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German-Belgian Desk

Standpunkte Archiv

Steht der Wunsch eines Patienten, im Rahmen der spezialisierten ambulanten Paliativversorgung (SAPV) erforderlichenfalls auch reanimiert zu werden (nachfolgend unter A) oder ein entsprechender Wunsch eines Gastes einer Reanimation auch im Hospiz (nachfolgend unter B) einer Behandlung in der SAPV oder der Hospizaufnahme entgegen? Diese Fragen werfen neben den rechtlichen Fragen auch ethische Fragen auf, die […] weiterlesen

I. Im folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob Apotheken an Verträgen zu integrierten Versorgung teilnehmen können und welche gesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen sind. 1. Integrierte Versorgung Die integrierte Versorgung ist in den §§ 140a ff. SGB V geregelt. Es handelt sich bei der integrierten Versorgung um eine die verschiedenen Leistungssektoren übergreifende oder interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung […] weiterlesen

Mein Standpunkt Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus
31. Mai 2016

Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus

Thomas Oedekoven

Im Lichte der Honorararzt-Entscheidung des BGH und der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) I. Zulässigkeit von Honorararztverträgen Die durch das PsychEntgG erfolgte Ergänzung des § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz dokumentiert den Willen des Gesetzgebers, eine honorarärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus zuzulassen. An der grundsätzlichen Zulässigkeit der […] weiterlesen

Mein Standpunkt Neue Strafbarkeitsrisiken in der Medizin
12. April 2016

Neue Strafbarkeitsrisiken in der Medizin

Thomas Oedekoven

Im Sommer 2016 wird voraussichtlich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft treten. Dieser Gesetzesentwurf sieht die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vor. Der »faire Wettbewerb im Gesundheitswesen« soll geschützt werden Mit dieser gesetzlichen Neuregelung ist das vorläufige Ende einer strafrechtlichen Diskussion erreicht, […] weiterlesen

Regelmäßig geben sich Lebensversicherer nicht mit der bloßen Todesnachricht des Versicherungsnehmers zufrieden. Um zu klären, ob die Versicherungssumme fällig ist, werden nähere Angaben zu den Umständen des Todes erbeten. In diesem Fall stehen die behandelnden Ärzte vor der Frage, ob und welche Informationen an den Versicherern weitergegeben dürften. Die behandelnden Ärzte sehen sich insoweit in […] weiterlesen

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