sich daher den Weg, ggf. sachgerechte Ergebnisse zu erzielen.

AGB liegen immer dann vor, wenn ein Verwender solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen diese in mehr als drei Fällen zu verwenden beabsichtigt, wobei die Klauselkontrolle bereits bei der ersten Verwendung greift.

Da die Verwendungsabsicht jedoch im subjektiven Bereich liegt und der Vertragspartner keinen Überblick darüber hat, bei wie vielen anderen Vertragsverhältnissen ggf. die AGB noch Verwendung finden, stellt das Gesetz eine Vermutung auf, wonach AGB dann vorliegen (können), wenn sich dies aus äußeren Gegebenheiten, z.B. der Vorformulierung oder der Aufmachung der Vertragsdokumente ergibt. Diese Vermutung muss dann der Verwender widerlegen. Hierbei kann er sich nicht auf das Bestreiten seiner Absicht, die AGB mehrfach zu verwenden, zurückziehen; er kann auch nicht wider besseren Wissens vortragen, er habe die AGB nur einmal verwendet, weil er sich für den Fall, dass dies nicht zutrifft, dem Vorwurf des Prozessbetruges aussetzen könnte.

 

Von AGB zu Individualvereinbarungen?

Ein Ausweg hieraus wird häufig in der Vermeidung der Anwendung des AGB-Rechts durch Individualvereinbarungen gesehen.

Es ist jedoch ein steiniger Weg des AGB-Verwenders zur Individualvereinbarung (siehe hierzu Kappus, NJW 1-2/2016, Seite 33). Denn einfache Umgehungstatbestände, wie z.B. deklaratorische Hinweis in AGB, bei den Vertragsbedingungen handele es sich um Individualvereinbarungen, was der Vertragspartner mit der Unterschrift bestätige, scheitern am AGB-Recht selbst. Eine gesonderte Bestätigung, dass es sich um eine Individualvereinbarung handele oder den Hinweis, man habe die Vertragsdokumente dem Verhandlungspartner mit der Bitte um Prüfung vorgelegt, reichen nach deutscher Rechtsprechung ebenfalls nicht aus, um aus AGB Individualvereinbarungen zu machen.

Es reicht auch nicht aus, zu dokumentieren, man habe den Vertrag gemeinsam durchgesehen, sei die einzelnen Bestimmungen durchgegangen und der Vertragspartner habe dabei Gelegenheit gehabt, die Vertragsbestimmungen in Frage zu stellen oder zu diskutieren.

Dies alles ist noch kein Aushandeln im Sinne eines Zur-Disposition-Stellens, wie es die Rechtsprechung fordert.

Individualvereinbarungen liegen erst dann vor, wenn die Parteien auf Augenhöhe verhandelt haben, der Verwender also mit der ernsthaften Absicht, die Klauseln zur Prüfung und Genehmigung durch seinen Vertragspartner vorzulegen, diese Regelungen tatsächlich zur Disposition gestellt und im Einzelnen verhandelt hat. Dieser Nachweis ist sehr schwer zu führen, umso schwerer, als ein solches tatsächliches, auf Augenhöhe-Verhandeln und zur Dispositionstellen ja im Zweifel gar nicht gewünscht wird und dem Zweck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Geschäftsabläufe zu standardisieren, letztlich zuwiderläuft.

Aber erst, wenn eine solche Verhandlungssituation im Einzelnen beweissicher dokumentiert ist, kann man von Individualvereinbarungen ausgehen und die Anwendung des AGB-Rechts vermeiden.

Deshalb sollte tatsächlich in Betracht gezogen werden, gerade in Fällen mit hohem Haftungsrisiko aus Folgeschäden, von der in vielen in ausländischen Rechtsordnungen zulässigen Beschränkung der Haftung zu profitieren.

Unter Sorgfaltsgesichtspunkten setzt dies selbstverständlich einen Vergleich zwischen den Regelungen der heimischen Rechtsordnung und denjenigen der ins Auge gefassten ausländischen Rechtsordnung voraus.

 

Ausweichen auf ausländisches Recht

Unbesehen darf dabei nicht auf eine ausländische Rechtsordnung ausgewichen werden. Ein Beispiel hierzu: Vereinbart man z.B. in einem Kaufvertrag die Anwendbarkeit des unvereinheitlichten französischen Rechts des Code Civil, entgeht man zwar der AGB-Problematik. Aber im Hinblick auf Artikel 1645 Code Civil und die im französischen Recht unwiderlegbare Vermutung, dass ein professioneller Verkäufer Kenntnis von Mängeln zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung hat, kann man auch individuell Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgeschäden, nicht wirksam ausschließen.

Im belgischen Recht verhält es sich ähnlich, wobei in beiden Fällen z.B. die Einbeziehung des UN-Kaufrechts Abhilfe bieten kann.

Das Ausweichen auf das in deutscher Sprache verfügbare und sehr liberale Schweizer Recht, was häufig als Ausweg empfohlen wird, hat hingegen auch Gefahrenpotential. Denn hier setzt Artikel 3 Rom I-Verordnung der Rechtswahl durchaus Grenzen: Die Rechtswahl setzt Bezugspunkte des Vertrages zu dem gewählten Recht voraus, was z.B. bei einem Vertrag nach Schweizer Recht zwischen einem deutschen und einem französischen Unternehmen nicht unbedingt der Fall ist. Daher können zwingende Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts, unter Umständen dann das deutsche AGB-Recht, über Artikel 3 Rom I-Verordnung wieder Anwendung finden.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt / Avocat / Advocaat
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

 

Verhältnis zwischen UN-Kaufrecht und französischem unvereinheitlichten Recht klargestellt

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Endlich: Klarstellung des französischen obersten Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen UN-Kaufrecht und französischem unvereinheitlichten Recht

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ein unter der Leitung der Vereinten Nationen in 1980 entstandenes internationales Kaufrecht, das nunmehr von 83 Staaten weltweit ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt wurde.

In der EU haben das UN-Kaufrecht alle EU-Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Malta, Portugal und England ratifiziert. Auch Staaten wie die USA, China oder Brasilien sind dem UN-Kaufrecht beigetreten.

Anwendbar ist das UN-Kaufrecht auf alle grenzüberschreitenden, d.h. internationalen Warenverkäufe zur gewerblichen Zwecken. Dies bedeutet, dass vorbehaltlich eines möglichen Ausschlusses der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sämtliche Exporte der Bundesrepublik Deutschland diesem Recht unterliegen. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 85 % aller Importe ebenfalls dem UN-Kaufrecht unterfallen.

Das UN-Kaufrecht regelt die meisten Aspekte des Kaufvertrages einschließlich der Frage des Zustandekommens von Verträgen, ihrer Durchführung, der Mängelgewährleistung und Schadenersatzansprüchen infolge von Vertragsverletzungen.

Anwendbar ist das UN-Kaufrecht dann, wenn nach Maßgabe der Regeln des internationalen Privatrechts – in der EU einheitlich geregelt durch die Rom I-Verordnung – das Recht eines Staates Anwendung findet, in dem das UN-Kaufrecht gilt.

Gemäß Artikel 4 Rom I-VO gilt die Vermutung, dass ein Kaufvertrag dem Recht des Landes unterfällt, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Alternativ dazu ist gemäß Artikel 3 Rom I-VO eine Rechtswahl zulässig.

Möchte man die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausschließen, muss dies ausdrücklich erfolgen (so Artikel 6 CISG). Wählt man z.B. pauschal das deutsche Recht, ist damit das UN-Kaufrecht, da Bestandteil des deutschen Rechts, anwendbar. Gleiches gilt entsprechend bei der Wahl zum belgischen und französischen Recht.

Soweit das UN-Kaufrecht anwendbar ist, ist der Rückgriff auf die Regeln des nationalen, unvereinheitlichten Rechts ausgeschlossen. Nicht geregelt wird im UN-Kaufrecht die Frage der Aufrechnung, der Stellvertretung, des Eigentumsübergangs und der Verjährung. Diese Fragen werden durch das nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts anwendbare nationale Recht geregelt.

Soweit die Frage der Gewährleistungsansprüche und daraus möglicherweise resultierender Schadensersatzansprüche betroffen war, regelt das UN-Kaufrecht nach seinem Wortlaut lediglich die Frage, welche Rechtsbehelfe der Käufer bei mangelhafter Lieferung hat. Ob der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der Vertragswidrigkeit der Ware hatte, spielt im UN-Kaufrecht zunächst keine Rolle. Denn anders als im deutschen, belgischen oder französischen Recht haftet der Verkäufer bei Mängeln verschuldensunabhängig auf Schadensersatz (Artikel 74 CISG). Eine Ausnahme besteht nur für die Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht, auf die der dolose Verkäufer sich gemäß Artikel 40 CISG nicht berufen kann (s.u.).

Im französischen Recht des Code Civil gibt es hingegen richterrechtlich entwickelt die unwiderlegbare Vermutung, dass ein professioneller Verkäufer, der im Verhältnis zum Käufer als Spezialist gilt, bei Lieferung einer mangelhaften Sache Kenntnis von dem Mangel hat und daher dolos handelt. Aufgrund der unwiderlegbaren Vermutung kommt es auf die tatsächliche Kenntnis nicht an. Im belgischen Recht gibt es dieselbe Vermutung, aber sie ist widerlegbar.

Folge im französischen oder belgischen unvereinheitlichem Recht ist, dass der Käufer nicht nur, wie dies in Artikel 1644 Code Civil vorgesehen ist, das Recht hat, die Kaufsache gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben oder Minderung zu verlangen. Artikel 1645 Code Civil bestimmt, dass für den Fall, dass der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von dem Mangel hatte, darüber hinaus unbegrenzt Schadensersatz gefordert werden kann.

Da der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Vermutung als dolos, d.h. vorsätzlich handelnd angesehen wird, folgt daraus ferner, dass grundsätzlich nach französischem materiellem Recht Haftungsbeschränkungen oder –ausschlüsse bezüglich des Schadenersatzes in Folge der Lieferung einer mangelhaften Sache unwirksam sein können, wenn der Verkäufer als Spezialist im Verhältnis zum Käufer angesehen wird. Im UN-Kaufrecht hingegen ist, vorbehaltlich der möglichen Anwendung des jeweils nationalen AGB-Rechts, eine Haftungsbeschränkung ohne Weiteres zulässig.

Dies hätte zur Folge, dass bei subsidiärer Anwendbarkeit des französischen Rechts der Käufer die Nichtigkeit der Haftungsbegrenzung einwenden könnte und er den Beweis der Kenntnis des Vertragsmangels auf Seite des Verkäufers nicht führen müsste. Dies hatte bisher eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge, weil sich die Regelungsbereiche des Gewährleistungsrechts des UN-Kaufrechts und des französischen Rechts insoweit überschneiden. Ein Teil der Doktrin und Rechtsprechung ging dabei davon aus, dass das unvereinheitlichte Recht des Code Civil parallel anwendbar blieb, da die vorsätzliche Lieferung einer mangelhaften Sache im UN-Kaufrecht nicht geregelt sei.

Dies hat auch Folgen für die Anwendbarkeit der Artikel 38 und 39 CISG. Das UN-Kaufrecht kennt, anders als das französische und belgische Recht, jedoch wie das deutsche Recht, eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Ein gewerblicher Käufer ist danach verpflichtet, die Kaufsache bei Lieferung unverzüglich auf Vertragskonformität zu prüfen und etwaige Mängel wiederum unverzüglich zu rügen. Erfolgt dies nicht, ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, so Artikel 40 CISG, der Verkäufer hatte positive Kenntnis von dem Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages bzw. Lieferung. Dies muss der Käufer nach UN-Kaufrecht beweisen. Nach französischem und belgischem Recht gilt jedoch zu Lasten des professionellen Verkäufers die gesetzliche Vermutung.

Der französische oberste Gerichtshof – Cour de Cassation – hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Käufer die Kaufsache nicht untersuchte und deshalb einen Mangel, den er bei ordnungsgemäßer Untersuchung hätte entdecken können und müssen, nicht rügte.

Der Käufer berief sich jedoch aufgrund der subsidiären Anwendbarkeit des französischen Rechts auf Artikel 40 CISG und wandte ein, dass der Verkäufer ihm die Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß Artikel 38 und 39 CISG nicht entgegenhalten könne. Denn aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vermutung der Kenntnis des Mangels habe der Verkäufer dolos gehandelt. Beweis hierfür wurde allein durch die objektive Existenz des Mangels geführt.

Der französische oberste Gerichtshof entschied jedoch, dass im System des UN-Kaufrechts die Ansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels der Kaufsache abschließend geregelt seien und insoweit eine Sperre für die Anwendbarkeit des nationalen unvereinheitlichten Rechts bestehe. Dies schließe auch die gesetzliche Vermutung der Kenntnis eines Mangels zu Lasten des spezialisierten Verkäufers auf der Grundlage des Code Civil ein.

In dieser Entscheidung vom 14.11.2014 (Cour de Cassation, Urteil vom 14.11.2014 – 13-10776 (IHR 2015, 212)) befand die Cour de Cassation daher, dass sich Mängelgewährleistungsansprüche ausschließlich nach dem UN-Kaufrecht richten, einschließlich der Schadensersatzansprüche. Infolge dessen obsiegte der Verkäufer, da der Käufer nicht beweisen konnte, dass der Verkäufer positive Kenntnis von dem Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages hatte.

In weiterer Auslegung ist man davon ausgehen, dass mit dieser Entscheidung die Beschränkung oder der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen in Verträgen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, bei denen jedoch subsidiär das französische Recht anwendbar ist, nunmehr zulässig ist. Diese Klarstellung wurde in der Rechtspraxis dringend erwartet, da die mögliche Anwendbarkeit der gesetzlichen französischen Vermutung dazu führte, dass im Falle der Anwendbarkeit des französischen Rechts gemäß Artikel 3 oder 4 Rom I-VO effektive Haftungsbeschränkungsvereinbarungen nicht rechtssicher zu vereinbaren waren, auch wenn es sich um Individualverträge handelt.

Da sich die belgische Rechtsprechung aufgrund des Umstandes, dass auch dort der Code Civil anwendbar ist, häufig an Entscheidungen der Cour de Cassation orientiert, haben wir die Hoffnung, dass sich die Rechtsprechung der Cour de Cassation auch in Belgien durchsetzt.

Dies sollte auch für einen weiteren maßgeblichen Bereich des Kaufrechts gelten, nämlich das Zustandekommen von Kaufverträgen. Gemäß Artikel 25 Code Commerce gilt im belgischen Recht, dass ein Kaufmann gehalten ist, Mitteilungen seines Vertragspartners, mit deren Inhalt er nicht einverstanden ist, umgehend zu widersprechen.

