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Fällt ein Bauträger in die Insolvenz, stellt die offene Forderung seines Subunternehmers eine Insolvenzforderung dar, die im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Das alleine wird bereits zu einem wirtschaftlichen Schaden in Form des Forderungsausfalls beim Subunternehmer führen. Dieser Schaden kann sich dann noch weiter vergrößern, wenn der Insolvenzverwalter des Bauträgers Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegenüber […] weiterlesen

Endlich: Klarstellung des französischen obersten Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen UN-Kaufrecht und französischem unvereinheitlichten Recht Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ein unter der Leitung der Vereinten Nationen in 1980 entstandenes internationales Kaufrecht, das nunmehr von 83 Staaten weltweit ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt wurde. In der EU haben das UN-Kaufrecht alle EU-Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von […] weiterlesen

Die Statussymbole ändern sich. Die Bedeutung, die früher ein Auto hatte, hat bei vielen Menschen heute eher das Smartphone oder der Laptop. In diese Statussymbole wird investiert. Damit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sind diese Gegenstände, die in vielen Fällen einen höheren Wert haben, pfändbar. Die Pfändbarkeit ist gleichzusetzen mit der Frage der […] weiterlesen

Am 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Ziel der Verordnung ist die Einrichtung einer sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungs-Plattform). Verbrauchern soll nach dem Willen des Verordnungsgebers so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu […] weiterlesen

Sind unmittelbare Zahlungen eines Insolvenzschuldners an seine Gläubiger „neben der Insolvenzquote“ rechtlich möglich?   I. Ausgangslage Ein Insolvenzverfahren hat den Zweck, dass alle Insolvenzgläubiger in gleicher Höhe befriedigt werden. Zu diesem Zweck melden die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und erhalten in gleicher Höhe am Ende des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter eine Quote ausbezahlt. […] weiterlesen

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