Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nichts unterschätzender Bedeutung. Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung im deutschen und belgischen Recht, […]
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, eine Redensweisheit, die sich nicht unmittelbar auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragen lässt. Grundsatz: Schweigen hat keine rechtliche Bedeutung Im Zivil- und Handelsrecht gilt grundsätzlich, dass Schweigen nichts bedeutet. Schweigen meint dabei die Abwesenheit einer Reaktion. Nicht zu verwechseln ist Schweigen mit der bloßen Abwesenheit einer verbalen Reaktion. Denn […]
Symposium 4. Oktober 2019, Keio Universität, Tokio Teil 1: Die Folgen für die Rechtsanwälte Guido Imfeld, Rechtsanwalt (DE-Aachen/BE-Liège), Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Köln Sehr geehrter Herr Vize-Minister Tsuji, sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof, sehr geehrter Herr Dekan Professor Dr. Iwatani, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Grotheer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr […]
Seit dem 01.05.2019 ist das neue belgische Gesellschaftsgesetzbuch (Code des sociétés et associations) in Kraft. Es handelt sich bei diesem am 28.02.2019 verabschiedeten und am 23.03.2019 veröffentlichten Gesetz um eine tiefgreifende Strukturreform mit weitreichenden Auswirkungen. Es wäre nicht verfehlt, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen. 1. Die Unterscheidung zwischen zivilen und Handelstransaktionen wird aufgegeben. Auch […]
Am 23.06.2017 leitete die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), vor dem EuGH ein (Rechtssache C-377/17). Der Generalanwalt beim EuGH Szpunar trug in der Verhandlung vom 28.02.2019 seine Schlussanträge vor. Nach der Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die HOAI, die für Planungsleistungen ein System […]
Vor Einführung der UG in Deutschland war Voraussetzung der Haftungsbeschränkung bei unternehmerischem Handeln die Gründung einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Beide hatten den Nachteil eines relativ hohen Gründungsaufwandes, insbesondere der Notwendigkeit der Befreiung mindestens der Hälfe des Haftungskapitals z. B. einer GmbH von 12.500,00 Euro oder sogar 25.000,00 Euro bei Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft. Da dies häufig […]
Hohe Nachlässe oder sehr günstige Leasingkonditionen bei dem Verkauf von Neufahrzeugen sind häufig Begleiterscheinung von Abverkäufen von Lagerbeständen von Kfz-Händlern, insbesondere, wenn ein Modellwechsel ansteht. Bis zu welcher zeitlichen Grenze darf jedoch ein Lagerfahrzeug noch als Neufahrzeug bezeichnet werden? Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt ein Fahrzeug als Neufahrzeug, wenn und solange das Modell dieses […]
Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister online. Rechtliche Grundlage des Transparenzregisters ist § 18 des Geldwäschegesetzes. Es handelt sich um ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis. Gemäß dessen Absatz 1 wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet. Adressaten des Transparenzgesetzes sind alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und die eingetragenen […]
Autokauf: Beschreibung des Fahrzeugs in einer Anzeige führt nicht unbedingt zur wirksamen Vereinbarung einer Beschaffenheit. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2017 befasste sich der BGH mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Angabe einer Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einer Anzeige auf mobile.de und einem in dem anschließenden Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt: […]
Das Europäische Parlament hatte in 2015 Richtlinienentwürfe für den Onlinehandel und für die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vorschläge (2015) 634 und 635, vorgestellt. Gerade der Vorschlag (2015) 635, der den Onlinehandel betraf, begegnete scharfer Kritik fast sämtlicher Verbände, weil er zu unterschiedlichen Gewährleistungsansprüchen je nach der Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und nicht mehr […]