Dies geht sogar so weit, dass aufgrund von Artikel 25 Code de Commerce im belgischen Recht die Möglichkeit besteht, Allgemeine Geschäftsbedingungen allein durch Hinweis auf eine dem Vertragsschluss nachgelagerte Rechnung, gegen die der Empfänger nicht protestiert, nachträglich in den Vertrag einzubeziehen. Dies steht in krassem Widerspruch zu der Vertragsmechanik des UN-Kaufrechts und dessen Artikel 18 CISG, wonach gilt, dass Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich nichts bedeutet und das AGB vor oder spätestens bei Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen werden müsse, und zwar durch Übersendung und nicht nur Bezugnahme. Im belgischen Recht kann jedoch das Schweigen aufgrund von Artikel 25 Code de Commerce konstitutive Bedeutung haben.

Da Artikel 18 CISG insoweit mit Artikel 25 Code de Commerce kollidiert, kann aus der vorgenannten Entscheidung der Cour de Cassation in logischer Auslegung und Weiterung geschlossen werden, dass ein Rückgriff auf Artikel 25 Code de Commerce in den Fällen, in denen das UN-Kaufrecht Anwendung findet, ausgeschlossen ist. Auch hiermit wäre im internationalen Handel erhebliche Rechtssicherheit gewonnen.

Die Entscheidung ist daher nur zu begrüßen und es wird abzuwarten bleiben, wie sie in Belgien rezipiert und umgesetzt wird.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt / Avocat / Advocaat
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und Belgien

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Rechtsanwalt Guido Imfeld hielt am 12.11.2015 einen Vortrag über außergerichtliche Streitlösung bei dem Deutschen Sachverständigentag in Leipzig.

Frage 1: Welche Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten gibt es?

1.1. Soweit Charakteristikum der außergerichtlichen Lösung von Konfliktfällen ist, dass diese außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit stattfindet, wären als solche Methoden

  • die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit,
  • die ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit,
  • die Streitschlichtung,
  • die Mediation und
  • die Cooperative Praxis (collaborative law)

zu nennen.

1.2. Die Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet sich von der staatlichen Gerichtsbarkeit dadurch, dass ihr ein Moment der Freiwilligkeit innewohnt. Die Parteien müssen sich vertraglich auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit im Konfliktfall einigen.

Gleichwohl erfolgt die Konfliktlösung durch das Schiedsgericht nicht anders als bei einem staatlichen Gericht, nämlich in der Weise, dass die Parteien ihre jeweilige Position in kontradiktorischer Weise darlegen und ein aus einem oder mehreren Entscheidern (Schiedsrichter) bestehendes Kollegium den Streitfall löst. Der (ordnungsgemäß zu Stande gekommene) Schiedsspruch kann dann unter Zuhilfenahme staatlicher Mittel vollstreckt werden. Im Ergebnis entscheidet daher ein Dritter gemäß der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts, das die Funktion einer Zivilprozessordnung hat, über den Streitfall der Parteien.

1.3. Eine Schlichtung hingegen setzt das Einvernehmen der Parteien mit der vom Schlichter vorgeschlagenen Lösung voraus. Der Schlichter kann zu Gunsten der einen oder anderen Partei nach Würdigung des Sachverhaltes und der rechtlichen Gegebenheiten Stellung beziehen und auf die Parteien im Sinne einer einvernehmlichen Lösung einwirken. Auch hier liegt in der Rolle des Streitschlichters ein Element der Autorität.

1.4. Bei der Mediation hingegen obliegt es den Parteien selbst, eine interessengerechte Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Der Diskurs ist nicht antagonistisch und kontradiktorisch anhand von Positionen strukturiert, sondern es erfolgt eine Interessenklärung. Innerhalb der Mediation ist durch das sogenannte Phasenmodell eine Struktur des Diskurses vorgegeben, deren Ziel die Konfliktlösung durch die Parteien ist. Der Mediator als neutrale oder allparteiliche Person hat die Aufgabe, den Konflikt zu begleiten, auf die Einhaltung der Verfahrensregeln zu achten und die Parteien auf diese Weise zu befähigen, eigenständig eine nicht zwingend rechtliche Lösung ihres Konfliktes im beiderseitigen Interesse zu vereinbaren.

1.5. Bei der Cooperativen Praxis handelt es sich um ein Verfahren, das mit den Mitteln der Mediation, insbesondere dem Phasenmodell arbeitet, jedoch die Besonderheit aufweist, dass jede der Parteien von einem, in der Regel anwaltlichen, Vertreter begleitet wird. Anders als bei der Mediation gibt es keinen allparteilichen Mediator, sondern zwei Berater, die den Medianten zur Seite stehen, jedoch im Interesse einer eigenständigen, von den Parteien zu erarbeitenden Lösung den Diskurs strukturieren. Dabei arbeiten die Anwälte kooperativ zusammen und richten sich an den Interessen und Motivationen, nicht aber an Positionen der Parteien aus. Im Gegensatz zur Mediation beeinflussen die Beistände der Parteien jedoch das Verfahren, indem sie eigenständig rechtlichen Input geben und an einer Lösung mitwirken. Aufgrund des Teamworking der beiden Beistände fließen auch Elemente des Coaching und der Supervision in den Prozess ein.

Wesentliches Merkmal der Cooperativen Praxis ist die sogenannte Disqualifikationsklausel. Dies bedeutet, dass sich Anwälte und Parteien in einem privatrechtlichen Verfahrensvertrag zuvor darauf verständigen, dass die Anwälte in dem Fall des Scheiterns des Prozesses der Cooperativen Praxis die Parteien später nicht in einem kontradiktorischen Prozess, sei dies die Schiedsgerichtsbarkeit oder staatliche Gerichtsbarkeit, vertreten dürfen.

 

2. Bei welcher Art von Konflikten (z.B. Familienangelegenheiten, Bau-, Nachbar-, Versicherungsstreitigen, Arzthaftungssachen etc.) werden sie eingesetzt?

Ich würde eher nicht anhand der Verfahrensgegenstände beantworten wollen, welche Möglichkeit der Streitschlichtung oder –entscheidung im konkreten Fall in Betracht kommt.

Es kommt immer auf die Einzelheiten des Konfliktfalles an.

Ein wesentlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit z.B. ist die Vertraulichkeit. Wenn es um einen Verfahrensgegenstand geht, der nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll, wie dies z.B. häufig der Fall ist bei Patent- und Know-How-Streitigkeiten oder im Gesellschaftsrecht, bieten sich nicht öffentliche Verfahrensarten an. Die vorgenannten Punkte sprechen daher auch z.B. für die Mediation und die Cooperative Praxis.

Für letztere Methoden ist allerdings eher charakteristisch und ausschlaggebend, dass sie sich für alle Konflikte eignen, bei denen die Interessen und Motivationen der Parteien eine vorrangige Rolle vor der Rechtsanwendung spielen.

Inkasso aus Warenlieferung z.B. eignet sich eher weniger für die alternative Streitschlichtung. Gleiches gilt z.B. für Versicherungssachen, Verkehrsunfälle, in denen ausschließlich der zu ermittelnde oder technische Sachverhalt die rechtliche Lösung vorgibt. Soweit der rechtliche Kontext der Streitsache eine eher ungeordnete Rolle bei der Genese und Lösung des Konfliktes spielt, ist die alternative Streitschlichtung von Interesse. Dies betrifft insbesondere Verfahren, bei denen die Konfliktentstehung und ihre Analyse von wesentlicher Bedeutung für die Streitentstehung sind.

Für die Schiedsgerichtsbarkeit spricht häufig, dass Schiedsgerichte in der Regel schneller entscheiden als dies bei der staatlichen Gerichtsbarkeit möglich wäre (s.u.).

Nach den Erfahrungen des Unterzeichners muss dies jedoch für Deutschland nuanciert werden, da teilweise Verfahren in I. Instanz in Deutschland vor den staatlichen Gerichten schneller durchgeführt werden können, als dies z.B. zur Zeit bei der ICC möglich wäre.

 

3. Wie viele Fälle sind pro Jahr Gegenstand von Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten? Gibt es Arten von Konflikten, bei denen diese Verfahren besonders häufig angewendet werden?

Aufgrund des Umstandes, dass sowohl Schiedsverfahren wie auch alternative Methoden der Streitschlichtung auf privater Initiative beruhen und durchgeführt werden, gibt es keine verlässlichen Zahlen zu dem Verhältnis zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Konfliktlösung bzw. zum Verhältnis der klassischen Konfliktlösung durch staatliche und Schiedsgerichte auf der einen und der alternativen Streitschlichtung auf der anderen Seite.

Nachvollziehbar ist, dass gerade in Familienstreitigkeiten die außergerichtliche Streitschlichtung eher im Vordergrund steht. Im Wirtschaftsrecht ist die Mediation wie auch die Cooperative Praxis zur Zeit ganz erheblich nachrangig zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit kann man davon ausgehen, dass dieses Verfahrensart überproportional häufig in internationalen Rechtsstreitigkeiten angewandt wird.

Im Gegensatz dazu gibt es Statistiken, die belegen, dass eine Mehrheit der jeweils befragten Verkehrskreise der alternativen Streitschlichtung positiv gegenübersteht. Im konkreten Streitfall wird jedoch paradoxerweise der klassischen Konfliktlösung häufig der Vorzug gegeben. Dies hängt vielleicht zum einen damit zusammen, dass in dem Konfliktfall beide Parteien übereinstimmend der Auffassung sein müssen, dass die alternative Streitschlichtung in Frage kommt. Bei der Cooperativen Praxis kommt hinzu, dass beide Anwälte in der alternativen Streitschlichtung ausgebildet sein sollten, was für den Fall, dass eine oder beide Parteien bereits klassisch anwaltlich vertreten sind, ein faktisches Verfahrenshindernis darstellt. Im Bereich des Wirtschaftsrechts ist das Verbot der Vorbefassung ein weiteres Hindernis, was Anwälte davon abhält, ihren (Dauer-)Mandanten zur alternativen Streitschlichtung zu raten, weil dann der betreffende Anwalt bzw. dessen Sozietät von dem Verfahren ausgeschlossen ist (mit Ausnahme von Mediationsverfahren, an denen die Anwälte und Mandanten teilnehmen, die jedoch eher selten sind). Bei der Cooperativen Praxis führt die Disqualifikationsklausel häufig zur Ablehnung des Verfahrensvorschlags.

 

4. Welche Erfahrungen bestehen mit der Anwendung von Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Konfliktlösung?

  • werden die Gerichte von Streitigkeiten entlastet;
  • welche Akzeptanz haben diese Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei den Beteiligten;
  • kann der Konflikt schneller gelöst werden, als bei einem vor Gericht ausgetragenen Rechtsstreit

4.1. Die Entlastung der Justiz spielt bei der gesetzlichen Präferenz, die die alternative Streitschlichtung zur Zeit genießt, eine herausragende Rolle.

Derartige Bestrebungen sind daher insbesondere in Frankreich und Belgien zu verzeichnen. Diese Bestrebungen sind auch eine Antwort auf ein partielles Staatsversagen bei der Justizgewährung (Stichworte: Prozesskostenhilfe/Pro Deo/Verfahrensdauer).

4.2. Das deutsche Zivilprozessrecht ist spätestens seit der Reform in 2002 von seiner gesamten Struktur her auf die zwar gerichtliche, jedoch einvernehmliche Streitlösung gerichtet. So ist gemäß § 278 ZPO der mündlichen Verhandlung die sogenannte Güteverhandlung vorgelagert, bei der der Richter/die Richterin auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien hinwirken soll. Im Bereich z.B. der Handelsgerichtsbarkeit im Gerichtsbezirk des Unterzeichners werden schätzungsweise 80 % der Fälle bei den Kammer für Handelssachen im Wege des Vergleiches gelöst. Der Vorteil einer außergerichtlichen Lösung liegt darin, dass in Deutschland 2/3 der Gerichtskosten im Falle eines Vergleiches zurückerstattet werden und die Honorare des Anwaltes sich um ca. 50 % durch die sogenannte Einigungsgebühr erhöhen (als Entschädigung für eine eventuelle II. Instanz, die unter Gebührengesichtspunkten verloren geht).

Der Richter – und damit die Justiz – selbst wird durch diese Fokussierung der Justiz auf die gerichtliche Einigung erheblich von Arbeit entlastet. Die den Richtern von der Verwaltung vorgegebenen Erledigungszahlen sind kaum zu erreichen, wenn in jedem Konfliktfall ein Urteil geschrieben werden müsste. Daher ist das System als solches auf schnelle und gütliche Streitbeilegung, allerdings im gerichtlichen Prozess gerichtet. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Güteverhandlung im deutschen Zivilprozessrecht eine wesentliche bzw. die wesentliche Maßnahme zur Verringerung der Belastung der Gerichte darstellt. Dies ist, soweit der Zugang zur Justiz betroffen ist, nicht unproblematisch. Denn in der Güteverhandlung hat der Richter/die Justiz ein eigenes ökonomisches Interesse, das jedoch weder offengelegt noch kommuniziert wird.

4.3. Aufgrund der Rolle des Richters in Belgien, gemäß der Tradition des Code Civil, gibt es dort in aller Regel keine Einwirkung des Gerichts auf die Parteien zur Schlichtung, mit Ausnahme der gerichtlichen Mediation. Selbst in den Fällen, in denen z.B. im Code Judiciaire, vgl. Artikel 1345, die conciliation (Schlichtung) vorgeschrieben wird, nehmen die Richter in der Praxis kaum aktiv Einfluss auf den Streitverlauf und beschränken sich häufig darauf, eine zwischen den Parteien verhandelte Einigung bzw. in aller Regel, weil es ansonsten für kein Verfahren vor Gericht gäbe, das Scheitern der Einigungsbemühungen zu verzeichnen. Jedoch kann der Richter in Belgien den Parteien eine médiation judiciaire vorschlagen und das streitige Verfahren, unter Beibehaltung der Verjährungsunterbrechung, aussetzen. Diese Möglichkeit wird verstärkt genutzt, um die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern.

4.4. Die Akzeptanz der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter theoretischen Gesichtspunkten sehr hoch. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass außer im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich oder im Familienrecht wohl eher nur eine einstellige Prozentzahl der Mandanten von der alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen dürften.

Dabei ist auch zu verzeichnen, dass der Gesetzgeber, zumindest in Deutschland, das Reservoir der alternativen Streitschlichtung nicht ausreichend nutzt, indem das ursprünglich als Gesetz zur alternativen Streitbeilegung bezeichnete Mediationsgesetz nur noch die Mediation behandelt und z.B. die nach dem Selbstverständnis der Anwaltschaft und ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen eigentlich nach diesseitiger Auffassung eher geeignete oder in Betracht zu ziehende Cooperative Praxis in Deutschland, anders als dies in den Vereinigten Staaten, Kanada oder auch Belgien, der Fall ist, nicht vorsieht und in den gesetzlichen Rahmen einbezieht.

4.5. Bei der außergerichtlichen Konfliktlösung ist zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und alternativer Streitschlichtung zu unterscheiden, was die Schnelligkeit des Verfahrens betrifft.

Während man noch vor zehn Jahren davon ausgehen konnte, dass z.B. ein Verfahren vor der ICC in Paris schneller ist als vor einem staatlichen Gericht, würde ich dies z.B. für Deutschland nuancieren, für Belgien hingegen bejahen.

