Einträge von Christoph Schmitz-Schunken

DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal

Krankenhausbetrieb und Datenschutz Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar. 400.000,- € Geldbuße muss das Hospital do Barreiro im Süden von Lissabon nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD) wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste […]

Der steuerhinterziehende Apotheker kämpft an vielen Fronten – und verliert zuletzt gewerblich!

VG Aachen, Urteil vom 06.07.2018 – 7 K 5905/17 Sachverhalt Gegen den vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker „A“, der zwei Apotheken in der Form einer Haupt- und einer Filialapotheke betrieb, wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet. Darüber hinaus ermittelte die Betriebsprüfung den Einsatz einer […]

Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Bundesgerichtshof klärt wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf. Mängel des Unternehmens sind in diesen Fällen unbeachtlich. BGH, Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 Die oberen Zivilgerichte erhalten nicht so häufig die Gelegenheit […]

Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst

BayVGH, Urteil vom 09.05.2018 – 16a D 16.1597   Sachverhalt Der Beklagte ist seit 1976 bei der Finanzverwaltung in Bayern, zuletzt als Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A10), beschäftigt. Seine Freistellungsphase der Altersteilzeit begann im Oktober 2017. Ruhestandsbeginn ist der 01.07.2019. (1) Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind hinterzogene Steuern in Höhe von 106.111,53 € aus folgenden Sachverhalten: (a) Erbschaft-/Schenkungsteuer […]

Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?

Schenkungsteuer, Steuerstrafrecht, Familienrecht Neues Risiko bei der „Güterstandsschaukel“: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer? FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018 – 10 K 477/17   Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungssteuer gemäß § 235 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und ihr Ehemann waren in der Finanzbranche beruflich tätig. Im Zusammenhang […]

Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich

Aus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht, Datenklau: Die Angabe von Kündigungsgründen ist bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung sind alle Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen. OLG München, Beschluss vom 08.02.2018 – 23 U 1932/17 Sachverhalt Im Rahmen eines seit 1993 bestehenden […]

Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit

Aus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam EuGH, Urteil vom 19.4.2018 – Az. C-645/16 (CMR) Sachverhalt Zwei französische Gesellschaften schlossen im Dezember 2011 einen Handelsvertretervertrag (nach französischem Recht), auf dessen Basis die Vermittlung von Immobilienverkäufen erfolgen und vergütet werden sollte. Der Vertrag war […]

Beraterfrühstück im April – Thema: EU-DSGVO

Wir laden Sie ein, am Donnerstag, den 26.04.2018 von 8:30 bis 10:30 an unserem Beraterfrühstück teilzunehmen. Es findet „last Minute“ – nur wenige Wochen vor Inkraftreten der EU-DSGVO – statt. Im Zusammenhang mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung gewinnen Themen wie Risikomanagement, Bußgelder und Compliance stark an Bedeutung. Haben Sie schon alle Vorsorgemaßnahmen getroffen? Tauschen Sie sich […]

Neuer „Fachassistent Lohn und Gehalt“ bei DHK

Wir gratulieren herzlich unserer Mitarbeiterin Jessica Berger – bereits ausgebildete Rechtsanwalts- und Steuerfachangestellte – zum erfolgreichen Abschluss des von der Steuerberaterkammer Köln angebotenen Fach- und Spezialisierungslehrganges „Fachassistentin Lohn und Gehalt“. Das Tätigkeitsprofil der Kammer lautet hierzu: „Fachassistenten für Lohn und Gehalt verfügen in ihrem Fachgebiet über ein breites und detailliertes Fachwissen, insbesondere in den Bereichen […]