Einträge von Guido Imfeld

Schweigen in Belgien ist nicht Gold – Erweiterte Fiktion des Anerkenntnisses durch Schweigen im unternehmerischen Geschäftsverkehr im belgischen Recht

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, eine Redensweisheit, die sich nicht unmittelbar auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragen lässt.   Grundsatz: Schweigen hat keine rechtliche Bedeutung Im Zivil- und Handelsrecht gilt grundsätzlich, dass Schweigen nichts bedeutet. Schweigen meint dabei die Abwesenheit einer Reaktion. Nicht zu verwechseln ist Schweigen mit der bloßen Abwesenheit einer verbalen Reaktion. Denn […]

LegalTech – Künstliche Intelligenz im Recht und in der Justiz Chancen und Risiken

Symposium 4. Oktober 2019, Keio Universität, Tokio Teil 1: Die Folgen für die Rechtsanwälte Guido Imfeld, Rechtsanwalt (DE-Aachen/BE-Liège), Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Köln Sehr geehrter Herr Vize-Minister Tsuji, sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof, sehr geehrter Herr Dekan Professor Dr. Iwatani, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Grotheer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr […]

Grundlegende Reform des belgischen Gesellschaftsrechts

Seit dem 01.05.2019 ist das neue belgische Gesellschaftsgesetzbuch (Code des sociétés et associations) in Kraft. Es handelt sich bei diesem am 28.02.2019 verabschiedeten und am 23.03.2019 veröffentlichten Gesetz um eine tiefgreifende Strukturreform mit weitreichenden Auswirkungen. Es wäre nicht verfehlt, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.   1. Die Unterscheidung zwischen zivilen und Handelstransaktionen wird aufgegeben. Auch […]

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Das Ende der HOAI? – Was tun?

Am 23.06.2017 leitete die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), vor dem EuGH ein (Rechtssache C-377/17). Der Generalanwalt beim EuGH Szpunar trug in der Verhandlung vom 28.02.2019 seine Schlussanträge vor. Nach der Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die HOAI, die für Planungsleistungen ein System […]

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Auswirkungen des BREXIT auf in Deutschland ansässige Limited (Ltd.)

Vor Einführung der UG in Deutschland war Voraussetzung der Haftungsbeschränkung bei unternehmerischem Handeln die Gründung einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Beide hatten den Nachteil eines relativ hohen Gründungsaufwandes, insbesondere der Notwendigkeit der Befreiung mindestens der Hälfe des Haftungskapitals z. B. einer GmbH von 12.500,00 Euro oder sogar 25.000,00 Euro bei Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft. Da dies häufig […]

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Die Rechtsprechung des BGH zur Eigenschaft eines Kfz als Neufahrzeug

Hohe Nachlässe oder sehr günstige Leasingkonditionen bei dem Verkauf von Neufahrzeugen sind häufig Begleiterscheinung von Abverkäufen von Lagerbeständen von Kfz-Händlern, insbesondere, wenn ein Modellwechsel ansteht. Bis zu welcher zeitlichen Grenze darf jedoch ein Lagerfahrzeug noch als Neufahrzeug bezeichnet werden? Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt ein Fahrzeug als Neufahrzeug, wenn und solange das Modell dieses […]

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Transparenzregister online – Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten

Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister online. Rechtliche Grundlage des Transparenzregisters ist § 18 des Geldwäschegesetzes. Es handelt sich um ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis. Gemäß dessen Absatz 1 wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet. Adressaten des Transparenzgesetzes sind alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und die eingetragenen […]

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KFZ-Kaufvertrag: Gewährleistung bei falsch beschriebener Ausstattung im Anzeigentext

Autokauf: Beschreibung des Fahrzeugs in einer Anzeige führt nicht unbedingt zur wirksamen Vereinbarung einer Beschaffenheit. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2017 befasste sich der BGH mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Angabe einer Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einer Anzeige auf mobile.de und einem in dem anschließenden Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt: […]

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Reformvorschlag für eine neue Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Das Europäische Parlament hatte in 2015 Richtlinienentwürfe für den Onlinehandel und für die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vorschläge (2015) 634 und 635, vorgestellt. Gerade der Vorschlag (2015) 635, der den Onlinehandel betraf, begegnete scharfer Kritik fast sämtlicher Verbände, weil er zu unterschiedlichen Gewährleistungsansprüchen je nach der Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und nicht mehr […]

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Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Seit dem 01.01.2018 gilt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Die Neuregelung betrifft alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Altverträge sollen noch dem BGB in alter Fassung unterfallen.   Ein- und Ausbaukosten bei Mängeln von Baustoffen Eine ganz maßgebliche Änderung, insbesondere für Verkäufer von Baustoffen, ist der […]