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Maurice Emunds, LL.M.
09. September 2016

Vorsicht bei der Zurverfügungstellung von freiem WLAN

Maurice Emunds, LL.M. Rechtsreferendar

Wo liegt das Problem?

Nichts geht mehr ohne Internet. Nicht zuhause und erst recht nicht mehr unterwegs. Das digitale Zeitalter hat uneingeschränkt sowohl in den privaten als auch geschäftlichen Alltag Einzug gehalten. Diesem privaten wie beruflichen Trend steht jedoch innerhalb Deutschlands die nur lückenhafte Abdeckung mit neusten Internetstandards entgegen. Dies hat zur Folge, dass das Merkmal des frei verfügbaren WLANs ein immer wichtigerer Punkt bei der Auswahl von Hotels, Cafés o.ä. wird. Internetzugang für Kunden ist längst kein zusätzlicher Service mehr, sondern eine erwartete Voraussetzung.

Doch Deutschland bleibt im internationalen Vergleich bezüglich der Abdeckung mit frei verfügbarem WLAN immer noch auf den hinteren Rängen, während es in anderen Ländern wie den USA überall „Free Wi-Fi“ gibt. In Deutschland versuchen u.a. Freifunkinitiativen diesen Zustand herzustellen. Auch große Internetanbieter wie die Telekom, Vodafone und Unitymedia haben kürzlich ihre Kunden darüber informiert, dass deren Router der Kunden ab sofort auch als Hotspot für jeden anderen Kunden fungieren, um somit die (freie) WLAN Verfügbarkeit innerhalb Deutschlands auszubauen. Die Bereitschaft vieler gewerblicher und privater Anbieter, ihr WLAN frei zur Verfügung zu stellen, scheitert jedoch vor allem daran, dass Haftungsfragen für Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der sog. Störerhaftung bisweilen ungeklärt sind. Durch die Störerhaftung kann der Inhaber eines WLAN-Netzwerks für Urheberrechtsverletzungen, bspw. durch illegale Downloads, abgemahnt werden, die nicht er selbst, sondern ein Nutzer des WLANs ohne sein Wissen begangen hat.

Daher wollte die Bundesregierung durch eine Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) die Haftungsregeln entschärfen, die am 27. Juli 2016 mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft trat.

Was ändert sich?

Durch die Änderung des Telemediengesetzes fällt zukünftig jeder Betreiber eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerkes mit Internetanschluss, egal ob privat, gewerblich oder nebengewerblich unter die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG. Das bedeutet, dass die bisher durch die Rechtsprechung gebildeten Sorgfaltspflichten zur Verschlüsselung privater Netzwerke (Passwortschutz etc.) nicht mehr erforderlich sind um von der Haftungserleichterung des § 8 TMG profitieren zu können. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen hierdurch die WLAN-Betreiber von jeglicher Haftung für Handeln der Nutzer freigestellt und somit die Störerhaftung abgeschafft werden. Sind aber die WLAN-Betreiber durch die neue Haftungsprivilegierung des § 8 TMG überhaupt ausreichend geschützt?

Die Abschaffung der Haftung für Unterlassungsansprüche („Download-Abmahnungen“) wird durch die Gesetzesänderung nicht ausdrücklich normiert. Sie wird lediglich in der angefügten Begründung des Gesetzentwurfes aufgeführt. Ein Ausschluss der Haftung für Unterlassungsansprüche war ursprünglich im Entwurf eines neuen § 8 Abs. 4 TMG-E ausdrücklich unter Erfüllung von Sicherheitsvorkehrungen bestimmt worden. Da jedoch nicht nur die europarechtswidrigen Pflichten zu Sicherheitsvorkehrungen, sondern gleich der ganze Abs. 4 des Entwurfs ersatzlos gestrichen wurden, erfolgt formal gesehen keine ausdrückliche Klarstellung der Abschaffung der Haftung für Unterlassungsansprüche. Diese kann nur durch eine Auslegung des § 8 TMG anhand der Beschlüsse und Entwürfe erfolgen.

Kann ich mein WLAN jetzt jedem öffnen ohne zu haften?

Dass durch die Änderungen des TMG tatsächlich die Störerhaftung gänzlich beseitigt wird, erscheint zweifelhaft.

Es wurde keine ausdrückliche Haftungsprivilegierung für Unterlassungsansprüche aufgenommen. Lediglich in der Begründung der Beschlussfassung wird ein Ausschluss für Unterlassungsansprüche formuliert. Jedoch entspricht eine Formulierung in der Entwurfsbegründung qualitativ nicht einer expliziten gesetzlichen Festlegung. Zwar kann in Zukunft durch richterliche Entscheidungen die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG anhand der Gesetzesbegründung und Beschlüsse entsprechend ausgelegt werden, jedoch ist eine solche Auslegung nicht verbindlich. Durch die Gesetzesänderung sollte eigentlich vermieden werden, dass die Haftungsprivilegierung weiterer richterlicher Auslegung bedarf und vollumfängliche Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda im Bundestag, die maßgeblich an der Gesetzesänderung mitgewirkt hat, begründet dieses Vorgehen damit, dass eine bedingungslose Erweiterung der Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsansprüche europarechtlich nicht durchsetzbar gewesen wäre. Jedoch verkennt sie dabei, dass diese Frage momentan dem EuGH zur Klärung vorliegt und hierüber europarechtlich noch nicht abschließend entschieden ist. Zudem existiert bspw. in Schweden ebenfalls keine Störerhaftung, ohne dass es diesbezüglich bisher von Seiten der EU Bedenken gab. Eine gänzliche Abschaffung der Störerhaftung dürfte darüber hinaus auch im Sinne der EU sein, da sie angekündigt hat, das gesamte Urheberrecht auf europäischer Ebene im Herbst 2016 zu überprüfen, um es bspw. den EU-Bürgern zu ermöglichen, national erworbene Abodienste wie Netflix und Co. auch im EU-Ausland nutzen zu können und somit das lizenzrechtliche bedingte Geoblocking innerhalb der EU abzuschaffen.

Zugutegehalten werden muss, dass erfreulicherweise die Haftungsprivilegierung nun für jeden Betreiber eines Netzwerkes gilt. Private Betreiber waren hiervon zuvor ausgenommen.

Durch den Gesetzesentwurf ist es jedoch nicht gelungen das eigentliche Problem vollständig zu lösen. Letztlich liegt keine gänzliche Abschaffung der Störerhaftung vor, solange die Haftungsprivilegierung nicht auch explizit auf Unterlassungsansprüche erweitert wird.

Zuletzt darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entscheidung des EuGHs zur Haftungsprivilegierung noch aussteht. Er könnte die Haftungsprivilegierung sowohl enger als auch weiter fassen. Es ist somit noch nicht sicher, ob die geplante Novellierung mit dem anstehenden EuGH Urteil (erwartet für den 15.09.2016) vereinbar sein wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Gesetz erneut geändert werden.

Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik melden Sie sich gerne bei mir unter emunds@daniel-hagelskamp.de oder über meine Mitarbeiterin, Frau Bur unter der Telefon-Nr.: 0241/94621-128.

 

Maurice Emunds
Rechtsreferendar

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