Ausgangslage Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB vorliegt, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag ausgewiesenen Wohnfläche abweicht (weshalb dann ggfls. die Miete gemindert wäre), entschied der BGH wie folgt: Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2004 (VIII ZR 295/03) im […]
Mit der Frage, ob bei einem Gewerberaummietvertrag die Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung führt, haben sich die Richter des BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt. Hier die wichtigsten Auszüge im Wortlaut: BGH, Urteil vom 27.05.2015, Aktenzeichen XII ZR 66/13 (NJW 2015, 2795) Ist das Mietverhältnis beendet, nutzt der […]
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 14.01.2015 zum Aktenzeichen 33 C 3407/14 entschieden, dass das Anbringen einer Video- Überwachungsattrappe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Mieter eines Mietshauses ein Recht auf Entfernung einer Videokamera haben, die den Eingangsbereich des Wohnhauses filmt, auch wenn sich […]
Grundsätzlich gilt, dass Vermieter und Mieter auf derselben Urkunde unterzeichnen müssen, also ein Mietvertrag von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Unterzeichnung nur eines Mietvertragsexemplars Häufig ist festzustellen, dass lediglich das für den Vertragspartner bestimmte Exemplar des Mietvertrags unterzeichnet wird, anstatt beide Verträge zu unterzeichnen. Dies ist prinzipiell auch ausreichend. Allerdings hat der BGH (Urt. […]
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) reicht der Umzug in eine andere Stadt nicht aus, um einen Fitnessstudiovertrag und damit ein Dauerschuldverhältnis zu kündigen. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses richtet sich nach § 314 BGB. Diese Norm räumt beiden Vertragspartnern die […]
Unrichtige Angaben auch bei CO²-Werten und Kraftstoffverbrauch. Sind auch bei Benziner-Fahrzeuge betroffen? Am 02.11.2015 hat VW eingeräumt, dass wohl auch falsche Verbräuche und falsche CO²-Werte angegeben wurden, dies vor allem bei den „Blue Motion-Modellen“ des Konzerns. Auf Grundlage dieser falschen Angaben sollen die Fahrzeuge dann auch eine Typenzulassung bekommen haben. Derzeit und bisher ist die […]
Update vom 8.10.2015: Volkswagen legt Zeit- und Maßnahmenplan vor. Zum Thema Volkswagen-Abgas-Manipulation stellen wir Ihnen in dieser aktualisierten Übersicht neue Informationen zu Ihrer Information zur Verfügung. VW ist der Aufforderung des Kraftfahrt Bundesamtes, bis zum 07.10.2015 einen konkreten Plan zur Vorgehensweise vorzulegen, nachgekommen. Danach ist es so, dass für Fahrzeuge, mit einem 2,0-Liter Motor eine […]
Wie der Presse zu entnehmen ist, soll es nunmehr möglich sein, dass Kunden online über eine Datenbank unter Verwendung der Fahrzeugidentifikationsnummer abfragen können, ob ihr Fahrzeug von Abgas-Manipulation betroffen ist1. Betroffene VW-Fahrzeuge Für VW-Fahrzeuge soll dies über eine Online-Prüfung möglich sein. Betroffen sein könnten Fahrzeuge aus den Baujahren zwischen 2008 und 2013 mit 1.6 und […]
Wir möchten Sie im Rahmen der Abgas-Manipulation bei VW über betroffene Fahrzeuge, Auskunftsansprüche, eine mögliche Rückrufaktion, Gewährleistung, Betriebserlaubnis und Ermittlungen wegen Verdacht des Betruges informieren. Betroffene Fahrzeuge Um welche Fahrzeuge es sich genau handeln soll, ist bislang immer noch nicht vollständig geklärt. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass VW noch keine entsprechende eigene Liste […]
Gewährleistungs- und Rückgabeansprüche für Endkunden? VW hat am 22.09.2015 eingeräumt, durch Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so manipuliert zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden als unter realen Fahrbedingungen. Worum geht es? Die technischen Hintergründe. In den USA werden Fahrzeuge von der „Enviromental Protection Agency“ auf Schadstoffemissionen […]