Im deutschen Zivilprozessrecht dürfte für den Fall, dass eine Güteverhandlung positiv verläuft, unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Schnelligkeit dem staatlichen Gerichtsverfahren der Vorzug vor der Schiedsgerichtsbarkeit gegeben werden.

Dies gilt grundsätzlich auch bei Verfahren, die durch Urteile entschieden werden. Differenzieren muss man dies aufgrund der in der Schiedsgerichtsbarkeit nicht vorgesehenen II. Instanz. Soweit jedoch keine umfangreichen Sachverständigengutachten notwendig sind, kann man davon ausgehen, dass in vielen Gerichtsbezirken in Deutschland zwei Instanzen in anderthalb bis zwei Jahren erfolgreich beendet werden können.

Dies gilt im Einzelfall nicht bei komplexen technischen oder anderen Fragen, bei denen die Prozessdauer von der Komplexität und vom Umfang sachverständiger Begutachtungen abhängig ist. In diesem Fall kann jedoch ggf. durch Wahl eines Beweissicherungsverfahrens Zeit gewonnen werden. Hier kann die Vereinbarung einer ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit oder einer Mediation durch Einbindung von Sachverständigen Konflikte erheblich schneller lösen als die staatliche Gerichtsbarkeit.

Für Belgien ist zu vermelden, dass die Einschaltung von Schiedsgerichten, Schlichtung und auch der außergerichtlichen Streitbeilegung jedenfalls nach diesseitiger Erfahrung zu einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung führt.

Für Belgien ist positiv zu vermerken, dass durch die gerichtlich veranlasste Mediation viele Sachverständige in der Mediation ausgebildet werden und in Verfahren, in denen es vor allem auf den Beitrag des Sachverständigen ankommt, eine erheblich schnellere Lösung erreicht werden kann als dies der Fall bei einem konventionellen gerichtlichen Verfahren wäre.

Im Bereich des internationalen Rechts, und zwar in den Fällen mit Bezug zu zwei oder mehreren Rechtsordnungen, kann der Einsatz der Cooperativen Praxis zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. In den Fällen, in denen Anwälte, die in zwei oder mehreren Rechtsordnungen ausgebildet sind, zwei oder mehrere Sprachen beherrschen können, dem Mandanten zur Seite stehen, ist dieses Verfahren sicherlich geeigneter zur Durchführung von internationalen Rechtstreitigkeiten als staatliche Gerichte, bei denen die Richter in aller Regel nur in einer Rechtsordnung ausgebildet sind und in denen jedwedes ausländisches Dokument übersetzt werden muss. Der Vorteil bei der Cooperativen Praxis liegt auch darin, dass die Anwälte konstruktiv zusammenarbeiten, so dass die in der gerichtlichen Auseinandersetzung häufig streitigen Punkte der anwendbaren Rechtsordnung und ihres Inhalts einvernehmlich erarbeitet werden können, dies im Gegensatz zu der in aller Regel langwierigen Einholung von kostspieligen Sachverständigengutachten zu Rechtsfragen der ausländischen Rechtsordnung.

 

5. Gibt es gesetzliche Regelungen für die Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten?

  • auf nationaler Basis;
  • aufgrund von Richtlinien der Europäischen Union

Auch hier ist wieder zu unterscheiden zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitschlichtung.

Schiedsgerichte und die Anerkennung von Schiedssprüchen sind einerseits in den nationalen Zivilprozessordnungen, so z.B. 10. Buch, §§ 1025 ff. der ZPO wie auch auf internationaler Ebene in der Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards vom 10.06.1958 (New-Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche) mit 156 Vertragsstaaten zu nennen. In Belgien ist die Schiedsgerichtsbarkeit in den Artikeln 1676 bis 1723 des Code Judiciaire geregelt.

Die alternative Streitschlichtung ist in Deutschland in dem Mediationsgesetz vom 21.07.2012 geregelt, in Belgien durch das Gesetz vom 19.02.2001 im Bereich der médiation familiale sowie die Loi modifiant le Code Judiciaire en ce qui concerne la médiation vom 21.02.2005.

In Belgien ist des Weiteren die Comission fédérale de médiation, die den Berufsstand der Mediatoren reguliert, eingerichtet, bei der auch die zertifizierten Mediatoren (médiateur agrées) gelistet werden (FPF Justice, Comission fédérale de médiation).

Auf europäischer Ebene ist die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, nach der die Schieds- und Gerichtsverfahren in EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden sollen, die im Anschluss an einer Mediation stattfinden, zu nennen. Diese regelt auch Beweisverwertungsverbote in späteren Gerichtsverfahren wie auch in Schiedsverfahren.

Ferner ist die europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten zu nennen, die die Einrichtung von Schlichtungsstellen und von Verfahren der alternativen Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten vorsehen.

 

6. Auf welcher Rechtsgrundlage finden diese Verfahren Anwendung?

  • vertragliche Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien;
  • eine sonstige freiwillige Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien;
  • eine gesetzlich geregelte Verpflichtung

Grundsätzlich finden Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien statt. Dies gilt vor allem für Schiedsverfahren, in denen eine Schiedsvereinbarung Voraussetzung für den Ausschluss der Anrufung staatlicher Gerichtsbarkeit ist.

Gleiches gilt auch für die Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, zu denen keine Verpflichtung besteht.

Eine Ausnahme bilden Schlichtungen/conciliations, wie z.B. der ehemalige § 495 a ZPO, der bei geringwertigen Streitigkeiten als Zulässigkeitsvoraussetzung eine Klage vor den Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung vorhersah wie auch die conciliation im Sinne des Artikel 1345 Code Judiciare.

Grundsätzlich ist bei jedweder außergerichtlicher Streitbeilegung eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien vorauszusetzen.

Ausnahmen bilden vom Gericht angeordnete Schlichtungen oder Mediationen, die jedoch deshalb nicht unproblematisch sind, da ihnen ggf. das Element der Freiwilligkeit fehlt.

Es ist auch insbesondere eine Tendenz in der EU zu beobachten, zur Entlastung der Gerichte Verfahren der alternativen Streitschlichtung als Zulässigkeitsvoraussetzung vorzuschreiben. Auch dies ist unter vorgenanntem Aspekt nicht unproblematisch.

 

7. Werden Sachverständige für dieses Verfahren in Anspruch genommen?

In Schiedsverfahren werden Sachverständige prozentual gesehen genauso häufig wie bei der staatlichen Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen. Soweit sich der Verfahrensgegenstand eignet, sollte dies auch der Fall sein für die außergerichtliche Streitbeilegung.

In Belgien wird die gerichtsnahe Mediation (médition judiciaire) häufig durch Sachverständige eigenständig durchgeführt.

Gerade langwierige Sachverständigengutachten in der staatlichen Gerichtsbarkeit bieten einen Anreiz, auch mit Hilfe von Sachverständigen außergerichtliche Streitbeilegung zu betreiben, wobei zur Gewährleistung des Erfolges der Verfahren begrüßenswert ist, wenn der Sachverständige selbst mit den Methoden und Werkzeugen der außergerichtlichen Streitbeilegung bzw. der alternativen Streitbeilegung vertraut ist.

 

8. Welche Anforderungen müssen Personen erfüllen, die derartige Verfahren durchführen?

  • gibt es berufliche und fachliche Qualifikationsanforderungen;
  • gibt es zur Erlangung dieser Qualifikation eine gesetzlich geregelte oder anderweitig festgelegte Ausbildung

In Belgien hat die Commission Fédérale des Médiations die Ausbildung des Mediators zwar reglementiert, jedoch wird die Ausbildung selbst von privater Stelle erbracht.

Die Ausbildung umfasst 60 Stunden mit mindestens 25 Stunden Theorie und 25 Stunden Praxis (tronc commun). Danach gibt es eine Unterscheidung. Der médiateur familial muss in einem zweiten Ausbildungsjahr 150 Stunden nachweisen, der médiateur civil et commercial und der médiateur social (Arbeitsrecht) muss 90 Stunden nachweisen.

Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz vom 21.02.2005 sowie die décision du 1er février 2007 modifiée par les décisions du 11 mars et 23 septembre 2010 fixant les conditions et procédures d´agrément des centres de formation et des formations des médiateurs agrées und die directive concernant la décision du 1er février 2007 modifiée par la décision du 11 mars 2010.

Der Mediator kann sich zum médiateur agrée, ein von der Commission Fédérale des Médiations verlieher Titel, ausbilden lassen. Diese Qualifikation ist Voraussetzung, um eine gerichtliche Durchsetzung der Mediationsentscheidung bzw. der Vereinbarung in Belgien zu gewährleisten. Auch ist dem médiateur agrée die Einschaltung in der gerichtsnahen Mediation (médiation judiciaire) vorbehalten.

Ferner gibt es eine Verpflichtung zur kontinuierlichen Fortbildung.

Außerhalb des Bereichs des zertifizierten Mediators gibt es in Belgien kein einheitliches oder geschütztes Berufsbild. Das heißt, grundsätzlich kann sich dort jeder als Mediator bezeichnen, aber die Vereinbarungen sind nicht gerichtlich durchsetzbar.

Gleiches gilt in Deutschland. Auch dort ist der Beruf nicht geschützt, es sei denn, man möchte den Titel des zertifizierten Mediators nach § 6 des Mediationsgesetzes erlangen. Gemäß § 2 der hierzu erlassenen Verordnung darf sich als zertifizierter Mediator nur bezeichnen, wer neben der eigentlichen Ausbildung als Mediator einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschuldstudiums und eine mindestens zweijährige praktische berufliche Tätigkeit nachweisen kann.

Die Ausbildung zum zertifizierten Mediator beträgt insgesamt 120 Zeitstunden. Die Fortbildungsverpflichtung beträgt 20 Zeitstunden in jeweils zwei Jahren. Der Mediator muss ferner praktische Erfahrung nachweisen, und zwar innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Mediationsverfahren als Mediator oder Co-Mediator.

Anwälte, die sich als Mediatoren bezeichnen, müssen entweder die Ausbildung zum zertifizierten Mediator, wenn sie sich als solche bezeichnen wollen, durchlaufen oder gemäß § 7 a der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) eine mindestens 90stündige Ausbildung zum Mediator nachweisen.

Im Übrigen ist die Ausbildung des nicht zertifizierten Mediators nicht geregelt. Dieser muss nur grundsätzlich seine Eignung nachweisen, so dass auch in Deutschland kein geschütztes Berufsbild zu verzeichnen ist.

 

9. Gibt es eine gesetzliche Regelung oder anderweitige Verpflichtung für die Haftung von Personen, die Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten durchführen?

Eine solche verpflichtende Regelung gibt es nicht mit Ausnahme der Anwaltsmediatoren, die von Gesetzes wegen eine Berufungshaftpflichtversicherung nachweisen müssen.

 

10. Auf welcher Grundlage erhalten diese Personen ein Honorar?

  • eine freie Vereinbarung mit den Konfliktparteien;
  • eine gesetzlich geregelte Gebührenordnung

Eine gesetzlich geregelte Gebührenordnung für Mediatoren gibt es weder in Deutschland noch in Belgien. Die Vergütung des Mediators wird auf privatrechtlicher Grundlage zwischen den Parteien vereinbart.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Fristen und Fallen im Recht der Gewährleistung

, /von

Vom Entstehen des Gewährleistungsanspruchs bis zur Verjährung

Der Gewährleistungsanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem eine mangelhafte Sache an den Käufer geliefert wird.

Auf dem Weg zur Verjährung kann jedoch einiges geschehen, was dazu führt, dass Gewährleistungsansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

1. Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Das deutsche unvereinheitlichte Recht des BGB und HGB

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

377 HGB statuiert daher bei dem Handelsgeschäft eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Obliegenheit, weil es sich nicht um eine Pflicht des Käufers handelt, sondern um eine Sorgfaltsobliegenheit, bei deren Verletzung der Käufer seine Gewährleistungsrechte deshalb verliert, weil die gelieferte mangelhafte Ware als angenommen gilt.

Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition „ohne schuldhaftes Zögern“. Dies bedingt einen objektivierbaren Begriff, der von den persönlichen Gegebenheiten des Unternehmens des Käufers abstrahiert. Eingegangene Ware muss daher so schnell wie dies objektiv möglich wäre, untersucht werden.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede je nach Warengattung. Frische Ware, insbesondere Lebensmittel etc. müssen ungemein schneller untersucht werden als z.B. eine Maschine. Während man im ersten Fall sicher nicht mehr als 24 bis 48 Stunden zur Untersuchung gewähren wird, kann die Untersuchungsfrist in Einzelfällen auch mal ein bis zwei Wochen oder mehr betragen, wenn es sich um eine komplexe Maschine handelt.

377 HGB wird von den Gerichten streng ausgelegt. Der Einwand mangelnden Personals, kranker Mitarbeiter, der hohen Kosten einer unverzüglichen Untersuchung werden von den Gerichten regelmäßig nicht beachtet. Es handelt sich eben um eine Obliegenheit: Verzichtet der Käufer z.B. aus Wirtschaftlichkeitserwägungen, eine Wareneingangskontrolle durchzuführen, muss er diesen Vorteil im Gewährleistungsfall mit dem Nachteil des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen bezahlen.

Die Untersuchung muss stichprobenhaft erfolgen, und zwar mit einer gewissen Untersuchungsdichte. Es reicht nicht aus, bei einer Sachgesamtheit nur einen Gegenstand zu untersuchen, z.B. die vorderste Lage Schinken in einem nicht abgeladenen Lkw. Es sollte z.B. mindestens jede Palette im Einzelnen untersucht werden.

Man muss dabei auch wissen, dass die Untersuchung auch unter Inkaufnahme der Vernichtung von Ware stattfinden muss: Kauft ein Malerunternehmen 1000 Eimer Farbe, so müssen hiervon einige geöffnet werden und es muss eine Probeverarbeitung stattfinden. Der Einwand, insbesondere bei Lebensmitteln, dass dann ein Teil der Ware nicht mehr verkehrsfähig ist, ist irrelevant.

Eine Grenze findet die Untersuchung in dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang. Der Käufer von Farbe hat diese nicht in einem Labor, also durch Rückgriff auf dritte Dienstleister, auf die chemische Zusammensetzung untersuchen zu lassen. Der Motor eines Lkw muss auch nicht demontiert werden.

Werden Mängel später erkannt, müssen diese unverzüglich gerügt werden. Auch hier gilt wieder ein objektiver Begriff des „as soon as possible“.

Der Mangel muss so genau bezeichnet werden, dass der Verkäufer sich ein möglichst genaues Bild über Art und Umfang des Mangels und die Möglichkeiten seiner Behebung machen kann. Mitteilungen der Art „die Ware ist schlecht“, „derartige Ware kann ich nicht gebrauchen“ reichen nicht aus. Ist die Ursache des Mangels nicht erkennbar, reicht eine genaue Beschreibung der Symptome.

