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DH&K ist Ihre erfahrene Wirtschaftskanzlei aus Aachen. Wir denken unternehmerisch und verstehen uns als Full-Service-Dienstleister. Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau in einer persönlichen Beratungs- und Arbeitsatmosphäre sind die Zielsetzungen unserer täglichen Arbeit.
Wir sind im internationalen Recht zu Hause. Unsere Anwälte haben Zulassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Spanien und beherrschen die Fremdsprachen perfekt.
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Daniel · Hagelskamp & Kollegen
Rechtsanwälte und Steuerberater
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DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenKrankenhausbetrieb und Datenschutz Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar. 400.000,- € Geldbuße muss das Hospital do Barreiro im Süden von Lissabon nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD) wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste […]
Der steuerhinterziehende Apotheker kämpft an vielen Fronten – und verliert zuletzt gewerblich!
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenVG Aachen, Urteil vom 06.07.2018 – 7 K 5905/17 Sachverhalt Gegen den vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker „A“, der zwei Apotheken in der Form einer Haupt- und einer Filialapotheke betrieb, wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet. Darüber hinaus ermittelte die Betriebsprüfung den Einsatz einer […]
Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenBundesgerichtshof klärt wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf. Mängel des Unternehmens sind in diesen Fällen unbeachtlich. BGH, Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 Die oberen Zivilgerichte erhalten nicht so häufig die Gelegenheit […]
Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenBayVGH, Urteil vom 09.05.2018 – 16a D 16.1597 Sachverhalt Der Beklagte ist seit 1976 bei der Finanzverwaltung in Bayern, zuletzt als Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A10), beschäftigt. Seine Freistellungsphase der Altersteilzeit begann im Oktober 2017. Ruhestandsbeginn ist der 01.07.2019. (1) Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind hinterzogene Steuern in Höhe von 106.111,53 € aus folgenden Sachverhalten: (a) Erbschaft-/Schenkungsteuer […]
Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenSchenkungsteuer, Steuerstrafrecht, Familienrecht Neues Risiko bei der „Güterstandsschaukel“: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer? FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018 – 10 K 477/17 Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungssteuer gemäß § 235 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und ihr Ehemann waren in der Finanzbranche beruflich tätig. Im Zusammenhang […]
Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenAus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht, Datenklau: Die Angabe von Kündigungsgründen ist bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung sind alle Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen. OLG München, Beschluss vom 08.02.2018 – 23 U 1932/17 Sachverhalt Im Rahmen eines seit 1993 bestehenden […]
Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit
Standpunkte /von Christoph Schmitz-SchunkenAus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam EuGH, Urteil vom 19.4.2018 – Az. C-645/16 (CMR) Sachverhalt Zwei französische Gesellschaften schlossen im Dezember 2011 einen Handelsvertretervertrag (nach französischem Recht), auf dessen Basis die Vermittlung von Immobilienverkäufen erfolgen und vergütet werden sollte. Der Vertrag war […]
Steuerliche Rückwirkung der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
Standpunkte /von Carsten LangeDer Titel dieser Ausführung klingt unspektakulär; die wirtschaftlichen Auswirkungen der nachfolgend geschilderten Rechtsprechung können erheblich sein. Der betreffende Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. X R 4/15) lautet wie folgt: „Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahre der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde […]
Ausnahmen von der Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 S. 2 GmbHG
Standpunkte /von Carsten LangeDie Ersatzpflicht der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrages ist zwischenzeitlich ein scharfes Schwert der Insolvenzverwalter geworden. Dabei ist der Umfang dieser Ersatzpflicht aufgrund einer BGH-Rechtsprechung mit Ausnahmen und Rückausnahmen alles andere als übersichtlich und nachvollziehbar. Infolgedessen könnte man auf die Idee kommen, dass diese Ersatzpflicht aufgrund der Ausnahmeregelung in § […]