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DH&K ist Ihre erfahrene Wirtschaftskanzlei aus Aachen. Wir denken unternehmerisch und verstehen uns als Full-Service-Dienstleister. Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau in einer persönlichen Beratungs- und Arbeitsatmosphäre sind die Zielsetzungen unserer täglichen Arbeit.
Wir sind im internationalen Recht zu Hause. Unsere Anwälte haben Zulassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Spanien und beherrschen die Fremdsprachen perfekt.
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Daniel · Hagelskamp & Kollegen
Rechtsanwälte und Steuerberater
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Geldwäschegesetz 2020: Welche Güterhändler sind davon betroffen?
Standpunkte /von Carsten LangeGeldwäschegesetz 2020: Welche Güterhändler sind davon betroffen? I. Einleitung Die Bereitschaft, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen (mit der Folge, dass ihre Umsetzung in geringerem Maße zu kontrollieren ist und das Zuwiderhandeln in geringerem Maße zu pönalisieren ist) steigt, wenn das betreffende Gesetz drei Voraussetzungen erfüllt: -Ein verständlicher Inhalt, der es allein aufgrund des Lesens des Gesetzestextes […]
Kein Handelsvertreterausgleich für den Unter-Handelsvertreter bei Beendigung des (Haupt-) Handelsvertretervertrages durch den Prinzipal
Standpunkte /von Guido ImfeldBesprechung der Entscheidung des Appellationsgerichtshofs Lüttich vom 16.01.2020 Der Handelsvertreterausgleich Wird ein Handelsvertretervertrag durch den Prinzipal beendet und liegen keine Gründe in der Person des Handelsvertreters vor, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde Anlass gegeben haben, hat der Handelsvertreter Anspruch auf den sogenannten Handelsvertreterausgleich, im deutschen Recht gemäß § 89b HGB, im belgischen Recht […]
Abgasmanipulation – Porsche muss Schadensersatz zahlen
Standpunkte /von Bianca M. JanßenOLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19 Der 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 Schadensersatz zugesprochen und damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 11 O 246/18) bestätigt. Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag […]
Widerruf – Darlehensvertrag
Standpunkte /von Bianca M. JanßenDas Landgericht Ravensburg bremst den Bundesgerichtshof aus, sind Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? (LG Ravensburg, AZ.: 2 O 315/19, Beschluss vom 07.01.2020) Mit Beschluss vom 07.01.2020 hat das LG Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kfz- Darlehensvertrages Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt. Im Wesentlichen geht es in der Vorlage an […]
AGB für den Export (B2B)
Standpunkte /von Guido ImfeldWährend man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr zunehmend fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung des Verfassers als […]
OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen
Standpunkte /von Bianca M. JanßenDie Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge. Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin […]
Geldwäsche Regeln: Wer sie bisher ignoriert hat, sollte dies überdenken.
Standpunkte /von Carsten LangeDas Thema der Geldwäsche ist vielschichtig und damit auch die Ansichten und Bewertungen hierzu. Zwei wesentliche Fakten hierzu sind: Das Geldwäschevolumen in Deutschland ist erheblich. Das hierzu bestehende EU-Recht verursacht einen Handlungsdruck auf Gesetzgebung und Behörden. Dies wird sich zukünftig nicht ändern. Das bedeutet für die Praxis: Die gesetzlichen Regeln werden angezogen werden. Ignorieren führt […]
Schweigen in Belgien ist nicht Gold – Erweiterte Fiktion des Anerkenntnisses durch Schweigen im unternehmerischen Geschäftsverkehr im belgischen Recht
Standpunkte /von Guido ImfeldReden ist Silber, Schweigen ist Gold, eine Redensweisheit, die sich nicht unmittelbar auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragen lässt. Grundsatz: Schweigen hat keine rechtliche Bedeutung Im Zivil- und Handelsrecht gilt grundsätzlich, dass Schweigen nichts bedeutet. Schweigen meint dabei die Abwesenheit einer Reaktion. Nicht zu verwechseln ist Schweigen mit der bloßen Abwesenheit einer verbalen Reaktion. Denn auch […]
Vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle aus unwidersprochener vorsätzlicher unerlaubter Handlung berechtigt zur Zwangsvollstreckung unterhalb der Pfändungsfreigrenze
Standpunkte /von Carsten LangeDiese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17) getroffen. Sie hat sowohl für die Gläubiger- als auch die Schuldnerseite erhebliche praktische Auswirkungen. I. Gläubiger in Insolvenzverfahren können ihre Forderung aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung anmelden. Über diesen Forderungsgrund, der in der Insolvenztabelle aufgeführt wird, wird der Schuldner […]