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Standpunkte Archiv

I. Sachverhalt Der Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17) zu entscheiden hatte, war denkbar einfach und tritt in dieser Konstellation sicherlich häufig im Zuge von Insolvenzverfahren auf. Ein (späterer) Insolvenzschuldner eröffnete ein Pfändungsschutzkonto. Verschiedene Gläubiger ließen dem Kreditinstitut insgesamt 7 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zustellen. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Nach […] weiterlesen

Die schnell durchgeführte Zwangsvollstreckung bleibt ein guter Rat für Gläubiger zur Vermeidung des Anfechtungsrisikos. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vorsatzanfechtung ist weiterhin schwer zu durchschauen. So bleibt es tendenziell eine Art von Rosinenpickerei, wonach sich jeder der Beteiligten – Insolvenzverwalter als Anfechtungskläger und der die Zahlung erhaltender Gläubiger als Beklagter – aus der Vielzahl der […] weiterlesen

Eine häufige Situation im Straßenverkehr und insbesondere auf der Autobahn: Ein Fahrzeug wechselt die Fahrspur auf der Autobahn. Unmittelbar danach kommt es zur Kollision mit dem Hintermann, weil z. B. die vorausfahrenden Fahrzeuge abbremsen oder der Hintermann wesentlich schneller unterwegs war als das die Fahrspur wechselnde Fahrzeug. Grundregel Bei den meisten Auffahrunfällen wird vermutet (sog. […] weiterlesen

Grundsätzlich gilt, dass Vermieter und Mieter auf derselben Urkunde unterzeichnen müssen, also ein Mietvertrag von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.   Unterzeichnung nur eines Mietvertragsexemplars Häufig ist festzustellen, dass lediglich das für den Vertragspartner bestimmte Exemplar des Mietvertrags unterzeichnet wird, anstatt beide Verträge zu unterzeichnen. Dies ist prinzipiell auch ausreichend. Allerdings hat der BGH (Urt. […] weiterlesen

Mein Standpunkt Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus
31. Mai 2016

Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus

Thomas Oedekoven

Im Lichte der Honorararzt-Entscheidung des BGH und der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) I. Zulässigkeit von Honorararztverträgen Die durch das PsychEntgG erfolgte Ergänzung des § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz dokumentiert den Willen des Gesetzgebers, eine honorarärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus zuzulassen. An der grundsätzlichen Zulässigkeit der […] weiterlesen

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