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Standpunkte Archiv

Am 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Ziel der Verordnung ist die Einrichtung einer sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungs-Plattform). Verbrauchern soll nach dem Willen des Verordnungsgebers so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu […] weiterlesen

Rechtsanwalt Guido Imfeld hielt am 12.11.2015 einen Vortrag über außergerichtliche Streitlösung bei dem Deutschen Sachverständigentag in Leipzig. Frage 1: Welche Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten gibt es? 1.1. Soweit Charakteristikum der außergerichtlichen Lösung von Konfliktfällen ist, dass diese außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit stattfindet, wären als solche Methoden die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, […] weiterlesen

Mein Standpunkt Fristen und Fallen im Recht der Gewährleistung
07. September 2015

Fristen und Fallen im Recht der Gewährleistung

Guido Imfeld

Vom Entstehen des Gewährleistungsanspruchs bis zur Verjährung Der Gewährleistungsanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem eine mangelhafte Sache an den Käufer geliefert wird. Auf dem Weg zur Verjährung kann jedoch einiges geschehen, was dazu führt, dass Gewährleistungsansprüche nicht mehr durchsetzbar sind. 1. Untersuchungs- und Rügepflicht a) Das deutsche unvereinheitlichte Recht des BGB und HGB Ist […] weiterlesen

Mein Standpunkt Mängel und Gewährleistung
10. August 2015

Mängel und Gewährleistung

Guido Imfeld

Gewährleistungsansprüche bezeichnen die Ansprüche des Käufers, wenn die Sache nicht vertragskonform ist, d. h. mangelhaft. 1. Der Begriff des Sachmangels Artikel 35 CISG fasst das Pflichtenregime des Verkäufers in sehr verständlicher Art und Weise zusammen: „Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des […] weiterlesen

Verträge kommen durch Angebot und Annahme zu Stande. Der Grundsatz ist dabei, dass das Angebot so präzise sein und Kaufgegenstand und dessen Preis so präzise bezeichnen muss, dass das Angebot mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Gegenstand des Kaufvertrages und Preis müssen daher zumindest eindeutig bestimmbar sein. 1. Deutsches Recht des BGB/HGB Im deutschen […] weiterlesen

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