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Standpunkte Archiv

Verträge kommen durch Angebot und Annahme zu Stande. Der Grundsatz ist dabei, dass das Angebot so präzise sein und Kaufgegenstand und dessen Preis so präzise bezeichnen muss, dass das Angebot mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Gegenstand des Kaufvertrages und Preis müssen daher zumindest eindeutig bestimmbar sein. 1. Deutsches Recht des BGB/HGB Im deutschen […] weiterlesen

Mein Standpunkt (Etappen-)Sieg für die Musikindustrie in Filesharing-Fällen
16. Juni 2015

(Etappen-)Sieg für die Musikindustrie in Filesharing-Fällen

Christoph Schmitz-Schunken

Die Musikindustrie hat einen weiteren Etappensieg bei Filesharing-Abmahnungen erringen können. Der Bundesgerichtshof hatte über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in drei Fällen zu entscheiden. Mit den Urteilen des BGH vom 11.06.2015 (Tauschbörse I-III) wird der Musikindustrie das Vorgehen in Filesharing-Fällen deutlich erleichtert und es darf vermutet werden, dass eine neue „Abmahnwelle“ bevorsteht. Was war passiert? Der u.a. […] weiterlesen

Der Wortlaut der betreffenden Stelle im Gesetz (§ 64 S. 1 GmbHG) lautet: „Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.“ Gesetzliche Regelungen und damit Haftungsnormen gleichlautender Art finden sich neben dem GmbHG im jeweiligen Gesetz für die Vorstände […] weiterlesen

1. Gegenstand der Darstellung Aufgrund der Globalisierung, der fortschreitenden digitalen Vernetzung der Produktion der Rechtsharmonisierung in der Europäischen Union und nicht zuletzt durch das Internet sind internationale Kaufverträge, ob mit Konsumenten oder im Bereich B2B, alltäglich geworden. In unsere Beratungs-, aber auch insbesondere Prozesspraxis stellen wir allerdings häufig fest, dass dieser Umstand in Unternehmen und […] weiterlesen

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