Über Christoph Schmitz-Schunken

Christoph Schmitz-Schunken ist Rechtsanwalt seit 2005, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln.

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Einträge von Christoph Schmitz-Schunken

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Corona-Virus: Hilfe auch aus der Legal-Tech Szene in Aachen

Am vergangenen Wochenende verbanden sich über das Internet und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung mehr als 43.000 Menschen (Entwickler, Unternehmensführer, IT-Spezialisten, Freigeister, Forscher, Programmierer, Berater, u.v.m) zu einem Hackathon unter dem Hashtag #WirVsVirus. Sie einte das Ziel, binnen 48 Stunden Ideen und Lösungen zusammenzutragen, die uns allen in diesen Zeiten helfen können, mit den auf uns zukommenden Herausforderungen bestmöglich umgehen zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Netzangebote hinweisen, die in Kürze wohl zu einem Angebot zusammengeführt werden.

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Corona-Virus: Aufatmen für Geschäftsführer und Vorstände – Die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt!

Nach der Ankündigung des Bundesjustizministeriums soll die Aussetzung der Antragspflicht vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Die Regierung möchte verhindern, dass bisher gesunde Unternehmen und Arbeitsverhältnisse durch die Covid-19 Epedemie in Gefahr geraten.

DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal

Krankenhausbetrieb und Datenschutz Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar. 400.000,- € Geldbuße muss das Hospital do Barreiro im Süden von Lissabon nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD) wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste […]

Der steuerhinterziehende Apotheker kämpft an vielen Fronten – und verliert zuletzt gewerblich!

VG Aachen, Urteil vom 06.07.2018 – 7 K 5905/17 Sachverhalt Gegen den vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker „A“, der zwei Apotheken in der Form einer Haupt- und einer Filialapotheke betrieb, wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet. Darüber hinaus ermittelte die Betriebsprüfung den Einsatz einer […]

Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Bundesgerichtshof klärt wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf. Mängel des Unternehmens sind in diesen Fällen unbeachtlich. BGH, Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 Die oberen Zivilgerichte erhalten nicht so häufig die Gelegenheit […]

Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst

BayVGH, Urteil vom 09.05.2018 – 16a D 16.1597   Sachverhalt Der Beklagte ist seit 1976 bei der Finanzverwaltung in Bayern, zuletzt als Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A10), beschäftigt. Seine Freistellungsphase der Altersteilzeit begann im Oktober 2017. Ruhestandsbeginn ist der 01.07.2019. (1) Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind hinterzogene Steuern in Höhe von 106.111,53 € aus folgenden Sachverhalten: (a) Erbschaft-/Schenkungsteuer […]

Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?

Schenkungsteuer, Steuerstrafrecht, Familienrecht Neues Risiko bei der „Güterstandsschaukel“: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer? FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018 – 10 K 477/17   Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungssteuer gemäß § 235 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und ihr Ehemann waren in der Finanzbranche beruflich tätig. Im Zusammenhang […]

Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich

Aus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht, Datenklau: Die Angabe von Kündigungsgründen ist bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung sind alle Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen. OLG München, Beschluss vom 08.02.2018 – 23 U 1932/17 Sachverhalt Im Rahmen eines seit 1993 bestehenden […]

Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit

Aus der Rechtsprechung: Handelsvertreterrecht: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam EuGH, Urteil vom 19.4.2018 – Az. C-645/16 (CMR) Sachverhalt Zwei französische Gesellschaften schlossen im Dezember 2011 einen Handelsvertretervertrag (nach französischem Recht), auf dessen Basis die Vermittlung von Immobilienverkäufen erfolgen und vergütet werden sollte. Der Vertrag war […]

Dawn Raid oder Hausdurchsuchung? Egal – so verhalten Sie sich richtig!

Durchsuchungsmaßnahmen sind bewährte Ermittlungsmethoden von kartell-, steuer- oder allgemein strafrechtlichen Ermittlungsbehörden. Naturgemäß erfolgen sie überraschend, häufig früh morgens und selten sind sie vorhersehbar. In den allermeisten Fällen sind die betroffenen Personen und/oder Unternehmen mit der Situation psychisch und logistisch überfordert. Unternehmen sollten daher im Rahmen ihrer Compliance-Vorsorge Verantwortlichkeiten und Handlungsanweisungen definieren, um Schaden vom Unternehmen […]