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Standpunkte Archiv

Für selbständig tätige Insolvenzschuldner ist es von erheblicher Bedeutung, dass sie nach einem Insolvenzantrag und einer Insolvenzeröffnung weiterhin ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen können. Denn die hieraus erzielten Erlöse sind die wirtschaftliche Lebensgrundlage, die sie und ihre Familie benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die in die Insolvenzgesetzgebung aufgenommene Freigabe des Geschäftsbetriebes ein positiver Schritt […] weiterlesen

In einem Urteil vom 21.01.2016 (IX ZR 84/13) hat der Bundesgerichtshof eine Vorsatzanfechtung in einem Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines von der Schuldnerseite geplanten Sanierungskonzeptes bejaht. Diese Entscheidung macht deutlich, dass der Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung weit ist. Was ist die Vorsatzanfechtung? Mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung fordert ein Insolvenzverwalter Leistungen, zumeist Zahlungen,  der insolventen […] weiterlesen

Mein Standpunkt Neue Strafbarkeitsrisiken in der Medizin
12. April 2016

Neue Strafbarkeitsrisiken in der Medizin

Thomas Oedekoven

Im Sommer 2016 wird voraussichtlich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft treten. Dieser Gesetzesentwurf sieht die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vor. Der »faire Wettbewerb im Gesundheitswesen« soll geschützt werden Mit dieser gesetzlichen Neuregelung ist das vorläufige Ende einer strafrechtlichen Diskussion erreicht, […] weiterlesen

Mein Standpunkt Erben in der Insolvenz
02. April 2016

Erben in der Insolvenz

Carsten Lange

Was passiert, wenn ein Insolvenzschuldner während seines Insolvenzverfahrens erbt oder anders formuliert: Welche Handlungsmöglichkeiten mit welchen Rechtsfolgen hat ein Insolvenzschuldner, wenn er während seines Insolvenzverfahrens erbt? Bei der Beantwortung dieser Frage sind die beiden Phasen in einem Insolvenzverfahren zu unterscheiden: zum einen das Insolvenzverfahren bis zu seiner Aufhebung und zum anderen die sich daran anschließende […] weiterlesen

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