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Es ist soweit: Die Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum kommt!   Nach langen Verhandlungen wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Kompromiss zur Einführung des „Gesetzes zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwaltung und Immobilienmakler“ verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet erhebliche Neuerungen – sowohl für die Berufsträger selbst (zukünftig: Wohnimmobilienverwalter), als auch für […] weiterlesen

Mit der Frage, ob bei einem Gewerberaummietvertrag die Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung führt, haben sich die Richter des BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt. Hier die wichtigsten Auszüge im Wortlaut: BGH, Urteil vom 27.05.2015, Aktenzeichen XII ZR 66/13 (NJW 2015, 2795) Ist das Mietverhältnis beendet, nutzt der […] weiterlesen

Am 17.10.07 trat mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz NRW in Kraft. Danach ruhen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren (beispielsweise für Abfallbeseitigung, Niederschlags- und Schmutzwasserentsorgung, Straßenreinigung etc.) als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das bedeutet, dass ein Grundstückseigentümer von der Kommune auch zur Zahlung solcher Benutzungsgebühren herangezogen werden kann, die ihn […] weiterlesen

In unserer Praxis haben wir es häufig mit Fällen zu tun, in denen Interessenten von Immobilien in Belgien oder Frankreich unliebsame Überraschungen erleben, nämlich dann, wenn sie feststellen, dass – anders als in Deutschland – die Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrages zwischen den Parteien nicht der notariellen Beurkundung bedarf. In Deutschland ist die Rechtslage eindeutig: Bevor nicht […] weiterlesen

Mein Standpunkt Die Haftung des Erben nach belgischem Recht
24. Februar 2014

Die Haftung des Erben nach belgischem Recht

Guido Imfeld

Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anzuwenden ist, entscheidet sich bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 in 2015 betreffend, u.a., das auf einen Erbfall anzuwendende Recht nach den sogenannten nationalen Kollisionsvorschriften, d.h. das internationale Privatrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Bei Erbfällen in Belgien knüpft der dortige Code de droit international […] weiterlesen

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