Über Bianca M. Janßen

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Der Autor Bianca M. Janßen hat 10 Einträge verfasst.

Einträge von Bianca M. Janßen

Immobiliendarlehen – Widerruf

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) die Verbraucherrechte gestärkt und den Bundesgerichtshof ausgebremst. Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach Widerruf wieder zur Disposition stehen, da die nicht verbraucherfreundliche Auslegung des BGH vom EuGH nicht geteilt wird.

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Gewerbemietrecht und Corona-Virus

Viele Vermieter und Mieter fragen, welche Auswirkungen eine sich ausweitende Corona-Krise auf ihre vertraglichen Pflichten unter bestehenden Mietverträgen hat. Die Pflicht zur Mietzahlung im Gewerbemietrecht besteht trotz COVID-19 & Allgemeinverfügungen grundsätzlich weiterhin, denn auch in Krisenzeiten gilt der allgemeine Grundsatz „pacta sunt servanda“.

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Corona-Virus: Rückzahlung von Vereinsbeiträgen

Die aktuellen Schließungen von Vereinsanlagen aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert werden. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Erstattung von Vereinsbeiträgen besteht, erscheint rechtlich zweifelhaft, denn der Vereinsbeitrag ist kein Entgelt für eine bestimmte Leistung.

Abgasmanipulation – Porsche muss Schadensersatz zahlen

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19 Der 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 Schadensersatz zugesprochen und damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 11 O 246/18) bestätigt. Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag […]

Widerruf – Darlehensvertrag

Das Landgericht Ravensburg bremst den Bundesgerichtshof aus, sind Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? (LG Ravensburg, AZ.: 2 O 315/19, Beschluss vom 07.01.2020) Mit Beschluss vom 07.01.2020 hat das LG Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kfz- Darlehensvertrages Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt. Im Wesentlichen geht es in der Vorlage an […]

OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge. Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin […]

Kündigung von Sparverträgen

Immer mehr Banken und Sparkassen kündigen hochverzinste alte Sparverträge ihrer Kunden. Insbesondere Prämiensparverträge der Sparkassen waren ein beliebtes Produkt. Denn zusätzlich zum Zins wurde für den Kunden eine Prämie vereinbart, die umso höher ist, je länger der Vertrag läuft.

Dieselskandal: Aktuelle Urteile Juli 2019

Urteil gegen BMW Bank – Autokreditvertrag widerrufbar – LG Ravensburg, 30.07.2019 zum Aktenzeichen 2 O 90/19 – Urteil gegen Hyundai Capital Bank Europe– Autokreditvertrag widerrufbar – LG Wuppertal vom 31.07.2019, zum Aktenzeichen 3 O 22/19 – Autokreditvertrag widerrufbar – Urteil gegen VW – Schadenersatz wegen unzureichender Nachbesserung, LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen – […]

VW – Abgasskandal: Richtungsweisender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln veröffentlichte einen richtungsweisenden Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal und folgt damit den Beispielen des OLG Karlsruhe und des BGH. (OLG Köln 29.4.2019, 16 U 30/19, 1 0138/18) Das OLG Köln spricht dem betroffenen Diesel-Kunden einen weitreichenden Zinsanspruch als Schadensposition zu. Betroffene VW-Diesel-Käufer werden dadurch ermutigt, Prozesse zu führen mit dem Ziel einer am Ende […]