Wie auch die Untersuchung der Ware, sollte die Rüge in geeigneter Weise dokumentiert werden. Es stellt sich in vielen Prozessen heraus, dass sich der Verkäufer an über die Mängel geführte unverzügliche Telefonate nicht mehr erinnern kann. Einer mündlich geführten Rüge sollte daher mindestens eine unverzügliche schriftliche Bestätigung folgen. Mitarbeiter des Unternehmens sollten Telefonate über Mängelrügen in einem Aktenvermerk festhalten.

Bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckte, weil nicht erkennbare versteckte Mängel führen nicht zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen. Bei versteckten Mängeln, die sich erst später herausstellen, ist die Rüge aber sofort nach Entdecken der Mängel gegenüber dem Verkäufer auszusprechen.

Gemäß § 377 Abs. 4 HGB reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Das Übersendungsrisiko trägt der Käufer daher nicht.

Gemäß § 377 Abs. 4 HGB kann der Verkäufer, der arglistig gehandelt, d.h. in Kenntnis eines Mangels geliefert hat, sich auf § 377 Abs. 1 HGB nicht berufen. Der Nachweis dolosiven Handels ist jedoch im Einzelfall nur sehr schwer zu führen.

Die Untersuchungs- und Rügepflicht kann vertraglich gestaltet werden, jedoch nicht durch AGB vollständig abbedungen werden. Es empfiehlt sich jedoch, in AGB ggf. angemessene Ausschlussfristen zu vereinbaren oder einen Zeitraum zu definieren, innerhalb dessen der Käufer, wenn er die AGB stellt, die Möglichkeit hat, die Ware zu untersuchen. Die Betonung liegt allerdings bei den durch AGB vereinbarten Fristen auf „Angemessenheit“, da der wesentliche Kern des § 377 HGB nicht ausgehöhlt oder umgangen werden darf.

b) UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht kennt in Artikeln 38 und 39 CISG eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die dem deutschen Recht entspricht.

Gemäß Artikel 38 Abs. 1 CISG hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben.

Dem internationalen Charakter geschuldet, präzisiert Artikel 38 Abs. 2 CISG, dass für den Fall, dass der Vertrag eine Beförderung der Ware erfordert, die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden kann. Allerdings gilt gemäß Artikel 38 Abs. 3 CISG bei Streckengeschäften: Ist der Käufer Wiederverkäufer und wird die Ware direkt an den Endkunden geliefert, so kann die Untersuchung bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben werden, wenn dem Verkäufer dieser Umstand bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Gemäß Artikel 39 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet.

Gemäß Artikel 39 Abs. 2 CISG gilt eine absolute Ausschlussfrist von zwei Jahren.

Der Verkäufer kann sich, wie im deutschen Recht, nicht auf Artikel 38 und 39 CISG berufen, so Artikel 40 CISG, wenn er die Vertragswidrigkeit kannte oder hierüber nicht in Unkenntnis sein konnte und sie dem Käufer nicht offenbart.

c) Das belgische Recht

Das belgische Recht kennt keine Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung von Handelsware und die anschließende Rügepflicht.

Allerdings temperiert das belgische Recht die zehnjährige gesetzliche Verjährung durch Artikel 1648 Code Civil: Der Käufer muss im Falle der Kenntnis von einem Vertragsmangel innerhalb einer kurzen Frist (bref délai) gerichtliche Schritte einleiten, um seine Gewährleistungsrechte durchzusetzen. Diese angemessene Frist hängt wiederum von dem Kaufgegenstand ab, sollte allerdings zur Vorsicht zwei Monate nicht überschreiten. Zu beachten ist auch, dass die Vorschrift ausdrücklich vorsieht, dass Gewährleistungsansprüche durch ein gerichtliches Verfahren durchgesetzt werden müssen, eine Anzeige des Mangels an den Verkäufer reicht also nicht aus.

Anders als bei der Verjährung hemmen jedoch ernsthafte Verhandlungen den Lauf der angemessenen Frist.

 

2. Vorrang der Nacherfüllung

a) Deutsches Recht

437 BGB zählt die Rechte des Käufers auf, wenn die Voraussetzungen der Gewährleitungshaftung vorliegen. Der Käufer kann Nacherfüllung verlangen, von dem Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Nacherfüllung.

439 Abs. 1 BGB definiert die Nacherfüllung. Nacherfüllung ist nach Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, muss der Verkäufer tragen.

Anders als der Wortlaut § 439 Abs. 2 BGB jedoch vermuten lässt, handelt es sich bei der Nacherfüllung nicht nur um ein Recht des Käufers, sondern auch um ein Recht des Verkäufers. Denn gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Käufer von dem Vertrag nur zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Dies gilt dann auch für nachfolgende Schadensersatzansprüche in Form der Kosten der Beschaffung von Ersatzware oder Drittvornahme. § 323 BGB wird häufig übersehen. Oder der Käufer geht voreilig davon aus, dass die Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich ist. Dies ist nämlich nur dann der Fall, so § 323 Abs. 2 BGB, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss wesentlich ist (sogenanntes Fixgeschäft) oder im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Viel zu schnell wird in der Praxis auf diese letztgenannte Alternative des § 323 Abs. 2 Ziffer 3 BGB rekurriert, der sogenannte Vertrauensverlust. Dabei muss man wissen, dass weder die Lieferung mangelhafter Ware noch das Fehlschlagen einer Mängelbeseitigung per se einen solchen Vertrauensverlust rechtfertigen. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vorschrift des § 440 Satz 2 BGB, wonach eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Vorsicht ist daher in diesem Fall geboten, weil eine fehlende, jedoch erforderliche Nachfristsetzung zur Nacherfüllung zum Verlust ganz wesentlicher Rechtsbehelfe, nämlich des Rücktritts und/oder des Schadensersatzes führen kann.

b) UN-Kaufrecht

Im Falle einer Vertragsverletzung wegen eines Sachmangels kann der Käufer gemäß Artikel 45 CISG die in Artikel 46 bis 52 und 74 bis 77 CISG aufgeführten Rechtsbehelfe ausüben.

Die Rechtsbehelfe sind, wie im deutschen Recht, Aufhebung des Vertrages (im deutschen Recht: Rücktritt), Schadensersatz oder Minderung.

Vor dem Schadensersatz steht, wie im deutschen Recht, Artikel 48 CISG: Dem Verkäufer ist die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben, es sei denn, dies ist im Einzelfall entbehrlich.

Gemäß Artikel 48 Abs. 2 CISG hat der Verkäufer das Recht, den Käufer aufzufordern, dass dieser dem Verkäufer mitteilt, ob er die Lieferung als Erfüllung annehmen will. Hier muss der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist reagieren, so dass der Verkäufer innerhalb der in seiner Aufforderung angebotenen Frist erfüllen kann. Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf ausüben, der mit der Erfüllung durch den Verkäufer unvereinbar ist, d.h. Aufhebung des Vertrages und Schadensersatz bzw. Ersatzvornahme.

Hier gilt es dann für den Käufer, in Kenntnis dieser Vorschrift zu handeln und seinerseits eine ihm angemessene erscheinende Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er ggf. durch eine von dem Verkäufer gesetzte Frist in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt wird.

 

3. Verfristung des Rücktritts

Eine weitere, dem deutschen Recht unbekannte Frist enthält der Artikel 49 CISG:

Artikel 49 CISG betrifft die Aufhebung des Vertrages. Dies befreit den Käufer von seiner Gegenleistungspflicht, der Kaufpreiszahlung. Er wird dadurch in seiner Disposition frei, weil er von dem Geschäft Abstand nehmen bzw. ein Ersatzgeschäft vornehmen kann. Hinsichtlich dieses Ersatzgeschäfts kann er für die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten, z.B. höherer Einkaufspreis für die Ersatzbeschaffung, Schadensersatz verlangen.

Der Verkäufer verliert jedoch dieses Recht, wenn er die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, nachdem er die Vertragsverletzung kannte oder kennen musste bzw. nachdem eine von ihm gesetzte Nachfrist abgelaufen ist.

Diese angemessene Frist liegt weit vor der Verjährungsfrist. Erklärt der Verkäufer daher nicht innerhalb dieser angemessenen Frist die Aufhebung des Vertrages, muss der die Ware behalten und kann lediglich die Minderung des Kaufpreises beanspruchen, ggf., sofern er den Rechtsbehelf ordnungsgemäß ausgeübt hat, den Verzögerungsschaden regulieren. Diese Vorschrift wird sehr häufig in der Praxis übersehen, da dem deutschen Recht fremd.

 

4. Verlust des Rechts zur Spezifikation der Kaufsache

Eine weitere Frist sei der Vollständigkeit halber genannt: Artikel 65 CISG betrifft den Fall, dass dem Käufer nach dem Vertrag obliegt, die Form, die Maße oder andere Merkmale der Ware näher zu bestimmen.

Nimmt der Käufer die Spezifizierung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer Aufforderung durch den Verkäufer vor, so hat der Verkäufer nach dem CISG unbeschadet aller ihm zustehenden sonstigen Rechte die Spezifizierungen nach den Bedürfnissen des Käufers, soweit ihm dieses bekannt sind, selbst vorzunehmen.

Der Verkäufer muss dies dem Käufer mitteilen und ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Käufer eine abweichende Spezifizierung vornehmen kann. Macht der Käufer nach Eingang einer solchen Mitteilung von dieser Möglichkeit innerhalb der so gesetzten Frist keinen Gebrauch, so ist die vom Verkäufer vorgenommene Spezifizierung verbindlich.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Mängel und Gewährleistung

/von

Gewährleistungsansprüche bezeichnen die Ansprüche des Käufers, wenn die Sache nicht vertragskonform ist, d. h. mangelhaft.

1. Der Begriff des Sachmangels

Artikel 35 CISG fasst das Pflichtenregime des Verkäufers in sehr verständlicher Art und Weise zusammen:

„Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht.“

Andres ausgedrückt: Die Abweichung des Ist-Zustandes der gelieferten Sache vom Soll-Zustand der vertraglich vereinbarten Kaufsache zum Nachteil des Käufers ist ein Mangel. Das Pflichtenregime des Verkäufers wird daher maßgeblich durch den Vertrag bestimmt.

Häufig kommt es jedoch vor, dass die Parteien keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen treffen. Dann entspricht die Ware dem Vertrag nur, so Artikel 35 CISG, a) wenn sie sich für die Zwecke eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich gebraucht wird; b) wenn sie sich für einen bestimmten Zweck eignet, der dem Verkäufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, dass der Käufer auf die Sachkenntnis und das Urteilsvermögen des Verkäufers nicht vertraute oder vernünftigerweise nicht vertrauen konnte; c) wenn sie die Eigenschaften einer Ware besitzt, die der Verkäufer dem Käufer als Probe oder Muster vorgelegt hat; d) wenn sie in der für Ware dieser Art üblichen Weise oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer für die Erhaltung und den Schutz der Ware angemessenen Weise verpackt ist.

§ 434 BGB, die deutsche Sachnorm, drückt es wie folgt aus:

„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln

1) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2) wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

Ergänzend stellt § 434 Abs. 3 BGB klar, dass zu der Beschaffenheit der Ware auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Infolge dessen gehören auch werbliche Äußerungen, die der Verkäufer sich zurechnen lassen muss, zu dem Pflichtenregime. Beispielsweise sei genannt die Werbung eines Herstellers eines Pkw mit Verbrauchswerten, die das Autohaus als Vertragspartner des Käufers gegen sich gelten lassen muss.

Erwähnenswert ist ferner, dass gemäß § 434 Abs. 2 BGB ein Mangel vorliegt, wenn die Montageanleitung oder eine geschuldete Montage fehlerhaft ist.

Zuletzt wird gemäß § 434 Abs. 3 BGB die Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache oder einer zu geringen Menge als Sachmangel definiert.

Für unsere Zwecke kann man sagen, dass der Sachmangelbegriff des UN-Kaufrechts im Wesentlichen mit demjenigen des deutschen Rechts übereinstimmt, was deshalb nicht Wunder nimmt, weil das deutsche Recht bei der Schuldrechtsreform in 2002 sich an dem Sachmangelbegriff des UN-Kaufrechts orientierte.

Im belgischen Recht ist Artikel 1625 Code Civil einschlägig: Die gesetzliche Gewährleistung umfasst die störungsfreie Gebrauchsüberlassung im Sinne des Besitzes und der Nutzung der Sache; zweitens schuldet der Verkäufer Abwesenheit von versteckten Mängeln.

Artikel 1641 Code Civil präzisiert den Begriff des versteckten Mangels: Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel der verkauften Sache, die diese unbrauchbar machen für den beabsichtigten Gebrauch oder die deren Brauchbarkeit derart mindern, dass der Käufer die Sache nicht gekauft hätte oder hierfür nur einen geringeren Preis bezahlt hätte, wenn er diesen Mangel gekannt hätte.

Das belgische Recht spricht bei der Gewährleistung nur von versteckten Mängeln. Artikel 1642 Code Civil bestimmt, dass der Verkäufer für offensichtliche Mängel, von denen der Käufer sich überzeugen konnte bzw. hätte überzeugen können, nicht haftet.

Infolge dessen ist bei Anwendbarkeit des belgischen nationalen Rechts höhere Aufmerksamkeit bei Spezieskauf, d. h. bei dem Kauf einer bestimmten Sache, sei sie neu oder gebraucht, gefordert als im deutschen Recht, wo gemäß § 442 BGB die Sachmängelhaftung nur dann ausgeschlossen ist, wenn dem Käufer ein Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages positiv bekannt war. Ist der Mangel dem Käufer infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, haftet der Verkäufer nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine (vertragliche) Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Ein ähnliches Regime kennt Artikel 35 Abs. 3 CISG. Auch hier ist die Haftung für offensichtliche Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte, ausgeschlossen.

2. Verjährungsfristen

Das UN-Kaufrecht trifft keine Aussage zur Länge der Verjährung. Die Verjährungsfristen bestimmen sich daher nach dem subsidiär anwendbaren nationalen Recht, hier also dem deutschen oder belgischen Recht.

a) Deutsches Recht

Im deutschen Recht verjähren Gewährleistungsansprüche bei beweglichen Sachen gemäß § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB in zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB).

Im deutschen Recht kann die Verjährungsfrist sich jedoch aufgrund von § 478 BGB auch auf bis zu fünf Jahre erstrecken. Dies gilt dann, wenn der Käufer der Sache Wiederverkäufer ist und die Kaufsache an einen Verbraucher veräußert. Der Verbraucher seinerseits hat eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Wird der Wiederverkäufer vom Verbraucher auf Gewährleistung in Anspruch genommen, kann der Wiederverkäufer seinen Vorlieferanten in Anspruch nehmen, wobei die Ansprüche des Vorlieferanten frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Wiederverkäufer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat, verjähren. Diese Verjährung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Lieferung.

Eine Verkürzung oder ein Ausschluss der Gewährleistung sind im deutschen Recht im Bereich B2B individualvertraglich zulässig. Durch AGB darf die Verjährung bei Verträgen über Lieferung neu hergestellter Sachen gemäß § 309 Ziffer 8 lit. ff BGB) jedoch auf maximal ein Jahr verkürzt werden.

