Aktuelle Meldungen
23.03.2010
Rückwirkende Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG ist verfassungsgemäß
Die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage ist verfassungsgemäß. § 3 Abs. 4 EGGmbHG regelt in der Terminologie des BVerfG lediglich eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung und bezieht sich auf die Kapitalaufbringung als einen einheitlichen Vorgang und damit nicht nur auf die in der Vergangenheit liegenden Geschäfte, die der Einbringung der Sache zugrunde lagen. Mehr lesen
23.03.2010
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Das Recht eines Anlegers, das Für und Wider selbst abzuwägen und seine Entscheidung in eigener Verantwortung zu treffen, wird auch durch unzutreffende Informationen über Umstände, für deren Eintritt eine nur geringe Wahrscheinlichkeit besteht (hier: Anschlussförderung für soziale Bauvorhaben), beeinträchtigt. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass eine fehlerhafte Aufklärung nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist, kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht, wovon ein Immobilienfonds ausgenommen ist. Mehr lesen
19.03.2010
Tarifliche Regelungen dürfen eingetragene Lebenspartner nicht gegenüber Eheleuten benachteiligen
Die Regelung im BAT, wonach nur verheirateten Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Ortszuschlag für Stiefkinder zu gewähren war, stellte eine gleichheitswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern dar und war deshalb gem. Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Gleiches gilt für eine tarifliche Regelung, wonach nur verheirateten Arbeitnehmern bei Entsendung ins Ausland ein Auslandszuschlag zu zahlen ist. Mehr lesen
18.03.2010
Bloße Zweckbindung von Darlehen begründet noch keine Verzinslichkeit
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG 1997 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet hingegen keine "Verzinslichkeit" i.S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG 1997. Mehr lesen
17.03.2010
Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist. Das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners. Mehr lesen
17.03.2010
Entgelte von Kapitalanlegern für die Auswahl zwischen Gewinnstrategien des Verwalters sind nicht als Werbungskosten abziehbar
Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen (§ 255 HGB) zuzurechnen. Eine Zuordnung zu den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kommt insofern nicht in Betracht. Mehr lesen
12.03.2010
Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen vom Anbieter laufend aktuell gehalten werden
Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird (hier: drei Stunden). Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Mehr lesen