Einträge von Thomas Oedekoven

Der Behandlungsabbruch oder die Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrages

Auch ein ärztlicher Behandlungsvertrag kann von Seiten des behandelnden Arztes gekündigt werden. Auch im Rahmen der ärztlichen Behandlung gilt grundsätzlich die Privatautonomie. Allerdings ist im Rahmen ärztlicher Behandlungsverhältnisse sorgfältig darauf zu achten, ob der Patient privat versichert oder gesetzlich versichert ist und zu welchem Zeitpunkt die Kündigung erfolgt: 1. Bei Privatpatienten besteht jenseits von medizinischen […]

Bundesozialgericht: Am Krankenhaus tätige Honorarärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht!

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 04.06.2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Das BSG hat im Rahmen dieser Entscheidung anhand der üblichen gesetzlichen Abgrenzungskriterien, […]

Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf MVZ (2. Teil)

Im vorangegangenen 1. Teil wurden die Auswirkungen des TSVG auf niedergelassene Ärzte dargestellt. Im Folgenden 2. Teil werden nun die Auswirkungen des TSVG auf die Gründung, den Betrieb und die Weiterentwicklung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dargestellt. 1. Gründungsbefugnis für MVZ Bislang waren zugelassene Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser, die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, Kommunen, zur Teilnahme an der […]

Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf niedergelassene Ärzte (1. Teil)

Am 14.03.2019 hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Ziele des Gesetzes sind schnellere Arzttermine für Patientinnen und Patienten sowie eine Verbesserung der Leistungen der Krankenkasse und der ärztlichen Versorgung. Kern des Gesetzes ist der Ausbau von Terminservicestellen als zentrale Anlaufstellen für Patienten. Bis zum 01.01.2020 sollen dieses Servicestellen für eine bundesweite Terminvermittlung […]

Wer haftet für fehlerhafte Behandlungen eines Durchgangsarztes im Falle eines Arbeitsunfalls?

Bei einem Arbeitsunfall kommt den Versicherten ein besonderer Versicherungsstatus zu Gute. Versicherte profitieren von einem besonderen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Hat sich ein Arbeitsunfall ereignet, so wird die Behandlung durch einen sogenannten Durchgangsarzt (D-Arzt) durchgeführt. D-Ärzte sind i.d.R. erfahrene Ärzte der Orthopädie, Unfallchirurgie oder Allgemeinchirurgie. Sie werden von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung durch […]

Erfolgreiche Aktion „Kunst für Hospize“

Die Aachener Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 5. Februar 2019 von einer Aktion des Lions Club Aachen, der im letzten Jahr eine bemerkenswerte Aktion „Kunst für Hospize“ gestartet hatte, deren Erlös jetzt an die jeweiligen Fördervereine der beiden Hospize übergeben wurde. Unser RA Thomas Oedekoven, Mitglied im Freundeskreis Iterbach, war bei der Übergabe mit […]

Einmal Facharzt für Chirurgie, doch nicht immer Facharzt für Chirurgie, sondern auch Orthopäde!

Anfang Oktober 2017 hatte ich in einem Standpunkt über das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.09.2016 berichtet, mit welchem das Bundesozialgericht klargestellt hat, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie in einem Medizinischen Verorgungszentrum (MVZ) nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne zugleich eine Beschränkung auf rein unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen. Es […]

Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in der GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 29.07.2015, Aktenzeichen B 12 KR 23/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass die für das Arbeitsförderungsrecht entwickelte »Kopf und Seele«-Rechtsprechung bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern nicht (mehr) heranzuziehen ist. In den Entscheidungsgründen teilt des BSG dazu mit, dass man in der Vergangenheit zwar vereinzelt auf diese Rechtsprechung zurückgegriffen habe, […]

Vertragsverhältnisse bei stationärer Krankenhausbehandlung

Bei der Abrechnung stationärer Leistungen, aber auch bei der Frage der Haftung nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist entscheidend, mit wem der Patient denn nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Die Vertragsgestaltung ist im Vergleich zur Behandlung im ambulanten Bereich in der üblichen Arztpraxis wesentlich komplexer. Es gibt letztlich folgende vertragliche Gestaltungen: der totale Krankenhausaufnahmevertrag der […]

Verweigerung von Deckungsschutz durch Rechtsschutzversicherer im Arzthaftungsrecht wegen „fehlender Erfolgsaussichten“

I. Ein Arzthaftungsprozess kann teuer werden. Neben den Anwaltskosten sind Gerichtskosten und Kosten eines medizinischen Sachverständigen zu zahlen. Gut, wenn dem Patienten dann eine Rechtsschutzversicherung zur Seite steht und die Kosten des Verfahrens durch eine Deckungsschutzzusage absichert. Es geschieht jedoch bisweilen, dass der Rechtschutzversicherer den Deckungsschutz ablehnt. Geschieht dies wegen fehlender oder nicht hinreichender Erfolgsaussichten, […]