Aktuelle Meldungen
24.11.2011
Der BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
Der BGH hat zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich u.a. auf ein EuGH Urteil aus dem Jahr 2007, wonach eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist. Mehr lesen
23.11.2011
Anrechung der Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß
Die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung vermindert nicht den als Eigentum geschützten Steuererstattungsanspruch und steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie das Arbeitslosengeld II sind letztlich nicht als Eigentum geschützt. Mehr lesen
23.11.2011
Kein Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Mehr lesen
22.11.2011
Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet. Mehr lesen
22.11.2011
Betriebsräte können Schulung zum Thema "Burn-out" verlangen
Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burn-out im Unternehmen" sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema "Burn-out" eingerichtet hat. Mehr lesen
17.11.2011
Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den Regelungen für "normale" Arbeitnehmer teilweise schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb insgesamt unwirksam, weil einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind. Der Tarifvertrag ist lediglich dann unanwendbar, wenn er den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind. Mehr lesen
17.11.2011
EuGH-Vorlage zur Verhängung von Sanktionen bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
Der BFH hat dem EuGH gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht? Mehr lesen
16.11.2011
Zeugnis: Nicht jede ungewöhnliche Formulierung stellt eine unzulässige verschlüsselte Kritik dar
Die Zeugnisformulierung "wir haben Herrn ... als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO). Sie erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation. Mehr lesen
16.11.2011
Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG ("Phoenix")
Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. Das hat der BGH in einem weiteren Urteil in Sachen "Phoenix" entschieden. Mehr lesen
16.11.2011
Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen stellt mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die es dem Vereinigten Königreich untersagt, ein entsprechendes Vorhaben von 2002 zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar durchzuführen. Mehr lesen