Einträge von Dr. Vera I. Gronen

Vorsicht – Abmahngefahr für Online-Händler!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.09.2019 (Az. C-28/18) entschieden, dass die Möglichkeit per Sepa-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Der EuGH hat damit einem österreichischem Verbraucherschutzverein Recht gegeben, der gegen die Deutsche Bahn geklagt hatte, da über die Webseite der Deutschen Bahn getätigte Buchungen nur […]

Neue Informationspflicht zur Streitschlichtung ab 01.02.2017 – nicht nur für Online-Händler!

Im letzten Jahr, am 09.01.2016, trat die Verpflichtung für Online-Händler in Kraft, auf die von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“) zu verweisen und auf Ihrer Webseite einen entsprechenden Link platzieren. Diese Verpflichtung beruht auf der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-Verordnung“), die in den Mitgliedstaaten direkt gilt. […]

Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 – was ändert sich?

Widerrufsrecht – wieder neu!   Ab dem Stichtag 13.06.2014 werden wieder einmal grundlegende Änderungen im Bereich des gesetzlichen Widerrufsrechts in Kraft treten. Diese Änderungen beruhen auf der EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), mit der die Europäische Union anstrebt, die Regeln für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern europaweit zu vereinheitlichen und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau zu gelangen (sog. […]

Vorsicht Abmahnung droht! Button-Lösung für Online-Shops am 1. August in Kraft getreten

Am 1. August 2012 sind die neuen Regelungen zum Verbraucherschutz beim Online-Einkauf in Kraft getreten. Mit einer eindeutigen Schaltfläche sollen Verbraucher künftig vor Online-Betrügern geschützt werden. Der Bestell-Button muss bei allen Online-Shops nun mit Passagen wie „kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“ beschriftet werden. Nicht mehr zulässig hingegen sind Begriffe wie „Bestellen“ oder „Bestellung abgeben“. Verträge, die […]