Im deutschen Recht gibt es daneben die sogenannte Verwirkung. Verwirkung bedeutet dabei, dass eine Partei gegenüber der anderen Partei zu erkennen gibt, dass sie die ihr zustehenden Rechte nicht oder nicht mehr geltend machen möchte und bei der anderen Partei dadurch ein Vertrauenstatbestand gesetzt wird. Möchte man z.B. Gewährleistungsrechte oder Schadensersatzansprüche nicht verlieren, ist darauf zu achten, bei der anderen Partei nicht den Anschein zu erwecken, als nehme man Abstand von der Ausübung seiner Rechte.

b) Belgisches Recht

Im belgischen Recht beträgt die Verjährung für Sachmängel bei dem Verkauf beweglicher Sachen gemäß Artikel 2262bis § 1er Code Civil zehn Jahre.

Anders als Deutschland ist Belgien jedoch dem UN-Übereinkommen vom 14 Juni 1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf am 01.03.2009 beigetreten. In internationalen Handelsgeschäften, jedoch nicht notwendigerweise solchen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre ab Lieferung der Sache (Artikel 10 Abs. 2).

Das Rechtsinstitut der Verwirkung gibt es in Belgien nicht.

3. Die Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen

Verjährungsfristen können gehemmt und unterbrochen werden.

Hemmung bedeutet, dass Gewährleistungsansprüche sich um den Zeitlauf des Hemmungstatbestandes verlängern; Unterbrechung bedeutet, dass mit dem Unterbrechungstatbestand die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt.

a) Deutsches Recht

Im deutschen Recht wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheides, durch Streitverkündung, Aufrechnung im Prozess oder die Zustellung des Antrages auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens.

Die Wirkung dieser Hemmung endet gemäß § 204 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung eines eingeleiteten Verfahrens. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Verfahren, z.B. durch Ruhen oder Nichtbetreiben, ins Stocken gerät: Der Hemmungstatbestand endet bei nicht beendeten Verfahren sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien. Daher kommt es vor, dass Gewährleistungsansprüche in einem laufenden Gerichtsverfahren verjähren können.

Ein weiterer, ganz maßgeblicher Hemmungsgrund ist in § 203 BGB genannt: Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende dieses Hemmungstatbestandes ein.

Eine Unterbrechung im Sinne von Neubeginn der Verjährung tritt im deutschen Recht gemäß § 212 Abs. 1 BGB ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.

Die Anerkennung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, ausdrücklich z.B. durch formales Schreiben, wonach ein Gewährleistungsanspruch anerkannt wird. Stillschweigend jedoch, indem z.B. eine geforderte Nacherfüllung ohne Vorbehalt vorgenommen wird.

b) Belgisches Recht

Im belgischen Recht gibt es nur die Unterbrechung der Verjährung, entweder durch Klage oder Anerkenntnis. Die Verjährungsfrist beginnt daher in diesen Fällen neu zu laufen.

Die Verjährung wird gemäß Artikel 2244 Code Civil durch ein gerichtliches Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren unterbrochen. Artikel 2248 Code Civil kennt, wie das deutsche Recht, die Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis.

Ein maßgeblicher Unterschied zum deutschen Recht ist jedoch, dass Verhandlungen den Lauf der Verjährungsfrist nicht hemmen.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Verjährung im belgischen Recht zum Erlöschen der Forderung führt, während sie im deutschen Recht nur dann beachtet wird, wenn der Schuldner der Leistung sich auf diese im Wege einer Einrede beruft.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Wie kommt ein Vertrag zustande – und wie nicht?

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Verträge kommen durch Angebot und Annahme zu Stande. Der Grundsatz ist dabei, dass das Angebot so präzise sein und Kaufgegenstand und dessen Preis so präzise bezeichnen muss, dass das Angebot mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Gegenstand des Kaufvertrages und Preis müssen daher zumindest eindeutig bestimmbar sein.

1. Deutsches Recht des BGB/HGB

Im deutschen BGB gilt gemäß § 146, dass ein Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.

§ 147 BGB präzisiert Letzteres: Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Der einem Abwesenden gemachte Antrag – dies betrifft Fälle, in denen der Vertrag über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird – kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Das Erlöschen des Angebots bedeutet, dass dieses wirkungslos wird. Man kann auch sagen, es verfällt und es kann schlichtweg nicht mehr angenommen werden.

Deshalb ist es in aller Regel sinnvoll, ob per AGB oder in dem Angebot, gemäß § 148 BGB eine Annahmefrist zu bestimmen. Dabei gilt gemäß § 150 BGB die verspätete Annahme eines Antrages als neuer Antrag. Die verspätete Annahme eines Angebots wird daraufhin wiederum zu einem Angebot, das von der anderen Partei angenommen werden kann, jedoch nicht muss.

Gleiches gilt, und dies ist der häufigere Fall, bei der sogenannten abändernden Annahme im Sinne von § 150 Abs. 2 BGB. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Eine Annahme des Angebots unter „Ja, aber …“, d.h. unter Änderung der Lieferbedingungen, vielleicht des Preises, jedenfalls aber durch Hinweis, nicht die AGB des Anbieters, sondern diejenigen des Annehmenden sollen Geltung haben, ist eine solche Abänderung. Auch hier greift wieder der vorstehend beschriebene Mechanismus: Die abändernde Abnahme gilt als Ablehnung des Angebotes und stellt gleichzeitig ein neues Angebot dar, das die andere Partei annehmen kann.

Deshalb ist bei Vertragsverhandlungen Vorsicht geboten: Denn entgegen dem, was viele Kaufleute glauben, gibt es keine sogenannten Schnittmengentheorie in der Weise, dass bei Zurückweisung der Abänderung dann das ursprüngliche Angebot wieder gilt. In dem Sinne z.B., dass bei einem Vorschlag, die Ware zu einem Preis von 50,00 Euro pro Tonne zu verkaufen und einem Gegenvorschlag des Kaufinteressenten, diese zu 48,00 Euro pro Tonne zu kaufen, nach Ablehnung des Gegenangebotes wieder das ursprüngliche Angebot auflebt und angenommen werden kann. Viele Geschäfte sind hieran schon gescheitert, nicht unbedingt am Preis, aber auch und insbesondere an der Frage der Einbeziehung von AGB.

2. Belgisches Recht (Code Civil)

Auch im belgischen Recht gilt, dass der Vertrag durch Annahme und Angebot zu Stande gekommen ist, wobei gemäß Artikel 1129 Code Civil der Vertragsgegenstand zumindest seiner Gattung nach bestimmbar sein muss. Gleiches gilt für den Preis.

Der Mechanismus ist identisch wie im deutschen Recht: Eine Annahme unter Änderungen stellt die Ablehnung des ursprünglichen Angebotes und ein Gegenangebot dar.

3. UN-Kaufrecht (CISG)

Im UN-Kaufrecht gilt grundsätzlich derselbe Mechanismus. Es muss dem Adressaten ein Angebot zugehen, das bestimmt sein muss. Ein Vorschlag ist bestimmt genug, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht.

Gemäß Artikel 17 CISG erlischt das Angebot, sobald dem Anbietenden eine Ablehnung zugeht, selbst wenn das Angebot unwiderruflich ist.

Eine Annahme außerhalb einer vereinbarten, gesetzten oder anderweitig bestimmbaren angemessenen Frist ist ebenfalls eine Ablehnung.

Gemäß Artikel 19 CISG ist eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, eine Ablehnung des Angebots und stellt ein Gegenangebot dar.

Jedoch gibt es hier eine nicht unwesentliche Ausnahme: Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen oder Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändern, stellt eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet oder eine entsprechende Mitteilung absendet.

Unterlässt er dies, so bilden die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen Änderungen den Vertragsinhalt.

Was eine unwesentliche Vertragsänderung darstellt, präzisiert Artikel 19 Abs. 3 CISG: Ergänzungen oder Abweichungen, die sich insbesondere auf Preis, Bezahlung, Qualität und Menge der Ware, auf Ort und Zeit der Lieferung, auf den Umfang der Haftung der einen Partei gegenüber der anderen oder auf die Belegung von Streitigkeiten beziehen, werden so angesehen, als änderten sie die Bedingungen des Angebots wesentlich.

Ansonsten kommt ein Vertrag zu Stande, wenn davon auszugehen ist, dass ein vernünftiger Kaufmann den Vertrag auch nach Maßgabe der Änderung geschlossen hätte. Im deutschen Recht ist es umgekehrt: Im Zweifel gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

Häufiger kommen Verträge zu Stande, in denen zwar Angebot und Annahme voneinander abweichen, in denen aber die Gegenleistung erbracht wurde, d.h. es wurde entweder geliefert oder bezahlt, nachdem ein Dissens auftrat.

In dem Falle der abändernden Annahme eines Angebotes des Verkäufers durch den Käufer – das dann ein Gegenangebot darstellt – akzeptiert der Verkäufer die Änderung, indem er z.B. die Lieferung ausführt oder den Käufer bezahlt. Denn dies ist eine stillschweigende Annahme des Gegenangebotes. Auch hier gilt Aufmerksamkeit im Vertragsmanagement.

4. Exkurs: Schweigen im Rechtsverkehr

Verträge können aber auch zu Stande kommen, wenn eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht, oder anders ausgedrückt: Wenn Schweigen im Rechtsverkehr Bedeutung hat und der hiervon Betroffene nicht reagiert.

Schweigen im Rechtsverkehr hat grundsätzlich keine Bedeutung. Artikel 18 Abs. 2 CISG stellt dies ausdrücklich fest: Schweigen oder Untätigkeit alleine stellen keine Annahme dar.

Es gibt jedoch hiervon Ausnahmen. Die erste ist bereits im CISG angelegt: In dem Fall, in dem die Annahme eine unwesentliche Vertragsänderung enthält, muss der Anbietende unverzüglich hierauf reagieren und dem widersprechen, will er den Vertragsschluss verhindern (Artikel 19 CISG).

Im deutschen Recht gibt es das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben: Unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 362 HGB muss der Kaufmann, der ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben enthält, dessen Inhalt unverzüglich widersprechen, will er vermeiden, dass der Vertrag mit diesem Inhalt zu Stande kommt. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist anwendbar bei allen (fern-) mündlich geschlossenen Verträgen, die sodann von einer der Parteien schriftlich zur Dokumentationszwecken bestätigt werden.

Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben kann das kaufmännische Bestätigungsschreiben daher nur einen bereits mündlich geschlossenen Vertrag bestätigen, nicht aber die Annahme ersetzen. Die häufige Praxis, ein Angebot mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben anzunehmen, entspricht nicht dem Grundgedanken des kaufmännischen Bestätigungsschreibens. In diesem Fall ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben lediglich eine schriftliche Annahme, ggf. ein Gegenangebot.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben entfaltet dann allerdings keine Wirksamkeit, wenn es dolos genutzt wird, wenn also dem Absendenden klar sein musste, dass der Vertragspartner mit einer Änderung, die in seinem Schreiben enthalten ist, nicht einverstanden sein konnte. Grundsätzlich gilt aber in jedem Fall bei Empfang eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, ob also solches überschrieben oder nicht, erhöhte Aufmerksamkeit.

Im belgischen Recht gibt es den Rechtsgedanken des Artikel 25 Code de Commerce, der noch weiter geht: Hier muss jedweder Erklärung, mit der man nicht einverstanden ist, widersprochen werden. Das geht sogar so weit, dass die Übersendung einer Rechnung unter Hinweis auf nicht abgesprochene Vertragsbedingungen, z.B. AGB einschließlich Gerichtsstandvereinbarungen widersprochen werden muss. Häufig wird dieser Rechtsgedanken sogar bei dem Erhalt unrichtiger Rechnungen angewandt und das Schweigen als Anerkenntnis gedeutet.

Man sollte daher bei belgischen (oder französischen) Absendern solche Schreiben nicht unkommentiert lassen. Denn ist belgisches nationales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, kann sogar der Erhalt einer Rechnung oder eine Vertragsbestätigung, die unrichtig sind, einen rechtlichen Anspruch des Absenders dieses Bestätigungsschreibens begründen. Vorsicht ist allerdings selbst dann geboten, wenn deutsches oder UN-Kaufrecht anwendbar ist: Denn die Gerichtspraxis vieler belgischer Gerichte ist, den Rechtsgedanken des Artikel 25 Code de Commerce anzuwenden, obwohl dessen Anwendungsbereich bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts oder bei einer Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts gar nicht eröffnet ist.

Der Artikel 25 Code de Commerce ist eine der größten Fallen im deutsch-belgischen Rechtsverkehr, weil viele Instanzgerichte trotz eindeutiger Rechtslage nach UN-Kaufrecht contra legem zu Gunsten und nach Maßgabe des belgischen Rechts entscheiden.

5. The last shot

Im Hinblick auf die Einbeziehung von AGB ist bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts zu beachten, dass wohl die mehrheitliche Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon ausgehen, dass im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts die sogenannte last-shot-Theorie gilt. Im deutschen und im belgischen unvereinheitlichten Recht gilt bei wechselseitiger Bezugnahme auf sich widersprechende AGB-Klauseln, dass diese sich gegenseitig annullieren und die ohne AGB zur Anwendung berufene gesetzliche Regelung an deren Stelle tritt.

Im UN-Kaufrecht gilt hingegen sehr häufig, dass derjenige, der den „letzten Schuss“ abgefeuert hat (deshalb last-shot) gewinnt. Das ist meistens derjenige, der noch kurz vor Lieferung auf seine AGB hingewiesen hat, während die andere Partei die Lieferung ohne erneuten Widerspruch entgegennimmt.

Interessant ist die Frage, welches Recht anwendbar ist in dem Fall, dass ein Vertrag nach dem Vorstehenden nicht zu Stande kommt. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, gilt grundsätzlich nach der Rom-I-VO das Recht, das im Falle des Zustandekommens auf den Vertrag anwendbar gewesen wäre. Da z.B. aber eine Rechtswahlklausel mangels Vertragsschlusses nicht wirksam zwischen den Parteien zu Stande gekommen ist, dürfte in aller Regel im internationalen Handelsgeschäft die Frage nach dem Zustandekommen des Vertrages und dessen Wirkung nach dem UN-Kaufrecht zu entscheiden sein.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Anwendbares Recht und Gerichtsstand beim internationalen Kaufvertrag

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1. Gegenstand der Darstellung

Aufgrund der Globalisierung, der fortschreitenden digitalen Vernetzung der Produktion der Rechtsharmonisierung in der Europäischen Union und nicht zuletzt durch das Internet sind internationale Kaufverträge, ob mit Konsumenten oder im Bereich B2B, alltäglich geworden.

In unsere Beratungs-, aber auch insbesondere Prozesspraxis stellen wir allerdings häufig fest, dass dieser Umstand in Unternehmen und deren Vertragsmanagement häufig nicht systematisch angegangen oder in Verkennung des anwendbaren (europäischen und internationalen) Rechts sowie der in Frage kommenden Rechtsordnungen gehandelt wird.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit internationalen Kaufverträgen im Bereich B2B unter Berücksichtigung des deutschen und des belgischen Rechts.

