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German-Belgian Desk

Standpunkte Archiv

Regelmäßig wird unsere Kanzlei mit der Vollstreckung von in Deutschland titulierten Forderungen im Ausland sowie der Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland beauftragt. Häufig erscheint unseren Mandanten die Vollstreckung im europäischen Ausland als schwierig und kompliziert, was auch Grund für die Zurückhaltung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auslandsgeschäft ist. Hierzu besteht jedoch keine Veranlassung. Im […] weiterlesen

1. Definition des Werkvertrages Der Werkvertrag wird im belgischen Recht wie folgt definiert: «Une convention par laquelle une personne, l´entrepreneur, s´engage envers une autre, le maître de l´ouvrage, à effectuer, moyennant le paiement d´un prix, un travail ou un service déterminé, sans aliéner son indépendance dans l´exécution matérielle de ses engagements ni disposer d´un pouvoir […] weiterlesen

Mein Standpunkt Firmenfahrzeug in Belgien – Fortsetzung
20. Oktober 2014

Firmenfahrzeug in Belgien – Fortsetzung

Guido Imfeld

Wir hatten bereits mehrfach über die Voraussetzungen berichtet, derer es bedarf, wenn eine Person mit Wohnsitz in Belgien ein im Ausland zugelassenes Firmenfahrzeug führt. Bislang war hierzu die sogenannte Mehrwertsteuerbescheinigung notwendig. Das föderale Regime der Mehrwertsteuerbescheinigung ändert sich jedoch aufgrund der 6. Staatsreform Belgiens grundlegend. Gemäß Königlichem Erlass vom 20.07.2001, veröffentlicht am 05.09.2014 im belgischen […] weiterlesen

Mein Standpunkt Kosten eines Rechtsstreits in Belgien
08. Oktober 2014

Kosten eines Rechtsstreits in Belgien

Guido Imfeld

Das belgische Recht kennt, anders als das deutsche Recht, weder ein Gerichtskostengesetz noch ein Gesetz zur Rechtsanwaltsvergütung. In aller Regel vereinbaren die Anwälte ein Stundenhonorar oder ein an dem Streitwert ausgerichtetes pauschales Honorar in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes, abhängig von der Höhe des Streitwertes. Daneben besteht auch in begrenztem Maße die Möglichkeit, zusätzlich ein Erfolgshonorar […] weiterlesen

Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.07.2014 Die meisten Rechtsordnungen in Europa, darunter auch diejenigen Deutschlands und Belgiens, enthalten im Bereich des Zivilprozessrechts Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz. In Fällen besonderer, entweder darzulegender oder wie z.B. im gewerblichen Rechtsschutz vermuteter Dringlichkeit, kann die in ihren Rechten verletzte Partei einstweiligen Rechtsschutz beantragen und damit eine unverzügliche gerichtliche Entscheidung […] weiterlesen

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