Geheimnisschutzgesetz – Fortsetzung

Von |2022-04-28T10:36:51+02:007. März 2022|Standpunkte|

Wir setzen unsere Informationsreihe zu den Änderungen, die sich nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz im Vergleich zur alten Rechtslage ergeben, fort. Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Mitarbeiter, der ein Unternehmen verlässt, sein dort erworbenes Erfahrungswissen bei seinem neuen Arbeitgeber einbringen kann.

Sprechen Sie nicht mit einem Notar – es sei denn, er ist der Ihre!

Von |2022-04-28T10:36:35+02:0021. Februar 2022|Standpunkte|

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des OLG Celle ist es zulässig, einen dem Notar telefonisch mitgeteilten Änderungswunsch einer Urkunde als kostenpflichtigen Auftrag zur Erstellung einer geänderten Urkunde zu verstehen. Daraus folgt wiederum die Möglichkeit, diesen Auftrag auch abzurechnen.

Anstellungsgenehmigung im MVZ

Von |2022-04-28T10:35:32+02:0010. Februar 2022|Standpunkte|

Am 04.05.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG) anlässlich eines Falles, in welchem »eigentlichen« lediglich über die weitere Nachbesetzung einer »1/4-Stelle« in einem MVZ zu entscheiden war, in den Entscheidungsgründen des Urteiles festgehalten, dass eine Arztstelle in einem MVZ erst nach 3-jähriger Tätigkeit des zunächst angestellten Arztes im MVZ nachbesetzt werden könne.

Insolvenzrechtliche Eigenverwaltung

Von |2022-07-26T14:54:08+02:008. Februar 2022|Standpunkte|

Vieles wird immer detaillierter und umfangreicher geregelt. Dies gilt auch für die Voraussetzungen, die ein Antrag auf insolvenzrechtliche Eigenverwaltung erfüllen muss. Diese sind geregelt in § 270a InsO und für Anträge auf Eigenverwaltung seit dem 01.01.2022 zwingende Voraussetzung.

Neue Rechtsprechung zur Reichweite des Anspruchs auf vollständige Datenauskunft

Von |2022-02-08T14:45:22+01:0019. Januar 2022|Standpunkte|

Der Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO ist seit seiner Einführung häufig genutzt worden. Gerne wird dieser Anspruch auch im arbeitsgerichtlichen Prozess von den Rechtsanwälten der Arbeitnehmer eingesetzt, um bei schlechten Erfolgschancen ein (zusätzliches) Druckmittel zu erhalten.

Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss

Von |2022-02-08T14:43:10+01:008. November 2021|Internationales, Standpunkte|

Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.

Ausschüttung eines Gewinnvortrages und das Risiko der Insolvenzanfechtung

Von |2022-02-08T14:31:01+01:0021. September 2021|Standpunkte|

Jede Zahlung, - die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach - als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar.

Schadensersatz von GmbH-Geschäftsführer wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrages

Von |2022-02-08T14:31:26+01:006. September 2021|Standpunkte|

Der Leitsatz in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.07.2021 (AZ: II ZR 164/20) ist deutlich formuliert: „Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens solange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.“

Start-up-Geschäftsführer und die Insolvenzantragspflicht

Von |2022-02-08T14:31:59+01:0019. August 2021|Standpunkte|

Ist die Zusage oder die Erwartung, weitere finanzielle Mittel aus dem Gesellschafterkreis für das Unternehmen zu erhalten, so wahrscheinlich und verbindlich, dass dieser Betrag in eine Liquiditätsplanung eingestellt werden kann und damit Grundlage für eine positive Fortführungsprognose sein kann?

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