Maßgeblich beschäftigt sich dieser Beitrag mit dem, was zwischen der Entstehung eines Gewährleistungsanspruches und dessen Verfristung, noch vor der Verjährung geschehen kann, anders gesagt: Wie schnell man, obwohl die Verjährungsfrist noch gar nicht abgelaufen ist, feststellen muss, dass man sichergeglaubte Gewährleistungsansprüche bereits verloren hat oder nicht mehr durchsetzen kann.

2. Die Ermittlung des anwendbaren Rechts in internationalen Verträgen

Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug verdrängen europäische Verordnungen nationales Recht. Das sogenannte Internationale Privatrecht der einzelnen Staaten ist in der EU durch die Rom-I- und Rom-II-Verordnungen vollständig verdrängt worden.

Das Internationale Privatrecht bezeichnet dabei die Rechtsinstitute, die es erlauben, bei Fällen, die Bezug zu zwei oder mehr Rechtsordnungen haben, das auf den konkreten Sachverhalt anwendbare Recht zu bestimmen.

Die sogenannte Rom-I-Verordnung bezieht sich auf vertragliche Ansprüche, während die Rom-II-Verordnung sich auf außervertragliche Rechtsverhältnisse, also Deliktsrecht bezieht. Letzteres ist hier nicht Gegenstand der Darstellung.

Die Rom-I-Verordnung (mit vollem Titel: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17 Juni 2008) kennt zunächst den Grundsatz der freien Rechtswahl gemäß Artikel 3 der Verordnung. Gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Grundsätzlich besteht daher Vertragsfreiheit, die jedoch zwei Ausnahmen kennt.

Die erste Ausnahme, die hier nicht weiter von Interesse ist, ist diejenige, dass durch eine Rechtwahl bei B2C-Geschäften dem Konsumenten nicht der Schutz entzogen werden kann, der ihm bei Verbraucherverträgen nach seinem Heimatrecht gewährt würde. Die zweite Ausnahme ist diejenige, dass die Rechtswahl nicht willkürlich sein darf, d.h., es müssen zumindest nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Wahl einer Rechtsordnung vorliegen. Sind z.B., so der Wortlaut des Artikel 3 Abs. 3, alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, berührt die Rechtswahl nicht die Anwendung derjenigen Bestimmung des Rechts dieses anderen Staates, die zwingend sind, d.h., von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Treffen die Parteien keine Rechtswahl, ergibt sich das anzuwendende Recht aus Artikel 4 der Rom-I-Verordnung. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. a) ist das bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnliche Aufenthalt ist entweder der persönliche Aufenthalt der natürlichen Person oder, gemäß Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung, der Sitz von juristischen Personen im Sinne im Sinne ihrer Hauptverwaltung. Eine Ausnahme hiervon besteht wiederum dann, wenn eine Filiale oder Niederlassung handelt. Dann gilt im Zweifel das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. b) bei Dienstverträgen (dies bedeutet nach europäischen Diktion „Dienstverträge einschließlich von Werkverträgen“) das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Häufig werden in längerfristig angelegten vertraglichen Beziehungen Rahmenverträge verwendet, insbesondere im Falle von Vertriebsverträgen. Vertriebsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Vertriebsmittler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist insbesondere bei Vertragshändler- und Franchiseverträgen von Bedeutung.

Zu unterscheiden ist jedoch dann der Rahmenvertrag und der im Einzelnen innerhalb des Rahmenvertrages abgeschlossenen Kaufvertrag. Der Lieferant des Vertragshändlers ist bei Abschluss eines Liefervertrages dann Verkäufer, so dass bezogen auf den Kaufvertrag das Recht des Lieferanten gilt.

Sinnvoll wäre nach unserer Auffassung, die Verträge einheitlich zu gestalten und Rahmen- und Einzelkaufvertrag einer einheitlichen Rechtsordnung zu unterstellen.

Gemäß Artikel 12 der Rom-I-VO ist das nach Maßgabe einer Rechtswahl gemäß Artikel 3 oder des gemäß Artikel 4 anwendbaren Rechts, maßgebend für

  • die Auslegung eines Vertrages,
  • die Erfüllung der durch ihn begründeten Verpflichtungen,
  • die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen, einschließlich der Schadensbemessung,
  • die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen,
  • die Verjährung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben,
  • die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages.

3. Unvereinheitlichtes und vereinheitlichtes Kaufrecht

Diese juristischen Begriffe sind den meisten Kaufleuten unbekannt. Unvereinheitlichtes Recht bedeutet nationales Recht, also hier deutsches Recht des BGB und HGB, belgisches Recht des Code Civil und des Code de Commerce.

Es gibt hingegen das sogenannte vereinheitlichte Kaufrecht. Dieses bezeichnet das Wiener-UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on contracts for the International Sale of Goods – CISG).

Dieses internationale Kaufrecht ist mittlerweile von 83 Vertragsstaaten ratifiziert worden. In Europa gehören hierzu alle Länder der EU mit Ausnahme von England, Portugal und Malta. Außerhalb der EU sind als maßgebliche Signatarstaaten z.B. die Vereinigten Staaten, China, Kanada, die Russische Föderation und die Schweiz zu nennen. Deutschland hat das UN-Kaufrecht im Jahre 1990 ratifiziert, Belgien im Jahre 1991.

Das UN-Kaufrecht ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen.

Dies bedeutet, dass vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung sämtliche Exportverträge der Bundesrepublik Deutschland dem UN-Kaufrecht unterliegen! Angesichts der Vielzahl der Signatarstaaten ist auch davon auszugehen, dass ca. 80 % der Importe Deutschland dem UN-Kaufrecht unterfallen. Von den 20 wichtigsten Handelspartnern Deutschland haben 19 das UN-Kaufrecht ratifiziert.

Im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts ist das UN-Kaufrecht als vereinheitlichtes internationales Recht auch ohne ausdrückliche Rechtswahl anwendbar, da nämlich jeweils Bestandteil des nationalen Rechts. Da das UN-Kaufrecht Bestandteil des nationalen Rechts ist, führt die Vereinbarung deutschen oder belgischen Rechts, entgegen der Erwartung der meisten Kaufleute, daher nicht zu dem erstrebten Ziel der Anwendbarkeit des vertrauten nationalen Rechts, sondern geradewegs zum UN-Kaufrecht. Möchte man dies vermeiden, muss man, ausdrücklich oder stillschweigend, das UN-Kaufrecht ausschließen (vgl. Artikel 6 CISG). Der ausdrückliche Ausschluss befindet sich in vielen, richtig gemachten AGB in der Weise, dass bestimmt wird: „Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen Recht des BGB und HGB. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.“

Ein stillschweigender Ausschluss kann dann vorliegen, wenn z.B. zwar auf das deutsche Recht rekurriert wird, jedoch im Vertrag auf einzelne Bestimmung z.B. des unvereinheitlichten deutschen Gewährleistungsrechts Bezug genommen wird. Eine klare Festlegung ist jedoch im Falle von Streitigkeiten von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Es ist in der Literatur umstritten, ob der Vorrang der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf dem Vorrang des internationalen Völkerrechts vor dem EU-Recht basiert (so Artikel 25 der Rom I-Verordnung) oder das UN-Kaufrecht über Artikel 1 CISG gemäß den Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung kommt. Diese Frage ist jedoch eher von akademischem Interesse.

Die Anknüpfung über die Rom-I-Verordnung erlaubt jedoch, das Recht gemäß Artikel 3 oder 4 der Rom-I-Verordnung zu bestimmen, das für die Bereiche (subsidiär) Anwendung findet, die das UN-Kaufrecht nicht regelt. Diese Bereiche sind Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Aufrechnung, Inhaltskontrolle von AGB und Übergang des Eigentums sowie Verjährung.

4. Ausschluss des UN-Kaufrechts?

Sollte man das UN-Kaufrecht ausschließen?

In den meisten Verträgen, auch großer Unternehmen, findet sich ein Ausschluss des UN-Kaufrechts. Häufig erfolgt der Ausschluss unreflektiert. Man kann jedoch grob, da nicht eigentliches Thema dieser Darstellung, sagen, dass das UN-Kaufrecht durch Übernahme der im Common Law vorherrschenden verschuldensunabhängigen Haftung für Mängel der Kaufsache eher käuferfreundlich ist. Der Unterschied wird bedeutsam bei der Frage des Schadensersatzes. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln, insbesondere für Folgeschäden setzt im deutschen Recht Verschulden voraus. Dies wirkt sich insbesondere bei Zwischenhändlerverträgen aus, wenn von einem Vorlieferanten erworbene Ware mangelhaft ist, dies aber im Rahmen der Untersuchungs- und Rügepflicht von Käufer und Wiederverkäufer nicht erkannt werden konnte. Die Weiterlieferung eines insoweit nicht zu vertretenden Mangels begründet daher keine Schadensersatzverpflichtung des Wiederverkäufers.

Gleiches gilt im belgischen Code Civil, wonach grundsätzlich die Haftung des Verkäufers auf Nacherfüllung, Minderung oder Rückzahlung des Kaufpreises geht, jedoch nicht darüber hinaus, falls mögliche Folgeschäden den Vertragswert übersteigen (Artikel 1644 Code Civil). Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Spezialisten handelt, d.h., jemand, der einen Wissensvorsprung vor dem Käufer hat. In diesem Fall wird im belgischen Recht widerlegbar (im französischen Recht sogar unwiderlegbar) vermutet, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache bei Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von diesem Mangel hatte und sich insoweit auf Schadensersatz haftet, sich insbesondere nicht auf eine vereinbarte Haftungsbegrenzungen oder –ausschlüsse berufen kann (Artikel 1645 Code Civil).

Dies muss man wissen, wenn man sich in Unkenntnis des UN-Kaufrechts in Verträgen auf belgisches (oder französisches) unvereinheitlichtes Recht einlässt. Denn anders als im deutschen Recht, wo sich die Problematik der Haftungsbeschränkung im Bereich des AGB-Rechts stellt, das dann keine Anwendung findet, wenn es sich um einen sogenannten Individualvertrag handelt, ist es aufgrund des Vorstehenden im Anwendungsbereich des Code Civil schlichtweg fast unmöglich, wirksame Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren. Da sich der ausländische Vertragspartner häufig nicht auf deutsches Recht einlässt (mit Ausnahme von Fallgestaltungen, in denen der deutsche Vertragspartner eindeutig marktstärker ist), kann in den Verhandlungen nur der Hinweis auf das beiden Rechtsordnungen innewohnende UN-Kaufrecht zur Lösung beitragen.

Aber: Das UN-Kaufrecht ist dispositiv und nichts hindert die Vertragsparteien daran, die verschuldensunabhängige Garantiehaftung im Hinblick auf Folgeschäden, insbesondere Schadensersatz für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn auszuschließen, einzuschränken oder dem Vorbehalt des Verschuldens zu unterstellen. Vorsicht aber, wenn aufgrund einer Rechtwahl oder aufgrund von Artikel 4 Rom-I-Verordnung subsidiär deutsches Recht Anwendung findet. Dann gilt nämlich das im UN-Kaufrecht nicht geregelte deutsche AGB-Recht, das Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse nur eingeschränkt zulässt. Ob es für eine Exportnation sinnvoll ist, ausländische Vertragspartner, die in aller Regel, insbesondere im Bereich des Common Law, Vertragsfreiheit haben, vor deutschen Lieferanten auf diese Weise zu schützen, steht auf einem anderen Blatt und ist ein weites Feld.

Aber auch auf Käuferseite ist ein Nachteil zu benennen. Das UN-Kaufrecht ist genuin internationales Recht. Im internationalen Recht besteht ein Vorrang vor Vertragsdurchführung vor Vertragsrückabwicklung, um kostspielige Rücktransporte zu vermeiden. Deshalb erlaubt das UN-Kaufrecht den Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei wesentlichen Vertragsmängeln, während das deutsche Recht bereits nicht unerhebliche Mängel zum Anlass nimmt, das Recht zur Rückabwicklung des Vertrages zu gewähren, wenn die Nacherfüllung scheitert oder verweigert wird. Aber auch dies kann vertraglich gestaltet werden.

Der Vorteil des UN-Kaufrechts liegt aber ganz klar in dessen fast universeller Anwendbarkeit. Selbst Gerichte der Länder, die nicht Signatarstaaten sind, wie z.B. England, kennen sich bestens mit dem UN-Kaufrecht aus, weil es eben häufig zur Anwendung kommt. Bevor man daher die Schwierigkeit unternimmt, einem Richter in Lüttich oder Antwerpen die Grundzüge des deutschen Rechts zu erklären und der Mandant bei jedem Zitat einer deutschen Gesetzesstelle oder eines Urteils des BGH horrende Übersetzungskosten zu gewärtigen hat, können Ansprüche aus Kaufverträgen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, in aller Regel problemlos vor den meisten Gerichten plädiert werden. Die Rechtsdurchsetzung wird damit ganz erheblich vereinfacht. Denn es ist nicht immer gewährleistet, dass das anwendbare Recht und der Gerichtsstand zusammenfallen.

5. Gerichtsstände

Während sich das anwendbare Recht aus der Rom I-Verordnung ergibt, werden in Europa die Gerichtsstände aus der Brüssel-I-Verordnung entwickelt. Dies war bis zum 15. Januar die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000, nunmehr seit dem 15. Januar 2015 abgelöst durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung in Zivil- und Handelssachen.

Gemäß Artikel 1 Abs. 1 Brüssel I-VO ist die Verordnung in Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Sie ist nicht auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, also auch das deutsche Insolvenzverfahren, und die Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden.

Gemäß Artikel 4 Brüssel I-VO ist zumindest der allgemeine Gerichtsstand einer Partei, d.h., das international, örtlich und funktional zuständige Gericht am Sitz der beklagten Partei, für Rechtsstreitigkeiten zuständig.

Alternativ besteht die Möglichkeit, auf besondere Zuständigkeiten zu rekurrieren. Gemäß Artikel 7 Abs. 1 lit. b) 1. Spiegelstrich Brüssel I-Verordnung ist dies bei dem Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; bei der Erbringung von Dienstleistungen ist es der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Artikel 7 bezeichnet damit den sogenannten Gerichtsstand des Erfüllungsortes und es wird an dieser Stelle vielleicht deutlich, wie wichtig es sein kann, den Lieferort strategisch richtig zu bestimmen.

Im internationalen Rechtsverkehr sollte man sich daher durch aus mit den Incoterms vertraut machen, um im Zweifel an dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorgehen zu können, falls der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei die Rechtsdurchsetzung erschweren würde.

Denn, und dies mag vielleicht eine Überraschung sein, es ist nicht so einfach, im internationalen Rechtsverkehr einen Gerichtsstand wirksam zu vereinbaren.

