Unsere Standorte
German-Belgian Desk
Maurice Emunds, LL.M.
07. Juli 2017

Urheberrechtsverletzungen durch Umgehung von Geoblocking

Maurice Emunds, LL.M. Rechtsreferendar

Die Globalisierung vereinfacht in vieler Hinsicht den Vertrieb von Rechten und Lizenzen in aller Welt. Sie erschwert jedoch auch gleichermaßen den Schutz für die Rechteinhaber, da sie nicht nur der Vertrieb in die Welt, sondern auch der Zugang von jedem Flecken der Erde aus vereinfacht. Auf der anderen Seite steht der Nutzer, der auch im Asien-Urlaub mit seinem Sky-Abo die Bundesliga oder mit seinem Streaming-Abo Serien und Filme streamen möchte.

Oft steht diesem Vergnügen jedoch eine sog. Geo-Sperre (Geoblocking) entgegen. Eine solche erkennt während des Streamings den Standort der IP-Adresse, die den Stream abrufen möchte und sperrt den Inhalt, wenn die IP-Adresse aus einem Land stammt, für das der Anbieter des Streams nicht die nötigen Senderechte hat.

Während die EU bereits für 2018 vorgesehen hat das sog. Geoblocking innerhalb der EU-Staaten abzuschaffen, stellt sich jedoch weiterhin die Frage, was für Streamingangebote außerhalb der EU gilt.

Bereits seit einiger Zeit ist es sehr beliebt, sich statt bspw. eines deutschen einen US-amerikanischen Netflix-Account zuzulegen, da dort bekannte und beliebte Serien wie bspw. House of Cards oftmals deutlich früher erscheinen als auf dem deutschen Pendant. Die Geosperre wird dabei durch einen VPN-Client in die USA, durch den der Nutzer mit einer US-amerikansichen IP-Adresse surft oder ein anderes Tool zur Änderung der IP-Adresse umgangen.

Spätestens jedoch seitdem Facebook kürzlich angekündigt hat ab der Saison 2018/19 für den US-amerikanischen Raum die Championsleague zu streamen, fragen sich viele Nutzer, ob eine solche Umgehung des Geoblockings zum Empfang des Streams urheberrechtswidrig und damit illegal ist, letztlich also möglicherweise zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen könnte.

Unabhängig von der immer noch sehr umstrittenen Frage, ob der Empfang eines Streams urheberrechtlich geschützter Inhalte an sich legal ist oder nicht, findet hier der mögliche Rechtsverstoß bereits deutlich früher bei der Umgehung des Geoblockings statt. Eine solche Umgehung wäre dann rechtswidrig, wenn es sich bei der Geo-Sperre um eine wirksame technische Schutzmaßnahme gem. § 95a UrhG, ähnlich wie Anfang der 2000er bei der Umgehung eines CD-Kopierschutzes handelt.

Doch auch hier gibt es bislang keine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung. Tendenziell ist jedoch zuzugestehen, dass auch wenn eine Geo-Sperre keine dem Kopierschutz gleiche technische Maßnahme zum direkten Schutz des Werkes, sondern nur zu dessen Zugang zum Stream darstellt, im Zweifel im Rahmen der technischen Weiterentwicklung der Geo-Sperre letztlich eine faktische Werkschutzqualität zukommt und bei weiter Auslegung wohl auch als eine solche im Sinne des § 95a UrhG gewertet werden könnte. Auch die EU hat in ihrem Plan zur Abschaffung des Geoblockings klargestellt, dass hierdurch nicht der Empfang ausländischer Streaming-Anbieter, sondern allein die Nutzung der heimischen Accounts im Ausland ermöglich werden soll.

Somit ist die Umgehung eines Geoblockings zum Empfang ausländischer Streams rechtlich nicht unbedenklich und auch vom Gesetzgeber wohl nicht als urheberrechtskonform vorgesehen. Dennoch stellt dies keinen Freibrief für jedwede Form der Abmahnung dar. Diese können dennoch unberechtigt und angreifbar sein.

KennstDuEinen.de - Die besten Dienstleister in Ihrer Nähe