Unsere Standorte
German-Belgian Desk

Standpunkte

Regelmäßig wird unsere Kanzlei mit der Vollstreckung von in Deutschland titulierten Forderungen im Ausland sowie der Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland beauftragt. Häufig erscheint unseren Mandanten die Vollstreckung im europäischen Ausland als schwierig und kompliziert, was auch Grund für die Zurückhaltung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auslandsgeschäft ist. Hierzu besteht jedoch keine Veranlassung. Im […] weiterlesen

Es ist nur noch rund ein halbes Jahr, bis für schlecht vorbereitete Unternehmen das Worst-Case-Szenario eintreten könnte. Sie müssen kein Anbieter von Smart-Home-Technologie oder ein großer Versandhändler sein. Wenn am 25. Mai 2018 die EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, drohen schlecht vorbereiteten Unternehmen Wettbewerbsnachteile und deutlich höhere Strafen, als bisher gewohnt. Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz […] weiterlesen

I. Sachverhalt Der Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17) zu entscheiden hatte, war denkbar einfach und tritt in dieser Konstellation sicherlich häufig im Zuge von Insolvenzverfahren auf. Ein (späterer) Insolvenzschuldner eröffnete ein Pfändungsschutzkonto. Verschiedene Gläubiger ließen dem Kreditinstitut insgesamt 7 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zustellen. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Nach […] weiterlesen

Mein Standpunkt Keiminfektion im Krankenhaus (MRSA-Infektion)
25. Oktober 2017

Keiminfektion im Krankenhaus (MRSA-Infektion)

Thomas Oedekoven

1. Wirft ein Patient dem behandelnden Krankenhaus vor, während der Behandlung eine vermeidbare Keiminfektion erlitten zu haben, so stellte dies den Vorwurf einer Vertragsverletzung dar. Der Krankenhausträger hat mit der Aufnahme des Patienten auch die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Patienten übernommen, die geltenden Hygienestandards einzuhalten. Wie alsdann im Zivilrecht und Zivilrechtsstreit üblich, trägt der Patient […] weiterlesen

Österreich und Deutschland sind Nachbarn und kulturell eng verwandt. Manchmal erstaunt es jedoch, wie trotz dieser Nähe bestimmte rechtliche Sachverhalte völlig anders als im deutschen Recht geregelt werden. So verhält es sich z.B. bei der Verjährung im Österreichischen Recht. Grundsätzlich verjähren Gewährleistungsansprüche bei Kauf- und Werkverträgen im Österreichischen Recht in zwei Jahren ab Lieferung. Dies […] weiterlesen

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