Bei lang andauernden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) gibt es immer wieder Fälle, in denen der Versicherer überprüfen möchte, ob die Voraussetzungen für diese Versicherungsleistungen noch vorliegen. Hat der Versicherer insoweit Zweifel, leitet er das sogenannte »Nachprüfungsverfahren« ein, in dem eine Begutachtung durch medizinische Sachverständige erfolgt.
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung soll im Fall der Krankheit und der daraus resultie-renden dauernden Berufsunfähigkeit eine finanzielle Absicherung bieten. Für Selbstständige gelten allerdings einige Besonderheiten, die dazu führen, dass BU-Versicherungen allzu häufig nicht einhalten, was bei Vertragsschluss vollmundig versprochen wurde.
Wir setzen unsere Informationsreihe zu den Änderungen, die sich nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz im Vergleich zur alten Rechtslage ergeben, fort. Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Mitarbeiter, der ein Unternehmen verlässt, sein dort erworbenes Erfahrungswissen bei seinem neuen Arbeitgeber einbringen kann.
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des OLG Celle ist es zulässig, einen dem Notar telefonisch mitgeteilten Änderungswunsch einer Urkunde als kostenpflichtigen Auftrag zur Erstellung einer geänderten Urkunde zu verstehen. Daraus folgt wiederum die Möglichkeit, diesen Auftrag auch abzurechnen.
Aksel Lund Svindal ist einer der erfolgreichsten Skiläufer. Er wurde zweimal Olympiasieger und fünfmal Weltmeister. Im November 2007 stürzte er auf der Abfahrt in Beaver Creak schwer und erlitt erhebliche Verletzungen. Ein Jahr später gewann er dort und es gelang ihm damit ein eindrucksvolles Comeback.
Am 04.05.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG) anlässlich eines Falles, in welchem »eigentlichen« lediglich über die weitere Nachbesetzung einer »1/4-Stelle« in einem MVZ zu entscheiden war, in den Entscheidungsgründen des Urteiles festgehalten, dass eine Arztstelle in einem MVZ erst nach 3-jähriger Tätigkeit des zunächst angestellten Arztes im MVZ nachbesetzt werden könne.
Vieles wird immer detaillierter und umfangreicher geregelt. Dies gilt auch für die Voraussetzungen, die ein Antrag auf insolvenzrechtliche Eigenverwaltung erfüllen muss. Diese sind geregelt in § 270a InsO und für Anträge auf Eigenverwaltung seit dem 01.01.2022 zwingende Voraussetzung.
Der Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO ist seit seiner Einführung häufig genutzt worden. Gerne wird dieser Anspruch auch im arbeitsgerichtlichen Prozess von den Rechtsanwälten der Arbeitnehmer eingesetzt, um bei schlechten Erfolgschancen ein (zusätzliches) Druckmittel zu erhalten.
Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.
Jede Zahlung, - die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach - als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar.
