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Bahnbrechendes Urteil des EuGH zum Gerichtsstand Marktpräsenz im Ausland wird sehr häufig durch Handelsvertreter oder Vertragshändler hergestellt. Der Handelsvertreter vermittelt dabei Verträge, die zwischen dem Auftraggeber des Handelsvertreters, dem Prinzipal und dem Kunden direkt zu Stande kommen. Für die Vermittlung erhält der Handelsvertreter Provision. Der Vertragshändler hingegen verkauft in eigenem Namen und wird Vertragspartner des […] weiterlesen

Urteil EuGH vom 17.10.2013 (Rs. „Welte“), FG Düsseldorf vom 27.11.2013 Inländisches Vermögen unterliegt in Deutschland der Erbschaft-/Schenkungsbesteuerung auch dann, wenn weder der Erblasser (Schenker) noch der Erbe (Beschenkte) persönliche Anknüpfungsmerkmale wie Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit mit bestimmten Zusatzbedingungen zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung besitzen (sog beschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht). […] weiterlesen

Manchmal ist Reden Gold Im Volksmund heißt es: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dies gilt jedoch nicht immer. Manchmal ordnet das Gesetz an, dass dem Schweigen rechtliche Wirkung zukommt. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Im deutschen Recht ist dies zum Beispiel das Schweigen auf das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben: Wenn zwei Kaufleute sich (mündlich) handelseinig geworden sind, […] weiterlesen

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