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Am 17.10.07 trat mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz NRW in Kraft. Danach ruhen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren (beispielsweise für Abfallbeseitigung, Niederschlags- und Schmutzwasserentsorgung, Straßenreinigung etc.) als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das bedeutet, dass ein Grundstückseigentümer von der Kommune auch zur Zahlung solcher Benutzungsgebühren herangezogen werden kann, die ihn […] weiterlesen

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