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Es liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor. Das Bundesministerium ist der Meinung, dass »Korruption im Gesundheitswesen den Wettbewerb beeinträchtigt, medizinische Leistungen verteuert und das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen untergräbt«. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens […] weiterlesen

Eine Frage, die selbstständig Tätige in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beschäftigt, ist die Thematik, wie es ihnen gelingt, ihre selbstständige Erwerbstätigkeit trotz notwendiger Insolvenz aufrechtzuerhalten. Auf der einen Seite steht das Ziel, den Insolvenzantrag zu stellen, um die Restschuldbefreiung nach fünf bzw. sechs Jahren zu erlangen. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, dass der Geschäftsbetrieb […] weiterlesen

Gerade bei als unangenehm empfundenen Arztterminen geschieht es immer wieder, dass diese kurzfristig abgesagt werden oder der Patient gar nicht erst erscheint. Es stellt sich dann die Frage, ob der Patient verpflichtet ist, dem Arzt für diesen ausgefallenen Termin eine Vergütung oder Entschädigung zu zahlen. Immerhin hat der Arzt diesen Termin für den Patienten reserviert […] weiterlesen

In unserer Praxis haben wir es häufig mit Fällen zu tun, in denen Interessenten von Immobilien in Belgien oder Frankreich unliebsame Überraschungen erleben, nämlich dann, wenn sie feststellen, dass – anders als in Deutschland – die Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrages zwischen den Parteien nicht der notariellen Beurkundung bedarf. In Deutschland ist die Rechtslage eindeutig: Bevor nicht […] weiterlesen

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