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Kurzportrait
DH&K ist Ihre erfahrene Wirtschaftskanzlei aus Aachen. Wir denken unternehmerisch und verstehen uns als Full-Service-Dienstleister. Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau in einer persönlichen Beratungs- und Arbeitsatmosphäre sind die Zielsetzungen unserer täglichen Arbeit.
Wir sind im internationalen Recht zu Hause. Unsere Anwälte haben Zulassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Spanien und beherrschen die Fremdsprachen perfekt.
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Daniel · Hagelskamp & Kollegen
Rechtsanwälte und Steuerberater
Jülicher Str. 215
52070 Aachen
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Grundlegende Reform des belgischen Gesellschaftsrechts
Standpunkte /von Guido ImfeldSeit dem 01.05.2019 ist das neue belgische Gesellschaftsgesetzbuch (Code des sociétés et associations) in Kraft. Es handelt sich bei diesem am 28.02.2019 verabschiedeten und am 23.03.2019 veröffentlichten Gesetz um eine tiefgreifende Strukturreform mit weitreichenden Auswirkungen. Es wäre nicht verfehlt, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen. 1. Die Unterscheidung zwischen zivilen und Handelstransaktionen wird aufgegeben. Auch […]
Vorsicht – Abmahngefahr für Online-Händler!
Standpunkte /von Dr. Vera I. GronenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-28/18) entschieden, dass die Möglichkeit per Sepa-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Der EuGH hat damit einem österreichischem Verbraucherschutzverein Recht gegeben, der gegen die Deutsche Bahn geklagt hatte, da über die Webseite der Deutschen Bahn getätigte Buchungen nur […]
Kündigung von Sparverträgen
Standpunkte /von Bianca M. JanßenImmer mehr Banken und Sparkassen kündigen hochverzinste alte Sparverträge ihrer Kunden. Insbesondere Prämiensparverträge der Sparkassen waren ein beliebtes Produkt. Denn zusätzlich zum Zins wurde für den Kunden eine Prämie vereinbart, die umso höher ist, je länger der Vertrag läuft.
Dieselskandal: Aktuelle Urteile Juli 2019
Standpunkte /von Bianca M. JanßenUrteil gegen BMW Bank – Autokreditvertrag widerrufbar – LG Ravensburg, 30.07.2019 zum Aktenzeichen 2 O 90/19 – Urteil gegen Hyundai Capital Bank Europe– Autokreditvertrag widerrufbar – LG Wuppertal vom 31.07.2019, zum Aktenzeichen 3 O 22/19 – Autokreditvertrag widerrufbar – Urteil gegen VW – Schadenersatz wegen unzureichender Nachbesserung, LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen – […]
Freigegebene Arztpraxis in der Insolvenz und Vorausabtretung der KV-Ansprüche
Standpunkte /von Carsten LangeMit der Freigabe einer Arztpraxis an einen insolventen Praxisinhaber kann letzterer wieder eigenverantwortlich und selbstständig seine Praxis – trotz bestehenden Insolvenzverfahrens – fortführen. In vielen Fällen gibt es eine Vorausabtretung der Honorarforderungen des Arztes an seine Kreditgeber. Diese Abtretung ist gemäß § 91 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied in einem […]
Der Behandlungsabbruch oder die Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrages
Standpunkte /von Thomas OedekovenAuch ein ärztlicher Behandlungsvertrag kann von Seiten des behandelnden Arztes gekündigt werden. Auch im Rahmen der ärztlichen Behandlung gilt grundsätzlich die Privatautonomie. Allerdings ist im Rahmen ärztlicher Behandlungsverhältnisse sorgfältig darauf zu achten, ob der Patient privat versichert oder gesetzlich versichert ist und zu welchem Zeitpunkt die Kündigung erfolgt: 1. Bei Privatpatienten besteht jenseits von medizinischen […]
VW – Abgasskandal: Richtungsweisender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln
Standpunkte /von Bianca M. JanßenDas Oberlandesgericht Köln veröffentlichte einen richtungsweisenden Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal und folgt damit den Beispielen des OLG Karlsruhe und des BGH. (OLG Köln 29.4.2019, 16 U 30/19, 1 0138/18) Das OLG Köln spricht dem betroffenen Diesel-Kunden einen weitreichenden Zinsanspruch als Schadensposition zu. Betroffene VW-Diesel-Käufer werden dadurch ermutigt, Prozesse zu führen mit dem Ziel einer am Ende […]
Bundesozialgericht: Am Krankenhaus tätige Honorarärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht!
Standpunkte /von Thomas OedekovenIn einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 04.06.2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Das BSG hat im Rahmen dieser Entscheidung anhand der üblichen gesetzlichen Abgrenzungskriterien, […]
Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf MVZ (2. Teil)
Standpunkte /von Thomas OedekovenIm vorangegangenen 1. Teil wurden die Auswirkungen des TSVG auf niedergelassene Ärzte dargestellt. Im Folgenden 2. Teil werden nun die Auswirkungen des TSVG auf die Gründung, den Betrieb und die Weiterentwicklung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dargestellt. 1. Gründungsbefugnis für MVZ Bislang waren zugelassene Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser, die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, Kommunen, zur Teilnahme an der […]