Dies rührt daher, dass gemäß Artikel 25 Brüssel I-Verordnung Vereinbarungen über die Zuständigkeit, die sogenannte Prorogation, schriftlich erfolgen müssen. Eine Gerichtsstandvereinbarung muss entweder schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden.

Schriftlich oder mit schriftlicher Bestätigung heißt letztlich, dass die von der Gerichtsstandvereinbarung betroffene Partei, d.h. zu deren Nachteil von ihrem allgemeinen Gerichtsstand abgewichen wird, ihre Unterschrift oder Gegenbestätigung auf ein Dokument gesetzt haben muss, das ausdrücklich auf die Gerichtsstandvereinbarung verweist.

AGB werden jedoch in aller Regel nicht gegengezeichnet. Im internationalen Handel reichen weder der Hinweis auf anwendbare AGB noch die Möglichkeit, diese mit zumutbaren Mitteln abzurufen, – anders als im nationalen deutschen, belgischen oder französischen Recht –, um diese in den Vertrag einzubeziehen. Die AGB müssen vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages nachweislich beigefügt werden. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die AGB dann entweder in der Landessprache des Adressaten oder besser in der gewählten Korrespondenz -, d.h. der gewählten Vertragssprache abgefasst sein müssen. Gerade in Ländern wie Luxemburg, Belgien oder der Schweiz ist es manchmal schwierig, die in Frage kommende Landessprache zu identifizieren, die am Ort des Sitzes der anderen Vertragspartei gesprochen wird. Und es ist erstaunlich, wie schnell ein Vertragspartner Sprachkenntnisse vergessen kann, wenn es in einem Prozess auf die Kenntnis der streitigen AGB-Klausel ankommt.

Man muss daher von dem weit verbreiteten Irrglauben Abstand nehmen, im internationalen Wirtschaftsrecht durch Hinweis auf AGB oder durch Beifügung von AGB, ohne diese gegenzeichnen zu lassen, einen Gerichtsstand zu seinen Gunsten vereinbaren zu können.

Bezogen auf das deutsche-belgische Geschäft bedeutet dies, dass für den Fall der Lieferung einer Kaufsache nach Lüttich das UN-Kaufrecht, subsidiär das deutsche Recht Anwendung findet, jedoch sowohl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers gemäß Artikel 4 wie auch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Lieferort) gemäß Artikel 7 Brüssel-I-Verordnung zur Zuständigkeit des Handelsgerichts Lüttich (Tribunal de Commerce de Liège) verweisen. Dies kann die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall ungemein erschweren.

Daher sollte in diesem Punkt auf das Vertragsmanagement aller größter Wert gelegt werden.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Immobilienkaufvertrag in Belgien: Nichtigkeit bei fehlendem Bodenattest

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In unserer Praxis haben wir es häufig mit Fällen zu tun, in denen Interessenten von Immobilien in Belgien oder Frankreich unliebsame Überraschungen erleben, nämlich dann, wenn sie feststellen, dass – anders als in Deutschland – die Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrages zwischen den Parteien nicht der notariellen Beurkundung bedarf.

In Deutschland ist die Rechtslage eindeutig: Bevor nicht beide Parteien ihre Unterschrift unter die notarielle Urkunde geleistet haben, entsteht keine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einer Immobilie oder zur Zahlung des Kaufpreises.

In Belgien und Frankreich ist dies anders: Im Zweifel ist in diesen Rechtsordnungen ein Kaufvertrag schon geschlossen, wenn Kaufpreis und Kaufgegenstand bestimmt bzw. bestimmbar sind. Soweit im deutschen Recht ein Kaufvertrag im Zweifel solange als nicht geschlossen gilt, wie die Parteien sich nicht über alle wesentlichen Punkte oder die besprochenen Punkte geeinigt haben, gilt im belgischen oder französischen Recht die umgekehrte Vermutung, d.h., im Zweifel ist der Vertrag geschlossen.

Ferner gilt: Ein Kaufvorvertrag steht in seiner Wirkung dem Kaufvertrag gleich (La promesse de vente vaut vente.).

Daher reicht bereits eine beweisbare mündliche Übereinkunft, um einen wirksamen Kaufvertrag über eine Immobilie abzuschließen. Da jedoch in aller Regel bereits ab geringfügigen Geldbeträgen zwischen Privatleuten gilt, dass der Beweis für einen geldwerten Anspruch nur mit Schriftstücken geführt werden kann, sind Rechtsstreitigkeiten aufgrund ausschließlich mündlicher Zusagen eher selten.

Häufiger sind sie, wenn eine Partei z.B. eine quittierte Anzahlung leistet, um die Immobilie zu reservieren oder in anderer Weise schriftlich oder per E-Mail ein Angebot abgibt, das die andere Partei annimmt. In diesem Fall ist ein zwischen den Parteien wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden, aus dem der Käufer verpflichtet werden kann, den Kaufvertrag notariell beurkunden zu lassen.

Denn auch in Belgien und Frankreich ist die notarielle Beurkundung notwendig, allerdings eben nicht zur Herbeiführung der Wirksamkeit des Kaufvertrages zwischen den Parteien, sondern zur Herbeiführung der sogenannten Drittwirksamkeit: Erst per notarieller Urkunde kann der Käufer auch Dritten gegenüber sein Eigentum nachweisen und behaupten. Ferner gibt es eine steuerrechtliche Verpflichtung zur Durchführung der notariellen Beurkundung und Eintragung innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Kaufvorvertrages.

In Flandern gilt jedoch der Artikel 101 Bodemdecreet. Dieser verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer das sogenannte „bodemattest“ dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem die Verpflichtungen wirksam werden sollen. Dies bedeutet, dass der Verkäufer, der sich auf die Wirksamkeit des Kaufvorvertrages oder des privatschriftlich geschlossenen Kaufvertrages beruft, nachweisen muss, das Bodenattest zuvor dem Käufer übermittelt zu haben.

Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung die Frage des Rechtsmissbrauches: Wie verhält es sich, wenn das Bodemattest zwar nicht vor Abschluss des privatschriftlichen Kaufvertrages, jedoch ausreichend früh vor der notariellen Beurkundung übermittelt wurde und sich aus dem Bodenattest ergibt, dass der Kauf bedenkenlos durchgeführt werden kann?

In diesem Fall liegt es nahe, wenn der Verkäufer einwendet, der Käufer, der sich aus dem Kaufvertrag zurückziehen wolle, suche einen formalen Vorwand, um seine Kaufreue zu rechtfertigen.

Der belgische oberste Gerichtshof (Cour de Cassation) entschied hier am 24.06.2010, dass in einem solchen Fall die Annullierung des Kaufvertrages nicht unbedingt einen Rechtsmissbrauch darstellt, da ansonsten die Verpflichtung aus Artikel 101 des flämischen Bodemdecreet leer liefe. Denn Artikel 101 des Bodemdecreet soll nicht nur vor voreiligem Abschluss des Kaufvertrages vor Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen schützen, sondern auch davor, einen Schaden aufgrund zu später Übermittlung zu erleiden.

Im Gefolge dieser Entscheidung hat auch der Berufungsgerichtshof von Antwerpen am 04.02.2013 entschieden, dass die Käufer sich auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages selbst in dem zu entscheidenden Fall berufen konnte, in dem der Kaufvorvertrag noch eine aufschiebende Bedingung enthielt.

Sollte also ein mit der Rechtslage in Belgien nicht vertrauter Käufer voreilig seine Unterschrift unter ein privatschriftliches Dokument in dem Vertrauen gesetzt haben, das belgische Recht sei wie das deutsche Recht strukturiert, was den Immobilienkauf angeht, kann ihm unter Umständen Artikel 101 des Bodemdecreet helfen; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich die Immobilie im flämischen Teil Belgiens befindet, denn eine entsprechende Pflicht gibt es im französischsprachigen Teil Belgiens (Wallonien) oder in Brüssel nicht.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Fahrzeugen in Deutschland und Belgien

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Vermehrt werden wir in letzter Zeit mit Fällen befasst, in denen unsere Mandanten in Belgien ein Fahrzeug erworben haben, das später von Polizeidienststellen in Deutschland oder Belgien aufgrund einer Eintragung als entwendet im internationalen SIS-Register beschlagnahmt wird.

Es erscheint sinnvoll, die Frage zu erörtern, inwieweit ein Erwerb von PKW zu Eigentum in Deutschland und Belgien möglich ist, wenn der Verkäufer nicht Eigentümer und verfügungsberechtigt ist.

 

1. Die Rechtslage in Deutschland

Die Grundregel in Deutschland ist gemäß § 935 BGB, dass es keinen gutgläubigen Erwerb von abhanden gekommenen Sachen gibt.

Abhandenkommen heißt, dass die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Diebstahl bedeutet den Bruch fremden Gewahrsams durch Wegnahme, um die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (§ 242 StGB). Verlieren ist selbst erklärend. Abhandenkommen im Übrigen bedeutet, dass der unmittelbare Besitzer seinen Besitz ohne (nicht unbedingt gegen seinen Willen) verliert.

Die Unterschlagung, definiert in § 246 StGB, ist die Zueignung einer fremden beweglichen Sache für sich oder einen Dritten ohne Gewahrsamsbruch. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Verfügungsberechtigte das Fahrzeug demjenigen, der es sich dann rechtswidrig aneignet, selbst übergeben hat. Beispielsfälle sind Unterschlagung eines geleasten Fahrzeugs oder Aneignung bei Gelegenheit einer Probefahrt. In diesen Konstellationen greift die Sperre des § 935 BGB nicht. Anders gesagt: Der gutgläubige Erwerb des Eigentums an unterschlagenen Fahrzeugen ist grundsätzlich möglich. Deshalb ist davor zu warnen, dritten Personen, die nicht näher bekannt sind, ein Fahrzeug z.B. zur Probefahrt bei dem privaten Gebrauchtwagenverkauf zu übergeben. Zu beachten ist dabei, dass mangels Diebstahls auch die Kaskoversicherung nicht greift!

Grundsätzlich hat der Eigentümer das Recht, die Herausgabe der Sache zu fordern (§ 985 BGB). Der Anspruch verjährt erst nach 30 Jahren.

Dabei gilt aber gemäß § 1006 BGB, dass der Besitz, also die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, die Vermutung begründet, der neue Besitzer sei Eigentümer. Der Herausgabeberechtigte muss daher die Voraussetzung des Herausgabeanspruchs beweisen und die gesetzliche Vermutung widerlegen.

Diesen Nachweis kann der Eigentümer durch Vorlage z. B. eines auf ihn lautenden Kfz-Briefs nebst Vorlage eines ebenfalls auf ihn lautenden Kaufvertrages bzgl. des Fahrzeugs führen.

Wenn er des Weiteren beweist, dass ihm das Fahrzeug gestohlen wurde oder abhanden gekommen ist, ist der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB durchsetzbar. Der aufgewandte Kaufpreis kann diesem Herausgabeverlangen in diesem Fall nicht entgegen gehalten werden. Der Erwerber der gestohlenen oder abhanden gekommenen Sache ist dann auf einen Regressanspruch gegenüber dem Veräußerer aus Rechtsmängelhaftung, ggf. aus Delikt (Betrug) angewiesen, der in der Praxis bzw. unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten regelmäßig ins Leere geht.

Ist die Sache jedoch unterschlagen worden, kann der Besitzer des Fahrzeugs dem ursprünglichen Eigentümer gegenüber den sogenannten gutgläubigen Erwerb gemäß § 932 ff. BGB einwenden.

Er muss dann nachweisen, dass er bei dem Erwerb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, d.h. dass ihm nicht bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Dies bedeutet, dass man sich z.B. bei dem Kauf eines Pkw darüber vergewissert, dass der Verkäufer identisch mit derjenigen Person ist, die in den Zulassungsbescheinigungen I und II eingetragen ist und dass die Papiere des Fahrzeugs eine identische Fahrzeugidentifikationsnummer wie diejenige des Fahrzeugs aufweisen.

Ferner dürfen die Umstände des Kaufs nicht ungewöhnlich sein. Vorsicht deshalb bei improvisierten Kiesplatzhändlern und in Fällen, in denen der Kaufpreis ungewöhnlich niedrig ist oder andere Umstände den Kauf als zweifelhaft erscheinen lassen.

War der Erwerb nicht gutgläubig, haftet er dem Eigentümer auf Herausgabe und zudem auf Ersatz für die Nutzung des Gegenstandes sowie Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses.

Hat der Käufer jedoch die Sorgfaltspflichten beachtet, kann er bei unterschlagenen Sachen auf gutgläubigen Erwerb des Eigentums verweisen und den Herausgabeanspruch des ursprünglichen Eigentümers abwehren.

 

2. Die Rechtslage in Belgien

In Belgien ist die Rechtslage anders. Sie ist überhaupt in den meisten Ländern Europas anders als in Deutschland. Dabei muss man wissen, dass der Eigentumsübergang sachenrechtlich qualifiziert wird. Es gibt im internationalen Privatrecht den Grundsatz der lex rei sitae. Dies bedeutet, dass der Ort, an dem sich eine Sache befindet, die sogenannte Belegenheit, darüber entscheidet, wie sie eigentumsrechtlich zu qualifizieren ist.

Wenn daher eine in Deutschland abhanden gekommene oder unterschlagene Sache nach Belgien oder Italien verbracht wird, gilt für die Frage, ob der dort ansässige Erwerber Eigentum erworben hat oder nicht, das Recht des Ortes, an dem der Besitz auf ihn übergegangen ist.

Bei einem Kauf eines Fahrzeugs in Belgien gilt hinsichtlich der Frage, ob der Käufer wirksam Eigentum erworben hat, belgisches Recht, wenn die Übergabe in Belgien stattfindet. Findet die Übergabe aber z.B. in Deutschland oder den Niederlanden statt, gilt das jeweilige Recht des Übergabeortes. Wird die Sache sodann in ein anderes Land verbracht, wirkt der sachenrechtliche Status fort. In Belgien an einer gestohlenen Sache erworbenes Eigentum geht daher nicht dadurch wieder verloren, weil die Sache wieder nach Deutschland verbracht wird.

Zum Übergabeort ist zu beachten, dass eine Übergabe an der Grenze zwar oft vereinbart, jedoch faktisch nicht möglich ist. Denn die Grenze ist eine gedachte Linie und meistens „so dünn“, dass es kaum möglich ist, ein Fahrzeug auf dieser gedachten Linie zu übergeben. Wir haben bereits mehrere Beweisaufnahmen auf der Grenze zu Deutschland durchgeführt, um in Erfahrung zu bringen, in welchem Land das Fahrzeug konkret übergeben wurde.

Im belgischen Recht gibt es die absolute Sperre des § 935 BGB nicht, wonach an gestohlenen Sachen kein Eigentumserwerb möglich ist. Gemäß Artikel 2279 Code Civil, Satz 1, gilt zunächst dieselbe Vermutung wie in § 1006 BGB: Bei beweglichen Gütern gilt der Besitz als Rechtstitel. Dies begründet die Vermutung dafür, dass der Besitzer einer Sache auch deren Eigentümer ist. Aufgrund der Vermutung muss der Eigentümer in vollem Umfang Beweis für sein Eigentum antreten.

