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DH&K ist Ihre erfahrene Wirtschaftskanzlei aus Aachen. Wir denken unternehmerisch und verstehen uns als Full-Service-Dienstleister. Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau in einer persönlichen Beratungs- und Arbeitsatmosphäre sind die Zielsetzungen unserer täglichen Arbeit.
Wir sind im internationalen Recht zu Hause. Unsere Anwälte haben Zulassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Spanien und beherrschen die Fremdsprachen perfekt.
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Daniel · Hagelskamp & Kollegen
Rechtsanwälte und Steuerberater
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VW – Abgasskandal: Richtungsweisender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln
Standpunkte /von Bianca M. JanßenDas Oberlandesgericht Köln veröffentlichte einen richtungsweisenden Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal und folgt damit den Beispielen des OLG Karlsruhe und des BGH. (OLG Köln 29.4.2019, 16 U 30/19, 1 0138/18) Das OLG Köln spricht dem betroffenen Diesel-Kunden einen weitreichenden Zinsanspruch als Schadensposition zu. Betroffene VW-Diesel-Käufer werden dadurch ermutigt, Prozesse zu führen mit dem Ziel einer am Ende […]
Bundesozialgericht: Am Krankenhaus tätige Honorarärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht!
Standpunkte /von Thomas OedekovenIn einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 04.06.2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Das BSG hat im Rahmen dieser Entscheidung anhand der üblichen gesetzlichen Abgrenzungskriterien, […]
Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf MVZ (2. Teil)
Standpunkte /von Thomas OedekovenIm vorangegangenen 1. Teil wurden die Auswirkungen des TSVG auf niedergelassene Ärzte dargestellt. Im Folgenden 2. Teil werden nun die Auswirkungen des TSVG auf die Gründung, den Betrieb und die Weiterentwicklung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dargestellt. 1. Gründungsbefugnis für MVZ Bislang waren zugelassene Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser, die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, Kommunen, zur Teilnahme an der […]
Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf niedergelassene Ärzte (1. Teil)
Standpunkte /von Thomas OedekovenAm 14.03.2019 hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Ziele des Gesetzes sind schnellere Arzttermine für Patientinnen und Patienten sowie eine Verbesserung der Leistungen der Krankenkasse und der ärztlichen Versorgung. Kern des Gesetzes ist der Ausbau von Terminservicestellen als zentrale Anlaufstellen für Patienten. Bis zum 01.01.2020 sollen dieses Servicestellen für eine bundesweite Terminvermittlung […]
Räumung des gewerblichen Mietgrundstückes bei Insolvenz des Mieters
Standpunkte /von Carsten LangeEin Grundstückseigentümer hat ein gewerblich genutztes Grundstück vermietet und der Mieter fällt in die Insolvenz. Der Geschäftsbetrieb des Mieters bleibt bzw. wird eingestellt. Das Mietverhältnis war bereits vor Insolvenz (wegen Zahlungsverzuges) durch den Vermieter gekündigt oder es wurde nach der Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter gekündigt. Es besteht ein Anspruch auf Herausgabe der Mietsache gegenüber dem […]
Freigabe des Geschäftsbetriebes in der Insolvenz: Was bedeutet dies wirtschaftlich?
Standpunkte /von Carsten LangeIn Insolvenzverfahren über das Vermögen von wirtschaftlich selbständigen Personen kann der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb freigeben. Die entsprechende Regelung findet sich in § 35 Abs. 2 InsO. Es wird das Vermögen, das zur selbständigen Tätigkeit notwendig ist, einschließlich der dazugehörenden Vertragsverhältnisse aus der Insolvenzmasse freigegeben. Der Insolvenzverwalter macht von dieser Freigabe u.a. dann Gebrauch, wenn der […]
Wer haftet für fehlerhafte Behandlungen eines Durchgangsarztes im Falle eines Arbeitsunfalls?
Standpunkte /von Thomas OedekovenBei einem Arbeitsunfall kommt den Versicherten ein besonderer Versicherungsstatus zu Gute. Versicherte profitieren von einem besonderen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Hat sich ein Arbeitsunfall ereignet, so wird die Behandlung durch einen sogenannten Durchgangsarzt (D-Arzt) durchgeführt. D-Ärzte sind i.d.R. erfahrene Ärzte der Orthopädie, Unfallchirurgie oder Allgemeinchirurgie. Sie werden von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung durch […]
Das Ende der HOAI? – Was tun?
Guido Imfeld, Standpunkte /von Guido ImfeldAm 23.06.2017 leitete die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), vor dem EuGH ein (Rechtssache C-377/17). Der Generalanwalt beim EuGH Szpunar trug in der Verhandlung vom 28.02.2019 seine Schlussanträge vor. Nach der Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die HOAI, die für Planungsleistungen ein System […]
Einmal Facharzt für Chirurgie, doch nicht immer Facharzt für Chirurgie, sondern auch Orthopäde!
Standpunkte /von Thomas OedekovenAnfang Oktober 2017 hatte ich in einem Standpunkt über das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.09.2016 berichtet, mit welchem das Bundesozialgericht klargestellt hat, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie in einem Medizinischen Verorgungszentrum (MVZ) nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne zugleich eine Beschränkung auf rein unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen. Es […]