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Standpunkte

Die Folge eines Insolvenzantrages ist bei fortbestehendem Geschäftsbetrieb in der Regel die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht. In der Vielzahl der Fälle wird angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin (der GmbH) über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO). Rechtlich […] weiterlesen

Dieses Risiko tritt deutlich zu tage in einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.03.2017 (ZIP 2018, 36 f.). Der dort vom Oberlandesgericht zu entscheidende Sachverhalt findet sich in vielen Insolvenzverfahren bzw. in dem Zeitraum vor einem Insolvenzantrag wieder: Der spätere Insolvenzschuldner war Eigentümer einer Eigentumswohnung. Die Immobilie war belastet mit einer Grundschuld zur Absicherung einer […] weiterlesen

Autokauf: Beschreibung des Fahrzeugs in einer Anzeige führt nicht unbedingt zur wirksamen Vereinbarung einer Beschaffenheit. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2017 befasste sich der BGH mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Angabe einer Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einer Anzeige auf mobile.de und einem in dem anschließenden Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt: […] weiterlesen

Das Europäische Parlament hatte in 2015 Richtlinienentwürfe für den Onlinehandel und für die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vorschläge (2015) 634 und 635, vorgestellt. Gerade der Vorschlag (2015) 635, der den Onlinehandel betraf, begegnete scharfer Kritik fast sämtlicher Verbände, weil er zu unterschiedlichen Gewährleistungsansprüchen je nach der Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und nicht mehr […] weiterlesen

Seit dem 01.01.2018 gilt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Die Neuregelung betrifft alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Altverträge sollen noch dem BGB in alter Fassung unterfallen.   Ein- und Ausbaukosten bei Mängeln von Baustoffen Eine ganz maßgebliche Änderung, insbesondere für Verkäufer von Baustoffen, ist der […] weiterlesen

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