Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, dass für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen seit April 2019 nicht mehr § 17 UWG gilt, sondern das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020 Am 25. Februar 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung1 zur Zahlung von Schadensersatz an den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW2. Damit […]
Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss.
Urteil vom 09.01.2020 – 9 S 179/19 Das Bessere ist der Feind des Guten. Die Wirtschaft lebt von Innovation und dauernder Verbesserung des Bestehenden. Regelmäßig ist es jedoch für den Käufer ärgerlich, wenn das Glück über den Erwerb einer hochwertigen Sache dadurch getrübt wird, dass kurz nach dem Kauf das Vorgängermodell durch ein besseres Nachfolgemodell […]
In der Euregio zwischen Aachen, Lüttich und Maastricht pendeln regelmäßig mehrere tausend Arbeitnehmer zum Arbeiten in das Nachbarland. Dabei hat der Wohnsitzstaat grundsätzlich ein Besteuerungsrecht für die sogenannten Welteinkünfte des Arbeitnehmers in dem Wohnsitzstaat, während der Staat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, ebenfalls ein Besteuerungsrecht aufgrund der dortigen Betriebsstätte hat. Um zu vermeiden, […]
Teil 2: Wegfall der Geschäftsgrundlage Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch. Er schuldet keinen Schadensersatz, wenn er das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Bei der praktischen Unmöglichkeit oder der subjektiven Unmöglichkeit gemäß […]
Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23. April 2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20 In einem Rechtsfall, den das Landgericht Köln am 23. April 2020 entschied, machte ein Steuerberater aus einem Vollstreckungstitel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung in das Konto des Schuldners geltend. Dazu ließ […]
Am 24. April 2020 trat der Königliche Erlass Nummer 15 betreffend die zeitweilige Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen und anderer Maßnahmen während Dauer der COVID-19-Krise in Kraft (Arrêté royal n° 15 relatif au sursis temporaire en faveur des entreprises des mesures d’execution et autres mesures pendant la durée de la crise du COVID-19). Dieser Königliche Erlass wurde […]
Teil 1: Unmöglichkeit Wenn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie Leistungsstörungen angesprochen werden, kommen notwendigerweise die Begriffe der Unmöglichkeit und der höheren Gewalt auf. Dies ist allerdings zu kurz gedacht. Wir möchten mit diesem Beitrag aufzeigen, dass der Grundsatz „pacta sunt servanda“ dieser Krise möglicherweise nicht unbeschädigt standhält. Denn in diesen Zeiten kann die Erbringung […]
Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. Während Anwälte bei der Prüfung eines Vertrages zunächst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand ermitteln, werden diese beiden Gegenstände traditionell erst am Ende geregelt und damit verhandelt, obwohl man eigentlich hiermit anfangen müsste. Denn wenn die Parteien sich hierüber nicht einigen können, scheitern Verträge häufig […]
