Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.
Beim aktiven Verkauf leitet der Verkäufer den Verkaufsprozess ein, während beim passiven Verkauf der Käufer unaufgefordert den Vertragsschluss macht
Wir hatten bereits wiederholt über die infolge der Verabschiedung des Geheimnisschutz-Gesetzes im Vergleich zum vormaligen § 17 UWG geänderte Rechtslage bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschrieben.
In einem richtungsweisenden Entscheid von 2008 hatte das Schweizerische Bundesgericht erstmals entschieden, dass ein exklusiver Vertragshändler unter bestimmten Umständen bei Beendigung des Vertriebsvertrages zwingend einen Ausgleichsanspruch hat.
Am 24.05.2019 veröffentlichte der Belgische Staatsanzeiger (Moniteur Belge) das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit, rechtswidrige Vertragsklauseln und unlautere Marktpraktiken.
Der Eigentumsvorbehalt ist eines der wichtigsten Sicherungsmittel im unternehmerischen Verkehr. Bei den meisten Transaktionen ist der Verkäufer vorleistungspflichtig und hat daher ein großes Interesse daran, den Anspruch auf Kaufpreiszahlung dadurch abzusichern, dass er für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet, das Recht hat, die Ware als Eigentümer auf sachenrechtlicher Grundlage (§ 985 […]
Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, dass für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen seit April 2019 nicht mehr § 17 UWG gilt, sondern das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020 Am 25. Februar 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung1 zur Zahlung von Schadensersatz an den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW2. Damit […]
Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss.
Urteil vom 09.01.2020 – 9 S 179/19 Das Bessere ist der Feind des Guten. Die Wirtschaft lebt von Innovation und dauernder Verbesserung des Bestehenden. Regelmäßig ist es jedoch für den Käufer ärgerlich, wenn das Glück über den Erwerb einer hochwertigen Sache dadurch getrübt wird, dass kurz nach dem Kauf das Vorgängermodell durch ein besseres Nachfolgemodell […]
