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Standpunkte Archiv

Das Europäische Parlament hatte in 2015 Richtlinienentwürfe für den Onlinehandel und für die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vorschläge (2015) 634 und 635, vorgestellt. Gerade der Vorschlag (2015) 635, der den Onlinehandel betraf, begegnete scharfer Kritik fast sämtlicher Verbände, weil er zu unterschiedlichen Gewährleistungsansprüchen je nach der Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und nicht mehr […] weiterlesen

Grundsätzlich gilt, dass Vermieter und Mieter auf derselben Urkunde unterzeichnen müssen, also ein Mietvertrag von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.   Unterzeichnung nur eines Mietvertragsexemplars Häufig ist festzustellen, dass lediglich das für den Vertragspartner bestimmte Exemplar des Mietvertrags unterzeichnet wird, anstatt beide Verträge zu unterzeichnen. Dies ist prinzipiell auch ausreichend. Allerdings hat der BGH (Urt. […] weiterlesen

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) reicht der Umzug in eine andere Stadt nicht aus, um einen Fitnessstudiovertrag und damit ein Dauerschuldverhältnis  zu kündigen. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses richtet sich nach § 314 BGB. Diese Norm räumt beiden Vertragspartnern die […] weiterlesen

Erfolgreiches Vertragsmanagement von Unternehmen setzt häufig Standardisierung voraus. Es bietet sich an, bei sich wiederholenden Geschäftsvorgängen auf Vertragsmuster zurückzugreifen. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Exportwirtschaft, steht sich dabei aber teilweise aufgrund des Rechts „made in Germany“ selbst im Wege. Das deutsche Recht hat seine Meriten, ganz zweifellos. Es ist strukturiert und die zum deutschen Recht […] weiterlesen

Mein Standpunkt Update zur VW-Abgas-Manipulation
30. September 2015

Update zur VW-Abgas-Manipulation

Karsten Becker

Wir möchten Sie im Rahmen der Abgas-Manipulation bei VW über betroffene Fahrzeuge, Auskunftsansprüche, eine mögliche Rückrufaktion, Gewährleistung, Betriebserlaubnis und Ermittlungen wegen Verdacht des Betruges informieren. Betroffene Fahrzeuge Um welche Fahrzeuge es sich genau handeln soll, ist bislang immer noch nicht vollständig geklärt. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass VW noch keine entsprechende eigene Liste […] weiterlesen

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