Jede Zahlung,
– die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach
– als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung)
erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar.
Der Leitsatz in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.07.2021 (AZ: II ZR 164/20) ist deutlich formuliert:
„Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens solange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.“
Ist die Zusage oder die Erwartung, weitere finanzielle Mittel aus dem Gesellschafterkreis für das Unternehmen zu erhalten, so wahrscheinlich und verbindlich, dass dieser Betrag in eine Liquiditätsplanung eingestellt werden kann und damit Grundlage für eine positive Fortführungsprognose sein kann?
Warum sollte Sie dieses Thema interessieren? Rufen Sie dazu bitte einmal den nachfolgenden Link des Bundesverwaltungsamtes auf: https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/Bussgeldentscheidungen/bussgeldentscheidungen_node.html. Wenn Sie dies getan haben, werden Sie feststellen, dass es am 02.07.2021 401 Bußgeldentscheidungen über 200 € gegeben hat, die erlassen wurden, weil Unternehmen die Pflicht zur Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister nicht oder nicht […]
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vorsatzanfechtung erhält eine neue Ausrichtung… so schreibt es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.05.2021. Was wird neu ausgerichtet und hat es praktische Relevanz?
Wichtig ist für Lieferanten, dass sie im Hinblick auf das Insolvenzrisiko ihrer Kunden aus dem Einzelhandel ihre Rechte als Gläubiger sichern oder bereits gesichert haben.
Die derzeitige wirtschaftliche Situation im Einzelhandel hat und wird zu Insolvenzplänen von Filialisten führen.
Neu seit Jahresanfang ist das sogenannte Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen neu.
Eine der relevanten Fragestellungen von Geschäftsführern in der zeitlichen Nähe zu einem Insolvenzantrag lautet: Was kann mir passieren? Wofür hafte ich als Geschäftsführer? Neben der strafrechtlichen Thematik besteht das Risiko einer Ersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber der insolventen Gesellschaft, bzw. deren Insolvenzverwalter. Die Norm, die dies für die GmbH regelte, befand sich in § 64 GmbHG. […]
Mit dem 01.01.2021 in Kraft tritt das sogenannte Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Unternehmen, die nicht zahlungsunfähig sind, soll die Möglichkeit einer Sanierung – entfernt von der Situation und des Stigmas einer Insolvenz – durch eine Einigung mit ihren Gläubigern gegeben werden. Hierdurch wird die EU-Restrukturierungslinie in Deutschland umgesetzt.
