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DH&K ist Ihre erfahrene Wirtschaftskanzlei aus Aachen. Wir denken unternehmerisch und verstehen uns als Full-Service-Dienstleister. Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau in einer persönlichen Beratungs- und Arbeitsatmosphäre sind die Zielsetzungen unserer täglichen Arbeit.
Wir sind im internationalen Recht zu Hause. Unsere Anwälte haben Zulassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Spanien und beherrschen die Fremdsprachen perfekt.
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Daniel · Hagelskamp & Kollegen
Rechtsanwälte und Steuerberater
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Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in der GmbH & Co. KG
Standpunkte /von Thomas OedekovenMit Urteil vom 29.07.2015, Aktenzeichen B 12 KR 23/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass die für das Arbeitsförderungsrecht entwickelte »Kopf und Seele«-Rechtsprechung bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern nicht (mehr) heranzuziehen ist. In den Entscheidungsgründen teilt des BSG dazu mit, dass man in der Vergangenheit zwar vereinzelt auf diese Rechtsprechung zurückgegriffen habe, […]
Vertragsverhältnisse bei stationärer Krankenhausbehandlung
Standpunkte /von Thomas OedekovenBei der Abrechnung stationärer Leistungen, aber auch bei der Frage der Haftung nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist entscheidend, mit wem der Patient denn nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Die Vertragsgestaltung ist im Vergleich zur Behandlung im ambulanten Bereich in der üblichen Arztpraxis wesentlich komplexer. Es gibt letztlich folgende vertragliche Gestaltungen: der totale Krankenhausaufnahmevertrag der […]
Auswirkungen des BREXIT auf in Deutschland ansässige Limited (Ltd.)
Guido Imfeld, Standpunkte /von Guido ImfeldVor Einführung der UG in Deutschland war Voraussetzung der Haftungsbeschränkung bei unternehmerischem Handeln die Gründung einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Beide hatten den Nachteil eines relativ hohen Gründungsaufwandes, insbesondere der Notwendigkeit der Befreiung mindestens der Hälfe des Haftungskapitals z. B. einer GmbH von 12.500,00 Euro oder sogar 25.000,00 Euro bei Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft. Da dies häufig […]
DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenKrankenhausbetrieb und Datenschutz Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar. 400.000,- € Geldbuße muss das Hospital do Barreiro im Süden von Lissabon nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD) wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste […]
Der steuerhinterziehende Apotheker kämpft an vielen Fronten – und verliert zuletzt gewerblich!
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenVG Aachen, Urteil vom 06.07.2018 – 7 K 5905/17 Sachverhalt Gegen den vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker „A“, der zwei Apotheken in der Form einer Haupt- und einer Filialapotheke betrieb, wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet. Darüber hinaus ermittelte die Betriebsprüfung den Einsatz einer […]
Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenBundesgerichtshof klärt wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf. Mängel des Unternehmens sind in diesen Fällen unbeachtlich. BGH, Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 Die oberen Zivilgerichte erhalten nicht so häufig die Gelegenheit […]
Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenBayVGH, Urteil vom 09.05.2018 – 16a D 16.1597 Sachverhalt Der Beklagte ist seit 1976 bei der Finanzverwaltung in Bayern, zuletzt als Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A10), beschäftigt. Seine Freistellungsphase der Altersteilzeit begann im Oktober 2017. Ruhestandsbeginn ist der 01.07.2019. (1) Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind hinterzogene Steuern in Höhe von 106.111,53 € aus folgenden Sachverhalten: (a) Erbschaft-/Schenkungsteuer […]
Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenSchenkungsteuer, Steuerstrafrecht, Familienrecht Neues Risiko bei der „Güterstandsschaukel“: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer? FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018 – 10 K 477/17 Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungssteuer gemäß § 235 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und ihr Ehemann waren in der Finanzbranche beruflich tätig. Im Zusammenhang […]
Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenAus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht, Datenklau: Die Angabe von Kündigungsgründen ist bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung sind alle Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen. OLG München, Beschluss vom 08.02.2018 – 23 U 1932/17 Sachverhalt Im Rahmen eines seit 1993 bestehenden […]