Aktuelle Meldungen
05.12.2011
Zum Handelsvertreterausgleich bei Weiterführung eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft
Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolge-Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Die Weitergabe einer Kundenliste durch den Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter, dem damit die Werbung dieser Kunden erleichtert wird, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen. Mehr lesen
01.12.2011
Vorlage an BVerfG: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. Die Entscheidung ist für alle Kapitalgesellschaften bedeutsam, die Ende 2006 aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens noch über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügen. Mehr lesen
30.11.2011
Sofortige Steuereinziehung zum Zeitpunkt der Sitzverlegung einer Gesellschaft ist unverhältnismäßig
Das Unionsrecht steht zwar grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar. Mehr lesen
30.11.2011
Arbeitgeber können Verkäufer nicht für Ladendiebstähle haftbar machen
Arbeitgeber können als Verkäufer in einem Geschäft beschäftigte Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Dritte Ware aus dem Laden entwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Verkäufer allenfalls leichteste Fahrlässigkeit anzulasten ist. Bei diesem Verschuldensgrad besteht nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern keine Ersatzpflicht. Mehr lesen
30.11.2011
Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder
Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie aufgrund enger persönlicher Beziehungen zu einer anderen Privatperson dieser zum Geschenk zu machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen der Privatperson und dem Beschenkten verwandtschaftliche Beziehungen bestehen. Mehr lesen
29.11.2011
Zur Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen eine vernünftige Regelung bezweckt haben. Es ist insoweit im Zweifel davon auszugehen, dass sie eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben. Mehr lesen
29.11.2011
Krankenkassen können ihre Mitarbeiter auch bei Schließung nicht ohne weiteres entlassen
Wird eine Krankenkasse (hier: die City BKK) geschlossen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung aller hiervon betroffenen Arbeitsverhältnisse. Für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sieht § 164 Abs. 4 SGB V nur für den Fall eine gesetzliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, dass sie ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot ausgeschlagen haben. Bei den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist nach den Grundsätzen der Sozialauswahl zu entscheiden, wer von ihnen für Abwicklungsarbeiten einzusetzen ist. Mehr lesen
25.11.2011
Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden
Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn eine Insolvenz droht. Auch außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen scheiden in solchen Fällen regelmäßig aus. Mehr lesen
24.11.2011
Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden
Das Unionsrecht steht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegen, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet - neben anderen Erfordernissen - nicht das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen. Mehr lesen
24.11.2011
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
Für den Fall, dass eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden. Dies ist mit dem Beschluss des Großen Senats vom 25.6.1984 (Az.: GrS 4/82) vereinbar. Mehr lesen