Das Thema der Geldwäsche ist vielschichtig und damit auch die Ansichten und Bewertungen hierzu. Zwei wesentliche Fakten hierzu sind: Das Geldwäschevolumen in Deutschland ist erheblich. Das hierzu bestehende EU-Recht verursacht einen Handlungsdruck auf Gesetzgebung und Behörden. Dies wird sich zukünftig nicht ändern. Das bedeutet für die Praxis: Die gesetzlichen Regeln werden angezogen werden. Ignorieren führt […]
Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17) getroffen. Sie hat sowohl für die Gläubiger- als auch die Schuldnerseite erhebliche praktische Auswirkungen. I. Gläubiger in Insolvenzverfahren können ihre Forderung aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung anmelden. Über diesen Forderungsgrund, der in der Insolvenztabelle aufgeführt wird, wird der Schuldner […]
Mit der Freigabe einer Arztpraxis an einen insolventen Praxisinhaber kann letzterer wieder eigenverantwortlich und selbstständig seine Praxis – trotz bestehenden Insolvenzverfahrens – fortführen. In vielen Fällen gibt es eine Vorausabtretung der Honorarforderungen des Arztes an seine Kreditgeber. Diese Abtretung ist gemäß § 91 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied in einem […]
Ein Grundstückseigentümer hat ein gewerblich genutztes Grundstück vermietet und der Mieter fällt in die Insolvenz. Der Geschäftsbetrieb des Mieters bleibt bzw. wird eingestellt. Das Mietverhältnis war bereits vor Insolvenz (wegen Zahlungsverzuges) durch den Vermieter gekündigt oder es wurde nach der Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter gekündigt. Es besteht ein Anspruch auf Herausgabe der Mietsache gegenüber dem […]
In Insolvenzverfahren über das Vermögen von wirtschaftlich selbständigen Personen kann der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb freigeben. Die entsprechende Regelung findet sich in § 35 Abs. 2 InsO. Es wird das Vermögen, das zur selbständigen Tätigkeit notwendig ist, einschließlich der dazugehörenden Vertragsverhältnisse aus der Insolvenzmasse freigegeben. Der Insolvenzverwalter macht von dieser Freigabe u.a. dann Gebrauch, wenn der […]
Hinter dieser Überschrift verbirgt sich eine erfreulich praxisrelevante Entscheidung des OLG Hamburg vom 09.11.2018 (Az. 11 O 136/17, veröffentlicht in ZInsO 2018, 2811) zur Geschäftsführerhaftung. Ausgangspunkt dieses Urteils ist die gesetzliche Regelung in § 64 S. 1 GmbHG, wonach der Geschäftsführer einer Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der […]
Mit einem Jahreswechsel wird die Frage in den Fokus gerückt: Was ändert sich bzw. was hat sich geändert? Zufällig in den Zeitraum dieser Fragestellung fällt der Umstand, dass der Bundesrat am 23.11.2018 einem Gesetz zugestimmt hat, dass die Steuerbefreiung auf Sanierungsgewinne wieder ermöglicht. Diese Vorschriften treten ab dem 05.07.2017 in Kraft und können auf Antrag […]
In den Aachener Nachrichten vom 1. Oktober 2018 erschien ein Artikel über die Selbsthilfegruppe „Anonyme Insolvenzler“, die von Fachanwalt für Insolvenzrecht Carsten Lange ins Leben gerufen wurde. Der Artikel „Selbsthilfegruppe Anonyme Insolvenzler: Wenn Schulden in den Himmel wachsen“ von Margot Gasper befasst sich mit den Beweggründen der Selbsthilfegruppe. Weitere Informationen sowie den Artikel zum Download […]
Der Titel dieser Ausführung klingt unspektakulär; die wirtschaftlichen Auswirkungen der nachfolgend geschilderten Rechtsprechung können erheblich sein. Der betreffende Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. X R 4/15) lautet wie folgt: „Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahre der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde […]
Die Ersatzpflicht der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrages ist zwischenzeitlich ein scharfes Schwert der Insolvenzverwalter geworden. Dabei ist der Umfang dieser Ersatzpflicht aufgrund einer BGH-Rechtsprechung mit Ausnahmen und Rückausnahmen alles andere als übersichtlich und nachvollziehbar. Infolgedessen könnte man auf die Idee kommen, dass diese Ersatzpflicht aufgrund der Ausnahmeregelung in § […]
