Am 23.06.2017 leitete die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), vor dem EuGH ein (Rechtssache C-377/17). Der Generalanwalt beim EuGH Szpunar trug in der Verhandlung vom 28.02.2019 seine Schlussanträge vor. Nach der Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die HOAI, die für Planungsleistungen ein System […]
Vor Einführung der UG in Deutschland war Voraussetzung der Haftungsbeschränkung bei unternehmerischem Handeln die Gründung einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Beide hatten den Nachteil eines relativ hohen Gründungsaufwandes, insbesondere der Notwendigkeit der Befreiung mindestens der Hälfe des Haftungskapitals z. B. einer GmbH von 12.500,00 Euro oder sogar 25.000,00 Euro bei Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft. Da dies häufig […]
Hohe Nachlässe oder sehr günstige Leasingkonditionen bei dem Verkauf von Neufahrzeugen sind häufig Begleiterscheinung von Abverkäufen von Lagerbeständen von Kfz-Händlern, insbesondere, wenn ein Modellwechsel ansteht. Bis zu welcher zeitlichen Grenze darf jedoch ein Lagerfahrzeug noch als Neufahrzeug bezeichnet werden? Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt ein Fahrzeug als Neufahrzeug, wenn und solange das Modell dieses […]
Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister online. Rechtliche Grundlage des Transparenzregisters ist § 18 des Geldwäschegesetzes. Es handelt sich um ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis. Gemäß dessen Absatz 1 wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet. Adressaten des Transparenzgesetzes sind alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und die eingetragenen […]
Autokauf: Beschreibung des Fahrzeugs in einer Anzeige führt nicht unbedingt zur wirksamen Vereinbarung einer Beschaffenheit. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2017 befasste sich der BGH mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Angabe einer Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einer Anzeige auf mobile.de und einem in dem anschließenden Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt: […]
Das Europäische Parlament hatte in 2015 Richtlinienentwürfe für den Onlinehandel und für die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vorschläge (2015) 634 und 635, vorgestellt. Gerade der Vorschlag (2015) 635, der den Onlinehandel betraf, begegnete scharfer Kritik fast sämtlicher Verbände, weil er zu unterschiedlichen Gewährleistungsansprüchen je nach der Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und nicht mehr […]
Seit dem 01.01.2018 gilt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Die Neuregelung betrifft alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Altverträge sollen noch dem BGB in alter Fassung unterfallen. Ein- und Ausbaukosten bei Mängeln von Baustoffen Eine ganz maßgebliche Änderung, insbesondere für Verkäufer von Baustoffen, ist der […]
Am 17.06.2017 ist mit Art. 8 EGBGB die Neuregelung zum Vollmachtstatut in Kraft getreten. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, da die Stellvertretung im internationalen Privatrecht bislang gesetzlich nicht geregelt war. Das internationale Privatrecht bezeichnet nationale oder europäische Normen, die regeln, welches Recht auf Rechtsfälle mit Bezug zu zwei oder mehreren Ländern Anwendung findet. Gegenstand der […]
Regelmäßig wird unsere Kanzlei mit der Vollstreckung von in Deutschland titulierten Forderungen im Ausland sowie der Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland beauftragt. Häufig erscheint unseren Mandanten die Vollstreckung im europäischen Ausland als schwierig und kompliziert, was auch Grund für die Zurückhaltung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auslandsgeschäft ist. Hierzu besteht jedoch keine Veranlassung. Im […]
Österreich und Deutschland sind Nachbarn und kulturell eng verwandt. Manchmal erstaunt es jedoch, wie trotz dieser Nähe bestimmte rechtliche Sachverhalte völlig anders als im deutschen Recht geregelt werden. So verhält es sich z.B. bei der Verjährung im Österreichischen Recht. Grundsätzlich verjähren Gewährleistungsansprüche bei Kauf- und Werkverträgen im Österreichischen Recht in zwei Jahren ab Lieferung. Dies […]