Gemäß Artikel 2279 Code Civil kann derjenige, der eine Sache verloren hat oder dem sie gestohlen worden ist, die Herausgabe der Sache während drei Jahren vom Tag des Verlustes oder des Diebstahls an von demjenigen verlangen, in dessen Händen er sie findet. Bereits nach drei Jahren tritt daher die Verjährung des Herausgabeanspruches ein, falls es sich bei dem Besitzer der Sache nicht um z. B. den Dieb handelt.

Aber, und dies ist ein ganz einschneidender Unterschied zum deutschen Recht, es gibt die Regelung des Artikel 2280 Code Civil: Hat der gegenwärtige Besitzer der gestohlenen oder verloren gegangenen Sache diese auf einem Jahrmarkt, einem andern Markt oder bei einem öffentlichen Verkauf oder von einem Kaufmann, der derartige Sachen verkauft, gekauft, kann der ursprüngliche Eigentümer die Sache nur gegen Erstattung des Preises, den sie den neuen Besitzer gekostet hat, zurückfordern.

Dies bedeutet regelmäßig, dass bei einem Fahrzeug, das bei einem ordentlichen Händler gekauft wurde, der Herausgabeanspruch nur durchsetzbar ist, wenn der Eigentümer dem Besitzer den Kaufpreis erstattet. Das ist jedoch häufig wirtschaftlich nicht interessant, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich an Wert verloren hat.

Aber auch in Belgien gilt, dass guter Glaube notwendig ist. Ist das Fahrzeug bei einem ordentlichen Fahrzeughändler mit fester Geschäftseinrichtung, die einen seriösen Eindruck macht, gekauft worden, wird es für den Berechtigten schwierig, den fehlenden guten Glauben des Käufers zu beweisen, falls nicht andere Umstände (fehlende Papiere, ungewöhnlich niedriger Preis etc.) den guten Glauben zerstören.

Aber mit Händler ist nicht jeder Händler gemeint. Der Kiesplatzhändler oder der Kauf bei einem fliegenden Händler auf einem nur temporär stattfindenden Automarkt (gerne unter Brücken in Antwerpen), begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand.

In Belgien gibt es keinen Kfz-Brief im deutschen Sinne, so dass anhand dessen keine Überprüfung durch den Käufer erfolgen kann, ob der Verkäufer identisch mit der in dem Kfz-Brief eingetragenen Person ist. Aber es gibt Zulassungspapiere und den sog. Carpass, der die gesamte Reparatur- und Unterhaltshistorie des Fahrzeugs belegt. Wenn bereits dieser fehlt, ist höchste Vorsicht geboten.

 

3. SIS-Eintragung

Ganz ohne Probleme ist der gutgläubige Erwerb aber auch dann nicht, falls das Fahrzeug in dem bereits erwähnten SIS-Register europaweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Denn die örtlichen Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften sind, wenn sie ein solches Fahrzeug in einer Kontrolle auffinden, gehalten, dieses zu beschlagnahmen. Es liegt dann an dem Betroffenen, gegen den in aller Regel zudem ein Verfahren wegen Hehlerei eingeleitet wird, die Beschlagnahme aufzuheben und den gutgläubigen Erwerb zu beweisen. In diesem Fall hilft es dann, wenn man ein entsprechendes Herausgabeverlangen an die zuständigen Stellen richtet und unter Darlegung der ggf. ausländischen Rechtslage den Erwerb des Eigentums an dem Fahrzeug darlegt.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator

Die Haftung des Bauunternehmers und Planers im belgischen Werkvertragsrecht

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1. Definition des Werkvertrages

Der Werkvertrag wird im belgischen Recht wie folgt definiert:

«Une convention par laquelle une personne, l´entrepreneur, s´engage envers une autre, le maître de l´ouvrage, à effectuer, moyennant le paiement d´un prix, un travail ou un service déterminé, sans aliéner son indépendance dans l´exécution matérielle de ses engagements ni disposer d´un pouvoir de représentation.»

In freier Übersetzung:

“Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, durch den sich eine Person, der Unternehmer, gegenüber einer anderen, dem Auftraggeber (oder Bauherr) verpflichtet, gegen Zahlung eines Preises eine bestimmte Arbeit oder eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen, ohne in der materiellen Ausführung der Verpflichtungen seine Unabhängigkeit zu verlieren oder Auftragnehmer (im Sinne eines Auftrags bzw. Mandats, der Unterzeichner) zu sein.“

2. Abgrenzungskriterien

Rechtsprechung und Lehre sind in Belgien hinsichtlich der Abgrenzungskriterien uneinheitlich.

Die maßgeblichen Abgrenzungskriterien sind die Herstellung eines spezifischen Gegenstandes oder die Herstellung eines Gegenstandes oder Bauwerks aus von dem Auftraggeber bereitzustellenden Stoffen und Materialien. Eine dritte Meinung knüpft an den Parteiwillen an.

Ein Teil der Rechtsprechung geht allerdings auch von dem Vorliegen gemischter Verträge aus, die – soweit im Einzelnen abgrenzbar – sowohl kauf- als auch werkvertragliche Elemente beinhalten.

Diese Abgrenzung ist nicht unwesentlich, da im belgischen Kaufrecht zulasten des Lieferanten einer Sache, die einen versteckten Mangel aufweist, (widerlegbar) vermutet wird, dass der – spezialisierte – Verkäufer Kenntnis von dem Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung hatte und deshalb dolos handelte. Infolge dessen greift Artikel 1645 Code Civil, wonach eine unbeschränkte Schadensersatzverpflichtung des Verkäufers für Folgeschäden besteht, die vertraglich, auch individualvertraglich, nicht eingeschränkt oder abbedungen werden kann. Ein solche Vermutung besteht im Recht des Werkvertrages nicht (siehe dazu unten).

3. Erfolg oder Bemühen

Die Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht differenziert danach, ob der Werkvertrag auf einen Erfolg gerichtet ist oder auf ein Bemühen (obligation de résultat ou obligation de moyen).

Eine obligation de résultat wird in der Regel dann angenommen, wenn es sich bei dem Schuldner der Leistung um einen spezialisierten Unternehmer handelt. Häufig wird daher in dem belgischen Recht unterliegenden Verträgen in der Präambel oder an geeigneter Stelle zum Ausdruck gebracht, dass sich bei dem Auftragnehmer um ein spezialisiertes Unternehmen handelt. Dieses keine freundliche Anerkennung, sondern qualifiziert den Werkvertrag und erweitert die Haftung des Unternehmers.

Bei der Errichtung eines neuen Bauwerks geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass ein Erfolg geschuldet wird. Die Geeignetheit des Baugrundes, die Auswahl der Materialien, die Errichtung des Bauwerkes etc. unterfallen der obligation de résultat.

4. Haftungsregime

Der Auftragnehmer haftet gemäß den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages und gemäß Gesetz für Mängel seiner Leistung.

Bei den Mängeln ist zwischen offensichtlichen (vices apparents) und versteckten Mängeln (vices cachés) zu unterscheiden. Bei den versteckten Mängel ist wiederum zu unterscheiden zwischen „einfachen“ versteckten Mängeln (vices véniels) und solchen, die die Solidität und Stabilität des Bauwerks beeinträchtigen.

a)

Das belgische Rech schließt die Gewährleistung für offensichtliche Mängel aus. Offensichtliche Mängel sind solche Mängel, die bei gehöriger Aufmerksamkeit von dem Bauherrn hätten entdeckt werden können und die dieser sich nicht bei der Abnahme vorbehalten hat. Anders als im deutschen Recht kommt es daher nicht auf den Nachweis der positiven Kenntnis von diesen Mängeln an.

b)

Mängel, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Solidität und Stabilität des Bauwerks, sogenannte vices véniels, führen, unterfallen dem allgemeinen Regime der Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß Art. 2262bis Zivilgesetzbuch 10 Jahre. Allerdings muss der Auftraggeber einen von ihm innerhalb dieser Frist entdeckten Mangel anzeigen und in angemessener Zeit (en temps utile) gerichtliche Schritte zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche einleiten. Die Haftung und Gewährleistung für vices véniels kann vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

c)

Mängel, die die Stabilität und Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen bzw. geeignet sind, diese langfristig zu beeinträchtigen, unterfallen einem speziellen Haftungsregime, der sogenannten 10-jährigen Garantie (garantie décennale) in Anlehnung an Artikel 1792 und 2270 Zivilgesetzbuch.

Diese lauten:


Artikel 1792

Wenn das zu einem Pauschalpreis errichtet Gebäude aufgrund eines Baumangels oder selbst aufgrund der fehlerhaften Beschaffenheit des Bodens ganz oder teilweise zu Grunde geht, haften der Architekt und der Unternehmer während 10 Jahren dafür.

Artikel 2270

Nach 10 Jahren sind Architekten und Unternehmer von der Verbindlichkeit befreit, für die von Ihnen oder unter ihrer Leitung errichteten Bauwerke zu haften.

Wie aus Artikel 1792 ZGB hervorgeht, gehört zur Verantwortung des Architekten und des Bauunternehmers auch die Geeignetheit des Baugrundes.

Diese 10-jährige Garantie hat die Besonderheit, dass sie drittschützenden Charakter hat. Die Vorschrift unterfällt dem ordre public. Es soll nicht nur sichergestellt werden, dass das zu errichtende oder errichtete Bauwerk für den Bauherrn sicher ist, sondern auch für unbeteiligte Dritte. Deshalb kann die 10-jährige Haftung für Mängel, die die Solidität und Stabilität des Bauwerkes zu beeinträchtigen geeignet sind, weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Dies gilt sowohl für das Innen- wie auch das Außenverhältnis. Im Rahmen der garantie décennale besteht, und zwar aufgrund ihres drittschützenden Charakters, auch eine Haftung für offensichtliche Mängel. Diese Rechtsprechung wurde unlängst durch die Cour de Cassation mit Entscheidungen vom 04.04.2003 und 02.02.2006 bestätigt.

Die Rechtsprechung hat den Begriff der Mängel, die die Solidität und Stabilität des Bauwerks zu beeinträchtigen geeignet sind, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgedehnt. Während ursprünglich nur Mängel an den Fundamenten, Mauern, Dachkonstruktionen, Trägerkonstruktionen etc., also Gewerke, die die Stabilität und Solidität eines Bauwerks gewährleisten, die zehnjährige Haftung auslösen konnten, haftet der Unternehmer z.B. auch für die fehlerhafte Installation einer Zentralheizung, den Einbau eines Fahrstuhls, die Herstellung einer Außenterrasse oder die Herstellung eines Rohrleitungssystems für eine Schokoladenfabrikation. Mittlerweile sind auch Feuchtigkeitsschäden tragender und nicht tragender Mauern, fehlerhafte Isolierung, Schimmelbildung, schadhafte Dächer, Risse im Putz, Schadhaftigkeit von Heizungsleitungen, schadhafte Regenrinnen (mit dem Risiko der Infiltration von Wasser), fehlerhafte Konzeption oder Installation einer mangelhaften Heizung als solche Mängel definiert worden.

Als vices véniels gelten hingegen z.B. Mängel von Dekorationselementen, Wandverkleidungen, am Putz, an Verblendungen, bei Malerarbeiten etc.

d)

Der Kassationsgerichtshoft hat in einer grundsätzlichen Entscheidung vom 05.12.2002 ausdrücklich festgestellt, dass es im Gegensatz zum Kaufrecht in der Person des spezialisierten Unternehmens keine Vermutung der Kenntnis eines Mangels gibt. Im Gegensatz zu dem bereits angesprochenen Haftungsregime des Kaufrechtes muss der Auftraggeber daher im Bereich des Werkvertragsrechts den Beweis für das Vorliegen eines Mangels führen. Der Berufungsgerichtshof Lüttich hat ebenfalls ausdrücklich bestätigt, dass es keine analoge Anwendung des kaufrechtlichen Regimes der Vermutung der Kenntnis von dem Mangel auf Werkverträge gibt.

Der Unternehmer kann sich dadurch entlasten, dass er geltend macht, es liege ein unüberwindbares Hindernis, den Mangel zu kennen, vor (en prouvant qu´il s´est trouvé dans l´ignorance invincible du vice). Diese Hürde ist allerdings erfahrungsgemäß sehr hoch.

Streitig war lange Zeit, ob der spezialisierte Unternehmer sich seiner Haftung durch Verweis auf die Hinzuziehung von Spezialisten entziehen kann. Die Cour de Cassation hat in einer Entscheidung vom 03.03.1978 jedoch zugelassen, dass der Unternehmer und der Architekt sich durch Hinzuziehung von weiteren Spezialisten exkulpieren können.

e)

Die Haftung aus der garantie décennale geht, sofern keine besonderen Haftungstatbestände in dem Vertrag vorgesehen sind, zunächst auf Naturalerfüllung, d.h. Reparatur und Behebung des Mangels. Daneben haftet der Unternehmer auf Entschädigung für die Beeinträchtigung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Bauwerks und Folgeschäden.

f)

Der Zeitpunkt des Beginns der 10-jährigen Garantie ist derjenige der agréation.

Im belgischen Recht sind die réception provisoire und réception définitive üblich. Während die réception provisoire lediglich den Gefahrübergang bewirkt und die Feststellung der Beendigung der Arbeiten markiert, bewirkt erst die réception définitive die Abnahme des Werkes als Vertragserfüllung.

Die Parteien sind grundsätzlich frei, den Beginn einer vertraglichen Garantie oder der gesetzlichen Gewährleistung vertraglich zu bestimmen, jedoch nur für Mängel außerhalb des Anwendungsbereichs der garantie décennale. Gemäß einer Entscheidung der Cour de Cassation vom 04.03.1977 beginnt die Verjährung bei der garantie décennale erst mit dem Zeitpunkt der agréation. Dieser entspricht der réception définitive.

Allerdings geht ein Teil der Lehre davon aus, dass auch der Zeitpunkt des Laufs der Verjährung der garantie décennale einer vertraglichen Vereinbarung zugänglich sein müsste.

Da auch die Lastenhefte der öffentlichen Auftraggeber den Lauf der Gewährleistungsfrist an die réception provisoire knüpfen, scheint diese Theorie im Vordringen begriffen zu sein. Die Vorsicht gebietet allerdings, der strengeren Auslegung unter Berücksichtigung des ordre public-Charakters der garantie décennale den Vorzug zu geben.

Während es für versteckte Mängel, die die Solidität und Stabilität des Bauwerks nicht beeinträchtigen (vices véniels), die Pflicht gibt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums (délai utile) Mängel gerichtsanhängig geltend zu machen, gibt einen solchen délai utile nicht im Bereich der garantie décennale. Hier kann der Garantieanspruch jederzeit innerhalb der 10-jährigen Frist geltend gemacht werden, wobei allerdings gilt, dass Beweissicherungsverfahren die Gewährleistungsfrist nicht unterbrechen.

 

Guido Imfeld
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wirtschaftsmediator